Lade Inhalte...

Aufrüstung Die neuen Kalten Krieger

Deutschland darf nicht wie geplant aufrüsten. Wer mehr Sicherheit will, muss auf zivile und zivil-militärische Missionen setzen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Trittin und Agnieszka Brugger.

Korea-Krise
Eskalation zwischen Kim Jong Un und Donald Trump: Kann es zu einem Atomkrieg kommen? Foto: rtr

Die Welt hält den Atem an. Zum ersten Mal seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stellen sich die Menschen wieder die Frage: Kann es zu einem Atomkrieg kommen? Ausgelöst wurde das durch die Raketentests Nordkoreas sowie die Eskalation der Drohungen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump. Dies bestätigt leider die Prognose der Atomwissenschaftlerinnen und Atomwissenschaftler. Die hatten im Januar die Zeiger der „Atomkriegsuhr“ auf zweieinhalb Minuten vor zwölf gestellt. Die Welt ist unsicherer geworden.

Die Unsicherheit entsteht nicht nur im fernen Asien. Vor der Haustür Europas toben blutige Kriege – in Syrien, in Libyen, im Jemen, im Südsudan. Diese Kriege sind Kriege neuen Typs. Da kämpfen Aufständische, Terroristen, Söldner, Special Forces, Autokraten und Warlords. Obwohl sie oft als Bürgerkriege mit Kleinwaffen ausgetragen werden, ist keiner dieser Kriege frei von ausländischen Akteuren.

Eskalation zwischen Kim Jong Un und Donald Trump

Die Kriege neuen Typs sind oft asymmetrische Kriege. Sie kennen keine Sieger und Besiegten. Manchmal gibt es eine Verhandlungslösung. Doch viel zu oft schwelen sie einfach weiter und brechen wieder aus. Die Antworten, die Donald Trump und Angela Merkel auf diese neuen Kriege geben, sind aus der Zeit des Kalten Krieges: Aufrüsten. Trumps Rezept verlangt auch von Deutschland, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben – fast eine Verdoppelung des Rüstungsetats.

Dem eher wolkigen Zwei-Prozent-Ziel der Nato hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit noch mit möglichst nichtssagenden Formulierungen zugestimmt. Doch Trump musste nur kurz mit dem Finger schnippen, schon springen Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Beide haben prompt die Forderungen nach massiver Aufrüstung übernommen und vorangetrieben.

Aus der Zeit des Kalten Krieges

Die SPD war vor drei Jahren noch für das Zwei-Prozent-Ziel und ist nun im Wahlkampf dagegen. In der großen Koalition herrscht ein blinder und gefährlicher Aufrüstungs-Aktionismus. Am Ende wird nicht mehr Sicherheit für uns, sondern weniger Sicherheit für alle die Folge dieser falschen Logik sein. Das Zwei-Prozent Ziel darf nicht zur Richtschnur für eine neue Bundesregierung werden.

Die Kanzlerin behauptet zwar gerne, sie hätte einen „umfassenden Sicherheitsbegriff“. Ihr vorgelegter Haushalt will den Verteidigungsetat aufblasen, den des Außenministeriums kürzen. Dabei geben die Europäer bereits dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland. Doch mehr Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit. Gegen neue Bedrohungen wie Staatszerfall, Terrornetzwerke und Klimaerhitzung helfen die neu georderten Panzer und Kriegsschiffe nicht.

Blinder Aktionismus der Großen Koalition

Wer mehr Sicherheit will, muss in den Kampf gegen Armut und Klimawandel investieren, Krisenprävention ernst nehmen und internationale Organisationen stärken. Wer mehr Sicherheit will, muss auf zivile und zivil-militärische Missionen setzen. Polizisten, Richter und Fähigkeiten der Bundeswehr wie Aufklärung, Ausbildung und Transport sind ein wichtiger Beitrag zu Friedensmissionen der UN und der EU. Deutschland wird sich künftig finanziell und personell stärker an solchen Missionen beteiligen müssen. Teure Panzer und Korvetten sind Fehlinvestitionen.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung aufhören, Unsicherheit zu exportieren. Die Merkel Doktrin, „verlässliche“ Autokraten in einer „strategischen Partnerschaft“ hochzurüsten ist gescheitert. Noch nie wurden so viele deutsche Waffen in die Krisenregionen im Nahen Osten und Nordafrika exportiert wie in den letzten vier Jahren unter Union und SPD. Wir brauchen ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz und strengere europäische Regelungen.

Kampf gegen Armut und Klimawandel von Nöten

Was die neuen Kalten Krieger nicht verstanden haben: Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in angespannten Zeiten notwendiger denn je. Das Deutschland der großen Koalition hat den historischen Atomwaffenbann innerhalb der UN boykottiert. Noch immer gibt es 15 000 Atomwaffen auf der Welt. Und die hier stationierten taktischen Atomwaffen werden nicht abgezogen, sondern gerade mit Einverständnis und Unterstützung der Bundesregierung modernisiert.

Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden. Jetzt ist die Zeit für neue Abrüstungsinitiativen und konsequente Rüstungskontrolle. Kooperation und Dialog helfen dabei, die Welt wieder berechenbarer und sicherer zu machen. Das ist dringend nötig. Es ist zweieinhalb Minuten vor zwölf.

Agnieszka Brugger ist Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik. 

Jürgen Trittin ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum