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Brexit Die Zeit läuft davon

Irland wünscht sich den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht. Doch damit er gelingen kann, muss sich London bewegen. Der Gastbeitrag.

Brexit
Wäre es nach den iren gegangen, hätte es den Brexit nicht gegeben. Foto: rtr

Irland bedauert zutiefst, dass unser Freund und engster Nachbar Großbritannien, vorhat, die EU zu verlassen. Irland ist und bleibt hingegen ein verlässliches Mitglied der Europäischen Union. Nie zuvor hat es mehr Befürworter der EU in Irland gegeben – laut jüngster Umfrage mehr als 90 Prozent. Wenn es nach uns ginge, würde es gar nicht erst zum Brexit kommen. Wenn es jedoch dazu kommt, muss jeder alles dafür tun, die negativen Auswirkungen des Brexits einzudämmen und zu begrenzen.

So etwas wie den Brexit hat es zuvor noch nie gegeben. Der Brexit ist unabhängig davon, wie man zu ihm steht, außerordentlich komplex und stellt Irland vor größere Herausforderungen als irgendein anderes EU-Mitglied.

Entscheidende Phase der Brexit-Verhandlungen

Mit Geduld, harter Arbeit, Einfallsreichtum und Entschlossenheit kann trotz alledem ein Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erreicht werden. In bestimmten Bereichen wurden bei den Brexit-Verhandlungen bereits Fortschritte erzielt. Wir befinden uns nun jedoch erneut in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen.

In den kommenden Wochen müssen wesentliche und sichtbare Fortschritte erzielt werden, wenn das vollständige Brexit-Austrittsabkommen wie geplant im Oktober unterschriftsreif sein soll. Ein grundlegendes Ziel Irlands ist es sicherzustellen, dass der seit dem Karfreitagsabkommen 1998 errungene Frieden und die Zusammenarbeit in Irland erhalten bleiben. Dies ist auch ein Kernziel unserer EU-Partner. Michel Barnier hat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass „dies eine Angelegenheit der EU und nicht nur Irlands Angelegenheit ist“.

Die Solidarität unserer EU-Partner in dieser Frage, die für Irland entscheidend ist, wissen wir sehr zu schätzen. Es sollte niemanden überraschen, dass wir Iren nicht zu einer Grenze zurückkehren wollen, die massive Spannungen verursacht hat und ein düsteres Symbol der Teilung gewesen ist.

Grenze zwischen Norden und Süden Irlands unsichtbar 

Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und symbolisch betrachtet ist die Tatsache, dass die Grenze zwischen dem Norden und Süden Irlands heute praktisch unsichtbar ist, natürlich sehr wichtig. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir das schützen, was wir so mühsam mit der Unterstützung der EU in Irland errungen haben. Das heißt: keine physische Grenzinfrastruktur oder entsprechende Überprüfungen und Kontrollen.

Es ist bezeichnend, dass sich auch Großbritannien verpflichtet hat, eine harte Grenze in Irland zu vermeiden – nach dem Brexit die einzige Landgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Premierministerin Theresa May hat sich solch einer Lösung verpflichtet. In dieser entscheidenden Frage brauchen wir jedoch noch vor dem EU-Gipfel im Juni echte Fortschritte.

Das Königreich hat sich mit der EU bereits darauf verständigt, dass eine spezifische Lösung für die irische Grenze im Gesetzestext des Austrittsabkommens verankert sein wird – falls und bis kein besseres Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt und umgesetzt werden kann. Eine solche Notfalllösung, der „Backstop“, die umfassend auf die irische Grenzfrage eingeht, ist unerlässlich.

Es ist jedoch wichtig, dass das Vereinigte Königreich diese Frage nun eingehender und realistischer mit der EU erörtert. Wir wollen nicht, dass eine solch wichtige Angelegenheit bis zur letzten Minute ungeklärt bleibt. Michel Barnier hat unmissverständlich gesagt, dass es ohne einen „Backstop“ für Irland kein Austrittsabkommen geben kann. Und ohne Austrittsabkommen kann es keine Übergangsphase geben.

Wir wünschen uns neue Denkansätze

Niemand will, dass es dazu kommt – am allerwenigsten Irland. Deshalb brauchen wir echte Fortschritte. Ein Brexit ohne Vereinbarungen und Klarheit wäre ein gravierender Fehler mit ernsthaften Folgen – nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Irland und andere Länder. Alle Parteien wollen einen geordneten Austritt; dieser muss jedoch Rechtsgarantien zur Vermeidung einer harten Grenze und zum Schutz des Friedensprozesses auf der irischen Insel beinhalten.

Deshalb fordern wir das Vereinigte Königreich lediglich auf, seine der EU gegenüber bereits eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es ist von jeher unsere Präferenz gewesen, die Irland-spezifischen Fragen im Rahmen eines Assoziierungsabkommens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu klären.

Solange jedoch durch ein solches Abkommen für künftige Beziehungen keine bessere Lösung entstehen kann, werden Sonderregelungen für die Insel Irland notwendig sein. Bezüglich der gegenüber Irland und Nordirland gemachten Zusagen müssen wir in allen Bereichen Klarheit haben. Wir wünschen uns neue Denkansätze von der britischen Seite. Die Zeit läuft uns davon.

Michael Collins ist irischer Botschafter in Berlin. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Irland

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