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Brexit Ein weicher Brexit ist reine Fiktion

Die britische Regierung unter Premier Theresa May will Kompromisse mit der EU schließen. Doch die könnten gegen Regeln der Welthandelsorganistion WTO verstoßen. Der Gastbeitrag.

Brexit
Theresa May bevorzugt einen weichen Brexit. Foto: afp

Die neuen Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May für die Post-Brexit-Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit Europa klingen beunruhigend. Dieses hat mehrere Gründe, nicht zuletzt, weil sie nach den Gesetzen der Welthandelsorganisation (WTO) möglicherweise nicht legal sind. Sie weichen dazu erheblich von dem Mandat ab, das ihr die britische Öffentlichkeit nach dem Referendum und den Parlamentswahlen erteilt hatte. 

Dieses wurde auch so verstanden, dass die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Freizügigkeit von Personen enden würden. Der neue Vorschlag an die EU scheint darauf hinzudeuten, dass diese Themen nun wieder zur Debatte stehen. Dieses ist eine besorgniserregende Änderung einer Politik, die offenbar auf dem falschen Glauben beruht, dass diese Art von Kompromiss von der EU akzeptiert wird und, vielleicht noch verwegener, dass eine enge Beziehung zur EU für den britischen Wohlstand unerlässlich ist. Beides ist nicht wahr.

Das Zustandekommen eines ultraweichen Brexit-Kompromisses scheint aus mehreren Gründen unwahrscheinlich. Der Plan, innerhalb einer Zollunion für Waren zu bleiben, um eine reibungslose Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland zu erhalten, würde Großbritannien dazu verpflichten, Rabatte für Lieferanten von Waren anzubieten, die in der EU landen würden – ein unmöglich kompliziertes System mit aufwendiger Produktverfolgung. 

Frustrierende Situation

Diese Regelung könnte gegen das Verbot verstoßen, eine Ware je nach ihrem nationalen Ursprung unterschiedlich zu behandeln. Während nach WTO-Recht nur Zollunionen zulässig sind, würde eine solche eingeschränkte Handelspolitik Großbritannien mit ziemlicher Sicherheit daran hindern, umfassende Freihandelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder dem Commonwealth zu unterzeichnen. 

Diese Situation ist umso frustrierender, als eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Zollunion, die als eine Art vertrautes Sicherheitsnetz angeboten wird, für ein gesundes internationales Handelsregime nicht notwendig ist.

Die irische Grenzfrage könnte durch vereinfachte Zollverfahren im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und der EU zur Minimierung der Grenzformalitäten gelöst werden. Darüber hinaus beabsichtigt das Vereinigte Königreich, zumindest vorläufig, eine weitgehende Angleichung an das EU-Regelungskonzept für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittelerzeugnisse beizubehalten. Das WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und technische Handelshemmnisse verbietet die willkürliche Auferlegung von regulatorischen Handelshemmnissen. Diese Verpflichtung basiert auf wissenschaftlichem Risiko. Solange das Risiko von Produkten mit britischem Ursprung nach dem Brexit nicht steigt, kann die EU die Art und Weise, wie sie diese Produkte an der Grenze behandelt, nicht ändern. 

Dass die fortgesetzte Mitgliedschaft in der EU einschließlich der Zuständigkeit des EuGHs unerlässlich sei, um sicherzustellen, dass britische Produkte nicht gesundheitsschädlich sind, ist eine Fiktion. Schließlich würde die WTO-Ausnahme für den regulären Grenzverkehr es den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs (und der EU) ermöglichen, diesen Händlern eine Sonderbehandlung zu gewähren, ohne dass dies gegen die Meistbegünstigungsklausel des WTO-Rechts verstößt. 

Reibungsloser Grenzverkehr

Zusammengefasst gibt es keinen Grund, warum die irische Grenze nicht so reibungslos funktionieren könnte, wie es bereits der Fall ist. Wenn sich die EU darauf konzentrieren würde, die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, anstatt ihren eigenen politischen Willen zu festigen, dann böte sich sogar die Gelegenheit, zu prüfen, ob man die Grenzkontrollen nach dem Brexit vorübergehend abschaffen kann. Aber das Ziel der Europäischen Union scheint darauf ausgerichtet zu sein, den Brexit so weit wie möglich unschmackbar zu machen.

Das vorrangige Ziel des Vereinigten Königreichs muss es sein, eine eigene unabhängige Handelspolitik zu entwickeln, die sich auf seine Bedürfnisse als dienstleistungsorientierte Wirtschaft mit einer leichteren, wettbewerbsfördernden Regulierungsagenda konzentriert.

Während der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf der Grundlage der reinen WTO-Bedingungen suboptimal ist, werden sich kurzfristige wirtschaftliche Verluste letztlich lohnen, da das Vereinigte Königreich in den kommenden Jahrzehnten ein größeres Potenzial hat, sich als dynamische Handelswirtschaft allein zu entwickeln. 

David Collins ist Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der City University of London.

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