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Atomwaffen Deutschland muss Blockadehaltung aufgeben

Atomwaffen sollen künftig verboten sein, haben 122 UN-Staaten beschlossen. Aber die Atommächte waren nicht dabei. Was also nutzt das Ganze? Der Gastbeitrag.

Atomwaffen
Demonstration gegen Atomwaffen. Foto: imago

Während die Welt am Wochenende auf den G 20-Gipfel schaute, wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 UN-Mitgliedstaaten beschlossen nach monatelangen Verhandlungen einen Verbotsvertrag für Atomwaffen. Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen. Allem Widerstand der Atommächte zum Trotz wird der Verbotsvertrag nach der Ratifizierung vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Während biologische und chemische Waffen, Landminen und Streubomben bereits international geächtet werden, klaffte im humanitären Völkerrecht bislang eine große Lücke: Die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen wurden über mehr als 70 Jahre vom Völkerrecht toleriert. Nun soll endlich der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Atomwaffen mit den Genfer Konventionen, dem Kriegsrecht und den universellen Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Die Atomwaffenstaaten haben den weltweiten Widerstand gegen diese Massenvernichtungswaffen ins Leere laufen lassen und sich auf die Formulierung hohler Versprechen beschränkt. Abrüstungsverpflichtungen wurden ignoriert und stattdessen wurde unter dem Deckmantel von „Modernisierungen“ atomare Aufrüstung betrieben – auch in Deutschland, wo Luftwaffenpiloten vom Fliegerhorst Büchel aus weiterhin den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland trainieren.

Der Verbotsvertrag zeigt, dass die internationale Gemeinschaft den Sonderstatus der Atommächte nicht länger akzeptiert. Zwei Drittel aller UN-Mitglieder beteiligten sich konstruktiv an den Verhandlungen. Sie taten dies gegen den immensen Druck der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten, die an ihrer atomaren Abschreckung festhalten wollen. Auch Deutschland spielte hierbei leider eine unrühmliche Rolle und nahm noch nicht einmal an den Verhandlungen teil.

Auch wenn der Verbotsvertrag selbst noch keinen einzigen Atomsprengkopf abschaffen wird, stellt er doch unmissverständlich fest, dass der Besitz von Atomwaffen mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar ist. Er erhöht damit den rechtlichen und moralischen Druck auf die neun Atomwaffenstaaten, den Rest der Welt nicht länger in atomare Geiselhaft zu nehmen.

Wie effektiv diese Maßnahmen sein können, hat man bei der Ächtung von Streubomben sehen können. Am Ende waren es die Rüstungsfirmen, die die Produktion der international stigmatisierten Waffensysteme einstellten. Mit völkerrechtswidrigen Waffen kann man nun mal keine guten Geschäfte machen.

Nationale und globale Sicherheit lässt sich eben nicht durch Atomwaffen schaffen, sondern nur durch deren Abschaffung. Solange ein einzelner Mensch in der Lage ist, die Menschheit durch einen Knopfdruck auszulöschen, kann von Sicherheit keine Rede sein.

Der Atomwaffenverbotsvertrag läutet auch das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Tritt der Verbotsvertrag in Kraft, verstößt die nukleare Teilhabe Deutschlands und anderer Nato-Staaten künftig gegen geltendes Völkerrecht.

Ein kritischer Punkt im Vertrag ist die Verankerung des Rechts auf zivile Nutzung von Atomtechnologie in der Präambel. Damit wurde die Chance verpasst, eine wichtige Lehre aus dem Atomwaffensperrvertrag zu ziehen: Die zivile Nutzung von Atomenergie ist eine der Hauptursachen für die Proliferation von Atomwaffen.

Dass Staats- und Regierungsvertreter endlich über eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen verhandelten, ist der hartnäckigen Arbeit der Zivilgesellschaft und vor allem der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) zu verdanken. Die Argumente der Atombomben-Überlebenden, der Mediziner und von Hilfsorganisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz waren ausschlaggebend für den Erfolg.

Mit der völkerrechtlichen Ächtung und Stigmatisierung von Atomwaffen wird auch die Bundesregierung vor die Wahl gestellt: Will sie trotz internationalem Verbot weiterhin atomare Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationieren und deren Einsatz trainieren? Oder wird sie dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung folgen und Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet endlich verbieten?

Die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen wird unsere Welt grundlegender und nachhaltiger verändern als alle vollmundigen Versprechen der G 20. Ein atomwaffenfreies Deutschland, ein atomwaffenfreies Europa, ja sogar eine atomwaffenfreie Welt sind in greifbare Nähe gerückt. Es ist Zeit, dass Deutschland seine Blockadehaltung aufgibt und sich endlich der weltweiten Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen anschließt.

Alex Rosen ist Kinderarzt und Vorsitzender der deutschen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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