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Atomwaffen Nur Deeskalation schafft Sicherheit

Die Debatte über zusätzliche Atomwaffen in Europa führt in die Irre. Sie machen den Kontinent letztlich unsicherer - ein Gastbeitrag.

12.02.2017 15:36
Alex Rosen
US-Atombombentest 1946 auf dem Bikini-Atoll: Die Stationierung von Nuklearsprengköpfen trägt nicht zu Deutschlands Sicherheit bei. Foto: REUTERS

Seit den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 gibt es eine globale Bewegung zur Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen – bislang jedoch ohne Erfolg. Erst in den vergangenen Jahren hat sich eine reelle Chance ergeben, Atomwaffen zu ächten: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW konnte mit ihrer „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) einen Paradigmenwechsel im politischen und öffentlichen Diskurs zu Atomwaffen anstoßen. Weg von Begriffen wie nukleare Abschreckung, atomare Sicherheit oder strategische Waffen und hin zum wirklich relevanten Thema: den katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen.

Wenig Verständnis verdienen Versuche, Begriffe des Kalten Krieges wieder zu bemühen, um atomarer Proliferation das Wort zu reden. Schon die Annahme, dass die USA Deutschland „mit Atomwaffen beschützen“ würden, ebenso wie die Vorstellung, dass die USA Deutschland „mit dem eigenen Tod“ verteidigen und nicht geopolitische Ziele mit ihrer nuklearen Abschreckungsdoktrin verfolgen würden, haben mit der Realität wenig zu tun.

Die Stationierung von US-Atomwaffen trägt nicht zu Deutschlands Sicherheit bei. Ganz im Gegenteil: Sie macht Deutschland zum Ziel für einen atomaren Angriff und stellt eine Gefährdung für die Menschen in Europa dar. Atomwaffen sind zudem potenzielle Ziele für Cyberangriffe und können in die Hände nichtstaatlicher Akteure gelangen. Wie unzureichend die europäischen Atomwaffenstützpunkte der USA gesichert sind, zeigen Demonstranten, denen es immer wieder gelungen ist, auf die Stützpunkte zu gelangen. Während des Putschversuchs in der Türkei war die Nato-Basis in Incirlik für einige Zeit vom Stromnetz und der Außenkommunikation abgeschnitten. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Putschisten oder andere Gruppen an die dort stationierten Atombomben gelangt wären.

Mehr Atomwaffen = höheres Risiko

Das System der nuklearen Abschreckung im Kalten Krieg war kein Erfolgsmodell, sondern ein Spiel mit dem Feuer, aus dem die Welt nur mit viel Glück unbeschadet hervorgegangen ist. Es gibt zahlreiche Anekdoten, in denen letztlich nur mutiger Ungehorsam Einzelner einen Atomkrieg verhinderten. Solange sich mächtige Staaten für ihre „Sicherheit“ auf Atomwaffen verlassen, wird ihre Verbreitung und das Risiko ihres Einsatzes weiter zunehmen.

Die derzeit häufig geäußerte Unterstellung, Russland alleine bedrohe den Frieden in Europa, wird von der aktuellen weltpolitischen Situation Lügen gestraft. Die Rolle Russlands im Krieg in der Ostukraine, die Ankündigungen zur Modernisierung der russischen Atomwaffenarsenale und die Stationierung russischer Raketensysteme in Kaliningrad trägt tatsächlich nicht zum Frieden bei und muss kritisiert werden. Der erneute Rüstungswettlauf in Europa wurde allerdings nicht erst durch die Krise in der Ukraine losgetreten, sondern hat eine Vorgeschichte. Auch die Expansion der Nato bis an die russischen Grenzen, die einseitige Aufkündigung des Anti-Ballistic-Missile-Vertrags durch die USA und der Aufbau des Raketenabwehrsystems der Nato in Osteuropa. Die gegenseitige Dynamik in der Eskalation zwischen Russland und der Nato ist wichtig für ein grundlegendes Verständnis der Lage und darf nicht von einseitigen Beschuldigungen verdrängt werden.

Es braucht Sicherheitsgarantien

Ein atomar bewaffnetes Europa kann nicht die Lösung für unsere legitimen Sicherheitsbedürfnisse sein. Wir sollten ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen anstreben, in dem alle Staaten einschließlich Russland auf diplomatischem Weg ihre Differenzen austragen und ihre legitimen Interessen gegenseitig wahren. Dazu gehören Sicherheitsgarantien von Russland gegenüber den baltischen Staaten ebenso wie Sicherheitsgarantien der Nato gegenüber Russland. Es ist schwer vorstellbar, dass das Bedürfnis der Konfliktparteien nach Sicherheit durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa oder von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in Kaliningrad gestillt werden kann. Eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten oder die Verlegung immer weiterer Truppen an die Grenzen zwischen Nato und Russland machen Europa ebenfalls nicht sicherer.

Sicherheit kann nur durch gegenseitige Deeskalation geschaffen werden. Es braucht vertrauensbildende Maßnahmen, Verhandlungen auf Augenhöhe, dem Abzug der russischen Raketen aus Kaliningrad, der Nato-Raketenabwehr aus Osteuropa und aller Truppen von den Grenzgebieten. Deutschland hat sich unter dem Nichtverbreitungsvertrag völkerrechtlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, auch wenn die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel diese Verpflichtung bereits untergräbt. Es wäre absurd, den Austritt von Deutschland aus dem NVV oder gar dessen Scheitern zu postulieren. Ein solches Szenario wird umso unwahrscheinlicher, wenn man bedenkt, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegenüber Atomwaffen in Deutschland ist.

2017 ist das Jahr, in dem die Verhandlungen über eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen beginnen. Im März und im Juni treffen sich zu diesem Zweck Vertreter nahezu aller Staaten in New York. Die meisten Nato-Staaten und Russland wollen diese Verhandlungen boykottieren. Sie werden den Prozess nicht aufhalten können. Es ist an der Zeit, sich von den Paradigmen und den Begrifflichkeiten des Kalten Kriegs zu verabschieden und in neuen Kategorien über Atomwaffen zu denken und zu sprechen.

Alex Rosen ist stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

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