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Atomangriff Bündnis gegen Atomwaffen steht

122 Staaten wollen abrüsten. Das erhöht den Druck auf Nuklearstaaten. Die halten wie die USA dagegen. Was soll Deutschland tun? Unser Gastbeitrag.

Antonio Guterres
Seit Ende des Kalten Krieges sei die Gefahr eines Atomangriffs nicht mehr so hoch wie heute, erklärt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Foto: rtr

Die gefährliche Eskalation des atomaren Konflikts zwischen Nordkorea und den USA zeigt, dass Atomwaffen nicht mehr Sicherheit schaffen. Ganz im Gegenteil: Sie machen die Welt instabiler und unsicherer. Seit Ende des Kalten Krieges sei die Gefahr eines Atomwaffenangriffs nicht mehr so hoch gewesen wie heute, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres jüngst vor der UN-Generalversammlung. Während US-Präsident Donald Trump Nordkorea mit vollständiger Zerstörung drohte, warnte Guterres davor, dass eine flammende Rhetorik zu fatalen Missverständnissen führen könnte.

122 Staaten haben vor dem Hintergrund dieses erhöhten Risikos und der katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen (UN) einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Nun liegt der Vertrag in den UN zur feierlichen Unterzeichnung aus und bereits mehr als 50 Staaten haben unterzeichnet. Sobald 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft und verbietet alle Aktivitäten mit Atomwaffen wie beispielsweise auch die direkte oder indirekte Weitergabe der Kontrolle über Atomwaffen sowie deren Lagerung auf dem Territorium der Vertragsmitglieder.

Das hätte auch Konsequenzen für Deutschland. Denn eine Stationierung von US-Atomwaffen widerspricht nach Inkrafttreten des Vertrages dem Völkerrecht, auch wenn die Bundesregierung den Vertrag nicht unterzeichnet. Ein Abzug der etwa 20 verbliebenen US-Atomwaffen aus der Eifel, wie ihn jüngst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert hat, wäre also Voraussetzung, damit Deutschland dem Abkommen überhaupt beitreten kann.

Gabriel gegen Verbotsvertrag

Bisher hat die Bundesregierung die Verhandlungen des Vertrags boykottiert und sich gegen einen Beitritt ausgesprochen. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte, denn noch nie zuvor hat sich Deutschland multilateralen Gesprächen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verweigert. Dabei handelt die Bundesregierung gegen die Meinung einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. Eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) ergab, dass sich 71 Prozent der Bürger für einen Beitritt zum Verbotsvertrag aussprechen.

Laut Außenminister Sigmar Gabriel macht ein Verbotsvertrag keinen Sinn, solange die Atomwaffenstaaten sich nicht beteiligten. Das Argument greift zu kurz: Denn die Abrüstung stockt seit langem und braucht einen neuen Schub. Mit dem Verbotsvertrag werden Atomwaffen delegitimiert. Damit wird es etwa für die Hersteller dieser Waffen schwieriger, finanzielle Mittel zu erhalten. Verbote von Landminen und Streumunition trugen in der Vergangenheit zu deren Abrüstung und schließlich zur völligen Abschaffung bei. Und das geschieht selbst dann, wenn die Besitzerstaaten dem Vertrag zunächst nicht beitreten.

Zudem wird die Nukleardoktrin der Nato mit Inkrafttreten des Vertrages illegal. Dementsprechend übten die USA bereits im Vorfeld der Verhandlungen Druck aus und forderten ihre Nato-Verbündeten auf, sich nicht zu beteiligen. In einem als geheim eingestuften Schreiben warnte der US-Botschafter bei der Nato davor, dass der atomare Schutz der USA für seine Verbündeten in Europa durch einen solchen Vertrag delegitimiert oder rechtswidrig und somit gefährdet werden könnte.

Druck auf die schwedische Regierung

Ein Großteil der Staaten, darunter auch die Bundesregierung, beugten sich dem Druck. Nur die Niederlande beteiligten sich aufgrund großen öffentlichen Drucks und eines Parlamentsbeschlusses an den Verbotsverhandlungen, stimmten dann aber als einziges Land gegen den Vertrag.

Nun setzen die USA und ihre Alliierten selbst befreundete, neutrale Staaten massiv unter Druck, den Verbotsvertrag nicht zu unterzeichnen. Das bekam Schweden zu spüren. Wie die schwedische Zeitung „Svenska Dagblatt“ Ende August berichtete, schrieb US-Verteidigungsminister James Mattis an seinen schwedischen Kollegen Peter Hultqvist, dass eine Unterzeichnung Schwedens negative Konsequenzen sowohl für die bilaterale Rüstungszusammenarbeit als auch für die Bereitschaft der USA haben werde, dem Land im Falle eines militärischen Angriffs zu helfen.

Neben den USA haben nach schwedischen Medienberichten auch Großbritannien, Frankreich und die Bundesregierung Druck auf die schwedische Regierung ausgeübt. Sollte der Vorwurf stimmen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zu einer Welt ohne Atomwaffen Lügen straft.

Inga Blum ist Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

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