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Bundestagswahl SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss seinen Worten Taten folgen lassen. Und darf seine Versprechen nach der Wahl nicht vergessen. Der Gastbeitrag von Linken-Politiker Bernd Riexinger.

22.02.2017 15:01
Von Bernd Riexinger
Martin Schulz
Will sich für mehr Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Foto: dpa

Die Nominierung bringt die SPD seit langem wieder über 30 Prozent. Auch den Vergleich mit Merkel muss er nicht fürchten.“ Diese Sätze gelten nicht etwa Martin Schulz, sondern stammen aus einem Artikel aus dem Jahr 2012 über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Damals war vom „Steinbrück Effekt“ die Rede. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit einem Hoffnungsträger in einen Personenwahlkampf geht – und es wäre nicht das erste Mal, dass die Hoffnungen der Menschen nach den Wahlen herbe enttäuscht werden.

Doch diesmal ist es anders. Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. Es geht darum, ob die Gesellschaft in Deutschland immer tiefer gespalten wird und sich soziale Kälte, Abstiegsängste und Hetze gegen alles Fremde durchsetzen – oder ob ein Kurswechsel gelingt. Es geht im Kern darum, die sozialen Grundlagen der Demokratie zu verteidigen.

Dafür braucht es soziale Gerechtigkeit. In einer repräsentativen Umfrage im Mai vergangenen Jahres gaben 82 Prozent der Befragten an, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zu groß sei. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erkannte die Zeichen der Zeit und gab „soziale Gerechtigkeit“ umgehend als neue Losung der SPD aus. Das Problem Gabriels: Selbst in der SPD zweifelte man an der Dauerhaftigkeit seiner neuen Programmatik. Zu häufig hatte Sigmar Gabriel durch spontane Volten seine Glaubwürdigkeit in Abrede gestellt.

Sein Nachfolger Martin Schulz ist für die meisten Menschen in Deutschland politisch ein unbeschriebenes Blatt. Sie geben ihm damit einen riesigen Vertrauensvorschuss; er fußt auf keiner praktischen Erfahrung mit Schulz. Fakt ist, dass sich die politische Bilanz des Europaabgeordneten und Präsidenten des Europäischen Parlaments eher wie eine Blaupause der Politik von Sigmar Gabriel und Angela Merkel liest. Doch es ist weder zielführend, Martin Schulz als Mogelpackung zu entlarven, wie es die Union verzweifelt versucht, noch ist es im Interesse der Linken.

Ziel muss sein, die SPD dazu zu drängen, ihre Leerformel der „sozialen Gerechtigkeit“ mit Inhalten zu füllen. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Die Politik von Angela Merkel und der großen Koalition ist gescheitert. Die große Hoffnung, die viele Menschen in Martin Schulz setzen, ist auch eine Hoffnung, die bleierne Alternativlosigkeit der großen Koalition unter Merkel endlich zu beenden. Die neoliberale Post-Agenda Clique hat Deutschland abgewirtschaftet. Es knirscht heftig im Gebälk – marode Infrastruktur in Schulen, Krankenhäusern, Ämtern;  immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und eine ganze Generation, die sich auf einen Lebensabend in Armut einstellen muss.

Zugleich breitet sich die soziale Kälte in Deutschland immer weiter aus. Rechte Hetze ist auf dem Vormarsch und wurde zusätzlich durch eine schockierende Toleranz/Nachsicht der Regierungsparteien salonfähig gemacht. Die Bundesregierung reagierte auf Ressentiments gegen Geflüchtete mit dem Schleifen des Asylrechts, verschärften Abschiebungen und einem regelrechten Feuerwerk der innenpolitischen Eskalation zulasten der Bürgerrechte.

Ein Regierungswechsel allein genügt nicht. Es braucht einen konsequenten Politikwechsel. Die Zutaten für das Erfolgsrezept liegen auf der Hand: Ohne Umverteilung des Reichtums wird es keine soziale Gerechtigkeit geben. Konkret heißt das: Wer nicht den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen, der braucht nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Martin Schulz darf sich nicht länger nur als frische Brise im Politbetrieb inszenieren. Er muss liefern: Ohne die Wiederbelebung der auf Eis gelegten Vermögensteuer kann der Sozialstaat nicht repariert werden.

Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Wer soziale Gerechtigkeit will, der darf diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen. Neben der Wiederbelebung der Vermögensteuer braucht es eine gerechte Lastenverteilung. Die große Mehrheit der Beschäftigten, vor allem mit unterem und mittlerem Einkommen muss entlastet werden.

Eine kluge Einkommenssteuerreform sorgt für Gerechtigkeit, indem die gut behüteten reichsten zehn Prozent endlich in die Verantwortung genommen werden. Halbherzige Schritte gegen immer rasanter steigende Mieten genügen nicht – wenn sich in den Städten künftig nur noch Großverdiener Wohnungen leisten können und Familien, Studierende, Alleinerziehende und alte Menschen um den letzten erschwinglichen Wohnraum in den Randbezirken prügeln, ist es Zeit für einen wohnungspolitischen Neustart. Es gibt viel zu tun, um die massiven Verfehlungen der neoliberalen Politik der vergangenen 25 Jahre zurückzunehmen.

Die SPD war den größten Teil der vergangenen knapp zwanzig Jahre an der Regierung und mitverantwortlich für eine Politik, die das Land tief gespalten hat. Die SPD darf es nicht noch einmal versauen. Es geht darum, für soziale Rechte für alle zu kämpfen. Das geht nur mit einer starken Linken. Zu häufig haben die Menschen einem SPD-Kanzlerkandidaten Vertrauensvorschüsse geschenkt. Eine starke Linke ist die beste Garantie dafür, dass Martin Schulz seinen Parolen Taten folgen lässt – und die SPD nach der Wahl nicht vergisst, was sie den Menschen versprochen hat.

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei Die Linke.                       

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