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Austeritätspolitik Blick zurück nach vorn

Wenn man das 50 Jahre alte deutsche Stabilitätsgesetz erneuert, könnte die Austeritätspolitik in der EU beendet werden.

Vor fünfzig Jahren ist das Gesetz der Globalsteuerung in Kraft getreten. Dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller ist es gelungen, auch seinen CSU-Kollegen und Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß von dieser ordnungspolitischen Revolution zu überzeugen. Mit der sich erstmals in der Bundesrepublik abzeichnenden Mini-Rezession wurde das Ende der „Illusion von der immerwährenden Prosperität“ (Burkhart Lutz) sichtbar. Der erstmalige Rückgang des preisbereinigten Bruttosozialprodukts um 0,5 Prozent in 1967 wirkte wie der Sputnikschock.

Der „Rat der fünf Weisen“ nutzte damals den eher der systemkritischen Wirtschaftswissenschaft vorbehaltenen Begriff „Überinvestition“. Die auf 2,5 Prozent gestiegene Arbeitslosenquote wirkte derart schockierend, dass dieser „Rat“ in seinem Jahresgutachten 1967/68 schrieb: „Das Schwinden der ,industriellen Reservearmee‘ nach der Entdeckung der Vollbeschäftigungspolitik hat (…) fast den Charakter einer gesellschaftspolitischen Revolution, vor allem wenn man die Gegenwart mit der Zeit vor hundert Jahren vergleicht.“

Mit dem Globalsteuerungsgesetz vom 8. Juni 1967 wurde erstmals die staatliche Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung festgeschrieben. Die Kernbotschaft der deutschen Variante der Lehre von John Maynard Keynes lautet: Unter dem Regime des Wettbewerbs können einzelwirtschaftlich rationale Investitionsentscheidungen zu gesamtwirtschaftlichen Krisen, also zur Irrationalität, führen.

Dies lässt sich durch kluges staatliches Gegensteuern mit der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage überwinden. Spiegelbildlich ist damit die Kritik an der heutigen Austeritätspolitik klar. Wenn in dieser Situation mangelnder gesamtwirtschaftlicher Nachfrage im Verhältnis der zum Sparen verwendeten Einkommen der Staat Ausgaben kürzt oder Steuern erhöht, ist mit Produktions- und Arbeitsplatzverlusten um ein Vielfaches zu rechnen.

Im Verhältnis von Globalsteuerung und Marktprozessen setzt das Konjunktursteuerungsgesetz von 1967 mit der Eingrenzung auf „den Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung“ (§ 1). Es gilt der viel zu enge „Freiburger Imperativ“, also die Versöhnung der keynesschen Botschaft mit dem kapitalistischen Wettbewerb.

Lohnt es sich, dieses gezielt nicht genutzte Steuerungsgesetz zu reaktivieren? Immerhin hat die große Koalition in ihrem Programm 2013 angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen. Der „Rat der fünf Weisen“ hat im Dezember 2015 dem Auftrag eine Abfuhr erteilt. Passiert ist in dieser Legislaturperiode nichts.

Dabei wird übersehen, dass die schnelle Überwindung des wirtschaftlichen Rückgangs um knapp fünf Prozent infolge der Finanzmarktkrise 2008 durch zwei klassische Konjunkturprogramme, die dem Stabilitätsgesetz nachgebildet sind, zusammen mit einer klugen Kurzarbeiterregelung überwunden worden ist.

Die Verpflichtung, gleichzeitig die Ziele nach dem magischen Viereck „Stabilität des Preisniveaus, zu hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum“ zu sichern, ist naiv. Die Zielwidersprüche vor allem zwischen hohem Beschäftigungsstand und Inflation anfangs der 1970er Jahre sind sattsam bekannt. Frühzeitig hat sich die Rangfolge nach dem Kriterium des Grades der Zielverletzung durchgesetzt. Heute steht der Abbau des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts (über acht Prozent Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt) an erster Stelle. Dabei weist das Stabilitätsgesetz mit der Möglichkeit eines öffentlichen Investitionsprogramms und expansiver Lohnpolitik klar den Weg.

Das Gesetz verzichtet auf das Ziel ökologische Nachhaltigkeit. Bereits 1990 haben auf der Basis einer Studie von Jan Priese und mir die Grünen ein auf ökologische Ziele umgebautes Gesetz vorgelegt, das leider keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat.

Bei der Novellierung gesamtwirtschaftlich staatlichen Handelns muss heute unbedingt das Ziel soziale Nachhaltigkeit vor allem zur Armutsvermeidung sowie gegen die ungleich verteilten Teilhaberechte (Lohngleichheit Frauen und Männer) werden.

Heute kommt es darauf an, die konjunkturelle Bewegung des Auf und Ab der Gesamtwirtschaft stärker mit dem sinkenden Trend des Wirtschaftswachstums und niedrigen Inflationsraten zu verknüpfen. Dazu dient ein mittelfristiges öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm.

Im fünfzigsten Jahr dieses Gesetzes staatlicher Verantwortung für die soziale und ökologische Gesamtverantwortung ist eine Runderneuerung zu wünschen. Ein mittelfristig ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Schwerpunkten ökologische und soziale Infrastruktur vereint die geniale Grundidee mit den heutigen Herausforderungen. Dieses Stabilitätsgesetz 2.0 eignet sich für die EU.

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