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Afrika Das Problem sind die Regierungen

Die meisten afrikanischen Staaten haben es versäumt, gute Bedingungen für private Investoren zu schaffen. Die Entwicklungspolitik muss daraus lernen. Der Gastbeitrag.

Gerd Mueller im Niger
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) während seiner Afrikareise 2016 in Agadez im Niger. Agadez liegt fuer 90 Prozent der Flüchtlinge und Migranten, die über Libyen nach Europa wollen, auf dem Weg. Foto: epd

Die Richtung stimmt. Bei dem Versuch, der seit Jahrzehnten lahmenden Wirtschaftsentwicklung Afrikas auf dem Hamburger G 20-Gipfel einen Schub zu geben, war es richtig, auf Unternehmer zu setzen. Alle drei Initiativen der Bundesregierung tun das: „Marshallplan mit Afrika“, „Compact with Africa“ und „Pro! Afrika“. Aber nun kommt es darauf an, in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern daraus konkrete Impulse entstehen zu lassen, und zwar besonders in Ländern, die wirtschaftliche Entwicklung am meisten nötig haben.

Regierungen verhandeln mit Regierungen, aus Berliner Sicht möglichst „auf Augenhöhe“. Allerdings wird Afrika, von wenigen Ausnahmen abgesehen, miserabel regiert. Wäre es anders, stünde der Kontinent, vor allem Subsahara-Afrika, besser da. Die wichtigste Wirtschaftsleistung dieser Staaten ist bis heute der Export von Bodenschätzen. Aus eigener Verarbeitung haben sie auf dem Weltmarkt so gut wie nichts anzubieten, nicht mal Einfaches wie eine Luftpumpe, einen Kugelschreiber oder einen Tauchsieder.

Voraussetzungen für Unternehmen fehlen

In den vergangenen Jahrzehnten hat kaum eine afrikanische Regierung auch nur annäherungsweise fertiggebracht, was mit den großen Entwicklungssprüngen der ostasiatischen „Tiger-Staaten“ gelungen ist – obwohl die ausländische Entwicklungshilfe pro Kopf erheblich höher war als in Ostasien. Vor allem haben sie dabei versagt, die politischen und administrativen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen sich engagieren. Den dafür nötigen Entwicklungssinn haben sie zu oft vermissen lassen.

Ein aktuelles Beispiel dafür liefert das Sahelland Niger, das sich seit einiger Zeit besonderer Zuneigung der Bundesregierung erfreut, weil es ein wichtiges Durchgangsland für Migranten in Richtung Europa ist. Die nigrische Regierung hat kürzlich mit einem französischen Unternehmen einen Vertrag über Müllentsorgung geschlossen. Sie ist offenbar nicht fähig oder nicht willens, dieses in seiner Schwierigkeit überschaubare Problem selbst zu lösen. Zum Beispiel dadurch, dass sie Menschen in Arbeit bringt, die mit Besen, Schippe und Eselskarren durch die Städte ziehen und sie sauber halten. Aber das wäre der Regierung nicht „modern“ genug.

Regierungen kaum geeignete Verhandlungspartner

Diese Denkweise ist in Afrika weit verbreitet; sie verhindert autonome Entwicklung. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (zum Beispiel Ruanda und Äthiopien), sind afrikanische Regierungen für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder ein Totalausfall. Weil von ihnen auch in Zukunft keine Politik zu erwarten ist, die wirtschaftliche Dynamik erzeugt, können sie kaum geeignete Verhandlungspartner für die Entwicklungsinitiativen deutscher Minister sein.

Insofern ist die Alternative konsequent, auf afrikanische Unternehmer als mögliche Partner zu setzen. Das Problem ist nur, dass es die kaum gibt, jedenfalls wie wir uns etwa mittelständische Unternehmer vorstellen, die strategisch planen und operieren.

Der nächste Gedanke: Man versucht, mit finanziellen Anreizen und Garantien ausländische Firmen zu Investitionen in afrikanische Produktionsstätten zu bewegen. Das dürfte allerdings schwer werden. Es kommt nämlich nicht von ungefähr, dass zum Beispiel deutsche Unternehmen um Schwarzafrika einen großen Bogen machen.

Geringes Engagement deutscher Firmen

Nach Angaben der Bundesbank unterhalten sie in ganz Afrika etwas mehr als 200.000 Arbeitsplätze. Nimmt man davon die ökonomischen Sonderfälle Nigeria, Südafrika und die nordafrikanischen Länder aus, dann bleiben für die restlichen gut 45 Staaten ganze 25.000 Arbeitsplätze übrig.

Das sind weit weniger als die 38.000 Arbeitsplätze allein in Tunesien. Mit anderen Worten: In den allermeisten afrikanischen Staaten gibt es überhaupt kein nennenswertes industrielles Engagement deutscher Firmen.

Warum halten Unternehmer sich zurück? Weil sie nicht gemerkt haben, welche wirtschaftlichen Chancen Afrika bietet – obwohl doch Entwicklungsminister Müller ständig auf den „Chancenkontinent Afrika“ hinweist? Länder, in denen Straßen nicht instand gehalten werden, die Strom- und Wasserversorgung nicht funktioniert, die Verwaltung Abläufe eher verschleppt als befördert und in denen qualifizierte Arbeitskräfte rar sind, können kaum anziehend auf private Unternehmer wirken, schon gar nicht auf ausländische.

Das hintergründige Motiv der deutschen Pläne ist, afrikanische Flüchtlinge von unseren Grenzen fernzuhalten. Die Vorstellung, das könne in absehbarer Zeit mit den Marshall- und Compactprojekten gelingen, ist jenseits aller Realität.

Kurt Gerhardt hat mehrere Jahre in der Entwicklungshilfe im Niger gearbeitet und koordiniert den „Bonner Aufruf“ – für eine andere Entwicklungspolitik.

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