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Chancengleichheit Die niederschmetternde Armut

Das Armutsrisiko ist in Deutschland so hoch wie nie. CDU, CSU und SPD konnten weder die Kinderarmut bekämpfen noch einen Anstieg der Altersarmut verhindern. Was die Politik nun tun kann. Der Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.

Kinderarmut
Knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland lebten 2016 unterhalb der EU-offiziellen Armutsrisikogrenze. Foto: Imago

Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach den Kriterien der Europäischen Union als von Armut betroffen oder bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung haben. Mit 15,7 Prozent ist die Armutsrisikoquote so hoch wie noch nie seit 1990.

Besonders stark betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund, aber auch junge und alte Menschen: Knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland lebten 2016 unterhalb der EU-offiziellen Armutsrisikogrenze. Etwa genauso hoch ist die Zahl der Armutsbetroffenen und -gefährdeten im Alter von über 64 Jahren.

Trotzdem blieb die Armutsbekämpfung im Bundestagswahlkampf ein blinder Fleck, wie sozialpolitische Themen überhaupt nur eine Nebenrolle spielten. Umso energischer muss die neue Bundesregierung der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken.

Es braucht Gegenmaßnahmen

Maßnahmen zur Verringerung und Verhinderung von weiterer Kinderarmut sollten auf unterschiedlichen Politikfeldern ansetzen. Es gibt zwar kein Patentrezept zur Bekämpfung der Kinderarmut, aber vier Kernelemente eines integrierten Konzepts: ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe und ohne Ausnahmen, Ganztagsbetreuung für alle Klein- und Schulkinder, die Gemeinschaftsschule und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei ist.

Eine weitere Kindergelderhöhung, wie sie CDU und CSU im Wahlkampf angekündigt haben, ist zweischneidig: Ausgerechnet Hartz-IV- oder Sozialhilfebezieher, die mehr Geld am nötigsten brauchen, um ihren Kindern gute Lebensbedingungen zu ermöglichen, würden davon nicht profitieren, weil sie voll auf Transferleistungen angerechnet wird. Der ohnehin höhere steuerliche Kinderfreibetrag sollte abgeschafft und ein für alle gleiches Kindergeld gezahlt werden.

Überfällig ist eine Offensive gegen Kinderarmut, finanziert über den hierfür umzuwidmenden Solidaritätszuschlag. Damit würden abgehängte Regionen befähigt, ihre soziale und Bildungsinfrastruktur so weit zu entwickeln, dass die dort extrem hohe Kinderarmut sinkt. Nur wenn genügend Kindertagesstätten, gut ausgestattete Schulen und sinnvolle Freizeitangebote (von Stadt- und Landesbibliotheken über Museen bis zu Tierparks) vorhanden sind, kann verhindert werden, dass ein Teil der nachwachsenden Generation unterversorgt und perspektivlos bleibt. Warum sollen nicht alle Kinder in öffentlichen Ganztagseinrichtungen unentgeltlich ein warmes Mittagessen bekommen, ohne dass bedürftige Eltern dies in einem bürokratischen Verfahren beantragen oder Spendensammlungen unter privaten Wohltätern stattfinden müssen?

Wirkt die Kinderarmut besonders demütigend, erniedrigend und deprimierend, weil davon Betroffene gar nicht erst die Chance eines guten Starts ins Leben erhalten und wahrscheinlich nie in die höheren Etagen der Gesellschaft aufsteigen, ist die Altersarmut besonders niederschmetternd, weil davon Betroffene um den Lohn für ihre Lebensleistung gebracht werden und keine Aussicht mehr haben, ihrem Schicksal durch Erwerbstätigkeit zu entkommen.

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