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Analyse Jedem Krieg in den Arm fallen

Eine neubelebte Friedensbewegung muss sich einer Militarisierung der Politik entgegenstellen.

08.05.2015 14:42
Reiner Braun

8. Mai 1945 – die Waffen schweigen. Europa/Deutschland ist vom Faschismus befreit. Die Überlebenden, die sich der pazifistischen oder antimilitaristischen Friedensbewegung verbunden fühlten, kamen zurück aus dem Untergrund, der Immigration, den Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Sie verband der Schwur von Buchenwald.

Der Kalte Krieg der Ost-West Konfrontation ließ die pazifistischen Hoffnungen schnell einer waffenstrotzenden Realpolitik des Kalten Krieges in West und Ost weichen. Das Feindbild „Kommunismus“ oder „Imperialismus“ bestimmten Politik und Handeln, erst unter Gorbatschow wurde dies relativiert. Die Ostpolitik bis hin zur Charta von Paris 1990 ließ ein neues politisches Zeitalter der Kooperation, ja der Friedendividende, am Horizont erscheinen.

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs spricht der Außenminister von einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint. Führende Politiker und Elder Statesmen warnen vor einem großen oder europäischen Krieg. Mit dem Ukraine-Konflikt ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Der IS zeigt eine neue Dimension von Grausamkeit und Gewalt.

Vielleicht sind dies aber nur erste Anzeichen einer neuen Dimension von Krieg und Konflikten: die Auswirkungen des Klimawandels auf das Zusammenleben der Menschen kann kaum erahnt werden. Studien des Weltklimarats der Vereinten Nationen sprechen von Millionen Flüchtlingen und möglicher Gewalt. Krieg um die geringer werdenden Ressourcen der Erde und ihre ungerechte Verteilung und Ausbeutung, geostrategische Interessen von Ländern lassen militärische Gewalt in einer neuen Dimension erahnen. Die humanitären Katastrophen im Mittelmeer deuten die Grausamkeiten der reichen Länder gegen „die Armen“ an.

Die Antwort der Politik ist eindeutig: die politischen Eliten der entscheidenden Mächte der Welt setzen vor allem auf Militär und Rüstung: 1,8 Billionen Dollar betrugen 2014 die weltweiten Rüstungsausgaben. Die Nato will die Ausgaben ihrer Mitgliedsländer auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes steigern. Deutschlands Rüstungshaushalt von derzeit rund 33 Milliarden Euro jährlich würde dann deutlich zulegen. Technologisch geht es um eine neue Ära der Kriegsführung. Automatisierung und Roboterisierung der Kriege, deren erste Ansätze die Drohnen sind, lassen Krieg fast ohne Menschenbefehle als möglich erscheinen. Atomwaffen werden modernisiert und perfektioniert, der Weltraum wird zum potentiellen Kriegsschauplatz ausgebaut.

Wer diese Gefahren als typischen Alarmismus der Friedensbewegung abtut, schaue sich die Dokumente der Nato und des Pentagon sowie die Strategiepläne US-amerikanischer Think-tanks an. Sicher ist auch, dass es in Russland und China ähnliche Überlegungen gibt. In Schwellenländern warten weitere „Nachahmer“.

Aber – wie auch 1945 – gibt es keinen Automatismus der politischen Entwicklung. Gefahren können abgewehrt, politische Entwicklungen gesteuert, Transformationen entwickelt und realisiert werden. Die Grundfrage lautet: Konfrontation oder Kooperation? Weiter machen mit einer – spätestens seit dem Irakkrieg von 2003 und den Afghanistankriegen der Sowjetunion und der USA/Nato gescheiterten – Politik, dass Kriege Konflikte lösen, oder die Lehren von 1945 endlich beherzigen? Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, der kollektiven Sicherheit, eine internationalen Friedensarchitektur, eine demokratisierte UN und eine wiederbelebte OSZE müssen realisiert werden.

Die Erkenntnis, dass meine Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit des anderen garantiert ist, ist die Grundlage politischen Handelns. Kooperation und Ausgleich sind die Basis von Politik. Globale Gerechtigkeit ist auf einem ökologisch zu gestaltenden Planeten unabdingbarer Bestandteil jeder gesellschaftlichen Entscheidung.

Militär und Rüstung, Militärbündnisse und Kriege haben in solchen Zukunfts- und Transformationsszenarien keinen Platz, sie sind Dinosaurier einer vergangenen Zeit, abzuwickeln in einem gigantischen Konversionsprozess zugunsten einer nachhaltigen Weltentwicklung.

Illusion, Träumer – vielleicht, wenn ich ein Gefangener einer brutalen kriegerischen Tagesrealität bin. Vision – wenn ich den Schwur von Buchenwald – auch heute noch ernst nehme, und seine Realisierung durch die Menschen einfordere. Der Gedanke, dass Menschen Geschichte schreiben, erlaubt und fordert, die Entwicklung von Friedensvisionen. Der Tag der Befreiung sollte eine Gelegenheit sein, diese erneut auszusprechen. Wir stehen damit in einer großen Tradition von Berta von Suttner, Rosa Luxemburg, Mahatma Ghandi, Marin Luther King, Albert Einstein, Nelson Mandela und vielen anderen.

Es ist die Aufgabe einer neubelebten Friedensbewegung, Visionen wieder auf die Tagesordnung des Handelns zu setzen und für diese zu wirken. Für die Friedensbewegung gilt: wir müssen jedem Krieg in die Arme fallen, aber wäre es nicht an der Zeit, die Visionen und die Transformationsprozesse hin zur Realisierung in einem Friedensweltkongress der Bewegungen zu diskutieren und zu erörtern.

70 Jahre nach dem Ende des brutalsten Krieges der Menschheit, der mit dem Abwurf der Atombombe ein neues Zeitalter einläutete, ist es Zeit, erneut aufzubrechen: Wenn Visionen die Menschen ergreifen, können sie Realität werden.

Reiner Braun ist einer der Sprecher des Dachverbands „Kooperation für den Frieden“ und Geschäftsführer der Juristen gegen Atomkrieg (IALANA).

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