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Antisemitismus AfD wälzt die Hauptschuld ab

Der Bundestag hat sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt. Aber kann man den Judenhass isoliert betrachten? Der Gastbeitrag.

Kundgebung der AfD Thüringen
Björn Höcke erinnert sich nicht gerne. Foto: arifoto UG (dpa-Zentralbild)

Die seit Trumps Jerusalem-Rede neu entfachte deutsche Diskussion um den Antisemitismus geriet schnell in eine Schieflage: Aus dem Stegreif werden Analysen und Vorschläge angeboten, die mal dilettantisch, mal manipulativ mit dem Diskussionsgegenstand umgehen und nicht selten Ausdruck befremdlicher Intentionen sind. Ein Beispiel bot uns die Debatte im Bundestag am 18. Januar.

Dass Antisemitismus grundsätzlich und überall bekämpft werden muss, ist eine Binsenweisheit. Dass die Deutschen auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte bei der Antisemitismusbekämpfung eine besondere Verantwortung tragen, ist genauso unumstritten wie die Erkenntnis, dass spätestens seit 1948 in die Diskussion um Israel auch antisemitische Töne flossen. Dies bestätigen auch die Befunde der vom Bundestag berufenen Expertenkommission. Doch manche Antworten auf die Frage „Was tun?“ machen nachdenklich.

Judenfeindschaft als isoliertes Phänomen

Die Bundestagsdebatte hat viel Empathie für die Juden und eine Bereitschaft zum Einsatz gegen den Antisemitismus zum Vorschein gebracht. Und doch: Das allgemeine Phänomen Rassismus – der wahre „Elefant im Raum“ – blieb unterbelichtet, als könnte tatsächlich der Antisemitismus  das heißt: Judenfeindschaft als isoliertes Phänomen bekämpft werden. 

Nun soll nach dem Wunsch des Bundestags sogar ein Antisemitismusbeauftragter berufen werden. Wäre hier nicht Vorsicht geboten? Das jüdische Thema wie gewohnt abgesondert zu behandeln, statt systematische Rassismusbekämpfung zu betreiben, auch bei „Integrationskursen“ für die im Bundestag bis zum Überdruss erwähnten „bei uns Schutz Suchenden“ – das garantiert den Erfolg keineswegs. 

Weitere Ungereimtheiten charakterisierten die Bundestagsdebatte: Erneut wurde die judeo-christliche Tradition heraufbeschworen (auch von der Vertreterin der AfD), als wäre das Christentum nie eine Quelle des Antisemitismus gewesen, und die Verbrennung der israelischen Fahne am Brandenburger Tor wurde als ultimativer Ausdruck des Antisemitismus in Deutschland herangeführt. 

Von Storch wälzt Hauptschuld ab

Beides lenkt vom Ziel ab: Der Mythos von der judeo-christlichen Allianz positioniert quasi automatisch Muslime als Vertreter einer Gegenkultur, zu der auch der Antisemitismus gehört. Und der Fokus auf die israelische Fahne, in deren Mitte der Davidstern erscheint, als sui generis (ein Abgeordneter schlug besondere Vorschriften bezüglich dieser Fahne vor) führt zur undifferenzierten, automatischen Gleichsetzung der Israel-Kritik mit Antisemitismus. So befindet sich der Kampf gegen Antisemitismus auf dem falschen Pfad.

Wie man diesen Kampf ad absurdum führen kann, zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch: Nicht nur wälzte sie die Hauptschuld am Antisemitismus von der radikalen Rechten auf die Muslime ab, sie gab sich als stramme Zionistin: Der muslimische Terror in Frankreich erklärt die Massenflucht der Juden nach Israel, meinte sie. 

Dass von Flucht die Rede nicht sein kann, verrät die offizielle israelische Statistik – seit 2016 kamen nicht 40 000, sondern weniger als 10 000 Einwanderer (dazu nicht nachweislich allein aus Reaktion auf den Antisemitismus). Es geht hier selbstverständlich nicht um Mitleid für jüdische Flüchtlinge, auch nicht um den ernstgemeinten und notwendigen Versuch, Muslime in Europa beim Thema Juden aufzuklären, sondern um die unheilige Allianz von Rechtspopulisten mit der israelischen Regierung, die ebenfalls die Muslime als Hauptquelle des Antisemitismus betrachtet und die Rechtspopulisten in Ruhe lässt. 

 „Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist“, verkündet die AfD offiziell unter der Überschrift „Afrika kann nicht in Europa gerettet werden“. Klartext: Zu viele Jerome Boatengs passen in „unser Deutschland“ nicht hinein, wohl aber viele Björn Höckes, auch wenn sie eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik, vornehmlich in Bezug auf die Shoah, verlangen. Ähnlich lautete früher der Vorwurf gegen Deutschlands Juden. Ergo: Ohne den Kampf gegen Rassismus fehlt dem Kampf gegen Antisemitismus der Kontext.

Auch die Führung der deutschen Juden ist herausgefordert. Die Abwehr des Antisemitismus war in der Vergangenheit und bleibt weiterhin ihre Aufgabe. Doch wo zieht man die roten Linien? Soll die Teilnahme von Vertretern der Partei Höckes in Gremien des Holocaust-Mahnmals toleriert werden? Soll unter dem Deckmantel des Antisemitismus-Vorwurfs die israelische Politik unantastbar gemacht werden, bis am Ende auch die Kritik zum Beispiel an der bevorstehenden Zwangsausweisung von Asylsuchenden nach Afrika als Antisemitismus bewertet wird? 

„Was tun?“ Aufklärung auf allen Ebenen für alle Menschen, gegen Rassismus, in der Schule wie auch in den Integrationskursen. So wird auch der Rahmen für eine aufrichtige Antisemitismus-Bekämpfung abgesteckt.

Shimon Stein war Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheits-Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.

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