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Altersvorsorge Riester Reloaded

Union und SPD stärken die betriebliche Altersvorsorge und schwächen die gesetzliche. Was ist zu tun? Ein Gastbeitrag von Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwege.

Rentner
Dass die betriebliche ebenso wie die Riester-Rente gegenüber der gesetzlichen Rente privilegiert wird, versetzt dem Sozialstaat einen weiteren Schlag. Foto: dpa

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode verabschieden CDU, CSU und SPD am heutigen Donnerstag im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Es beruht auf denselben Grundsätzen wie das Altersvermögens- und das Altersvermögensergänzungsgesetz, mit denen Walter Riester kurz nach der Jahrtausendwende die Teilprivatisierung der Altersvorsorge regelte. Nur geht es diesmal weniger um die Ankurbelung der privaten als um eine intensivere Förderung der betrieblichen, allerdings gleichfalls kapitalmarktabhängigen Alterssicherung.

Anstatt mit der Gesetzlichen Rentenversicherung die „erste Säule“ der Alterssicherung zu stärken, um den Lebensstandard der Arbeitnehmer zu erhalten und Armut im Alter zu verhindern, setzt die große Koalition erheblich stärker als in der Vergangenheit auf die „zweite Säule“ der Altersvorsorge.

Die seinerzeit von der rot-grünen Koalition eingeführte „dritte Säule“ der privaten Altersvorsorge wird nicht infrage gestellt. Obwohl die Riester-Rente aufgrund der Finanzkrise 2008/09 in Verruf geraten und auch von Spitzenpolitikern der großen Koalition wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel für gescheitert erklärt worden war, steigt erstmals seit ihrer Einführung vor über anderthalb Jahrzehnten die Grundzulage (von 154 Euro auf 175 Euro pro Jahr).

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) standen im Vorfeld der Parlamentsentscheidung zur Betriebsrente zwei mächtige Lobbygruppen gegenüber: Während die Unternehmer und ihre Verbände vor allem Beitragssatzsteigerungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vermeiden wollen, weil niedrigere Arbeitgeberbeiträge höhere Gewinne ermöglichen, möchte die Versicherungsbranche neue Kunden für ihre Altersvorsorgeprodukte gewinnen.

Da sich Union und SPD auf eine Ausweitung der Entgeltumwandlung verständigten, haben beide Interessengruppen ihr Hauptziel erreicht. Arbeitnehmer sollen einen höheren Anteil ihres Bruttoeinkommens steuerbefreit der betrieblichen Altersvorsorge zuführen können. Statt vier Prozent (plus 1800 Euro seit 2004) beträgt das Limit demnächst acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West).

Gleichzeitig werden tarifgebundene Unternehmen aus der Arbeitgeberhaftung für die betriebliche Altersvorsorge und die Garantiepflicht einer Mindestleistung entlassen. Zwar ist der Arbeitgeber fortan gehalten, für die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt bis 2200 Euro einen „Sicherungsbeitrag“ in Höhe von mindestens 15 Prozent des bei Entgeltumwandlung sozialabgabenfreien Lohn- oder Gehaltsanteils an die Versorgungseinrichtung zu zahlen. Durch die reine Beitragszusage wird er gegenüber der früher üblichen Leistungszusage aber deutlich entlastet.

Durch einen bis zur Hälfte des Regelbedarfs für Alleinstehende (2017: 204,50 Euro) reichenden Freibetrag in der Grundsicherung sollen mentale Hürden für Geringverdiener aus dem Weg geräumt werden, die einen Großteil dieses Personenkreises bisher womöglich davon abhielten, einen Riester-Vertrag abzuschließen oder betriebliche Altersvorsorge zu betreiben. Was als Beseitigung einer Ungerechtigkeit für Geringverdiener und Soloselbstständige erscheint, die betrieblich oder privat vorgesorgt haben, im Alter die Riester- oder Betriebsrente jedoch auf die staatliche Grundsicherung angerechnet, das heißt abgezogen bekommen, ist in Wahrheit ein Bonbon der großen Koalition für die Versicherungswirtschaft.

Da es sich um ein schlagendes Verkaufsargument handelt, wenn ein Finanzprodukt vor der Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen geschützt ist, stellen die Neuregelungen ein Förderprogramm für die Assekuranz dar. Dass die betriebliche ebenso wie die Riester-Rente gegenüber der gesetzlichen Rente privilegiert wird, versetzt dem Sozialstaat einen weiteren Schlag.

Wer die zweite Säule der Altersvorsorge stärkt, schwächt die Gesetzliche Rentenversicherung. Im Rahmen der Entgeltumwandlung werden ihr durch die Beitragsbefreiung des Anteils vom Bruttoeinkommen, der in die betriebliche Vorsorge fließt, Milliardensummen entzogen. Nicht bloß jene Arbeitnehmer, die wegen der Beitragsbefreiung anfangs Sozialabgaben sparen, sondern auch jene, die sich gar nicht an der betrieblichen Altersvorsorge beteiligen, werden mit niedrigeren gesetzlichen Renten bestraft.

Denn vermittelt über die Rentenanpassungsformel, welche GRV-Verluste auf der Beitragsseite in Leistungsminderungen ummünzt, sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern. Trotzdem haben sich die Gewerkschaften einbinden lassen, vermutlich deshalb, weil sie im „Sozialpartnermodell“ der Bundesarbeitsministerin durch den Abschluss entsprechender Branchentarifverträge mit am Tisch sitzen.

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