AfD Die neue Republik der AfD

Der Einfluss der rechtspopulistischen AfD steigt. Was geschieht, wenn weitere Krisen diese Entwicklung verstärken? Ein Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.

AfD-Demo
Ein massives Polizeiaufgebot begleitet eine Demonstration der rechtspopulistischen AfD. Fotograf: dpa

Seit der Vereinigung von BRD und DDR 1989/90 hat sich Deutschland stark verändert. Dies betrifft das parlamentarische, Regierungs- und Parteiensystem, jahrzehntelang ein wahrer Hort der Stabilität, ebenso wie die politische Kultur und das soziale Klima. Strittig bleibt hingegen bis heute, ob es sich um eine andere Republik handeln könnte, in der wir künftig leben.

Für diese These sprechen Erosionstendenzen im „Modell Deutschland“, dessen zentrales Aufstiegsversprechen „Wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, wird mit lebenslangem Wohlstand belohnt“ nicht mehr gilt. Während der Finanzkrise 2007/08 ist die Hoffnung auf ein besseres Leben endgültig der Angst vieler Mittelschichtangehöriger gewichen, trotz guter beruflicher Qualifikation und harter Arbeit sozial abzusteigen.

Thilo Sarrazin als geistiger Wegbereiter

Da die Aufstiegsmobilität in Deutschland spürbar nachgelassen hat und sich die politisch Verantwortlichen auf ein „Weiter so!“ beschränkten, gewannen rechtspopulistische Gruppierungen an Bedeutung. Erfolgreicher als jede Rechtspartei hierzulande vor ihr war die AfD, weil sie im Windschatten ihres geistigen Wegbereiters Thilo Sarrazin öffentliche Diskurse aufgegriffen, miteinander verwoben und politisch zugespitzt hat, die angesichts der ökonomischen Krisen- und der gesellschaftlichen Umbruchsituation viele Menschen bewegten, etwa für Katastrophenszenarien und Kassandrarufe empfängliche Mittelschichtangehörige.

An erster Stelle genannt sei der Globalisierungsdiskurs, dem sich die neoliberalen Parteigründer um den Ökonomen Bernd Lucke verschrieben hatten: „Wir können unseren Wohlstand nur bewahren, wenn sich Deutschland in der Standortkonkurrenz behauptet und die Bundesregierung radikale Reformmaßnahmen durchführt.“

Frauke Petry, die Lucke im Parteivorsitz folgte und während ihrer kurzen Amtszeit ihr fünftes Kind bekam, stand für Glaubwürdigkeit im Demografiediskurs: „Wenn nicht mehr (deutsche) Kinder geboren werden, fehlen uns die Fachkräfte, können die Renten für eine immer älter werdende Bevölkerung kaum noch erwirtschaftet werden und sterben die Deutschen am Ende buchstäblich aus.“

AfD beeinflusst den Gesetzgebungsprozess

Den endgültigen Übergang der AfD zum Rechtspopulismus spiegelt die Metamorphose des Sozialstaatsdiskurses wider. Zuerst hieß es noch eher im neoliberalen Sinne, auf die Mittelschicht gemünzt: „Hartz-IV-Bezieher sind gar nicht wirklich arm, sondern nehmen die fleißigen Deutschen schamlos aus, weil der Sozialstaat viel zu großzügig ist.“ Je einflussreicher der ultrarechte Flügel um Björn Höcke und André Poggenburg wurde, desto mehr verstand sich die AfD als „Partei der kleinen Leute“ (Partei- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland), indem sie die soziale und die nationale Frage miteinander verband, um einheimische Transferleistungsbezieher, Erwerbslose und Arbeiter anzusprechen: „Damit der Staat deutsche Familien unterstützen kann“, hieß es, „darf er sich nicht als Sozialamt für die ganze Welt betätigen und Asylschmarotzer fördern.“

In dieselbe Richtung entwickelte sich der Migrations- und (Des-)Integrationsdiskurs: „Wenn uns Zuwanderer – seit 2015/16 hauptsächlich: Flüchtlinge muslimischen Glaubens – überschwemmen und sich nicht integrieren bzw. assimilieren (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land.“

Sowohl 1918/19 wie auch 1948/49 wurde die Demokratie in (West-)Deutschland nur unter dem Druck ausländischer Siegermächte und gegen den Widerstand eines erheblichen Teils der Bevölkerung eingeführt. Ihre hieraus resultierende hohe Abhängigkeit vom materiellen Wohlergehen der Bürger – die Weimarer Republik scheiterte in der Weltwirtschaftskrise, die junge Bundesrepublik konsolidierte sich im „Wirtschaftswunder“ – erstreckt sich nicht bloß auf die individuelle Einkommens- und Vermögenssituation der Bürger, sondern auch auf die Gewissheit, dass der Staat ein Mindestmaß an Verteilungsgerechtigkeit garantiert.

Ohne an der Bundesregierung beteiligt zu sein, beeinflusst die AfD den Gesetzgebungsprozess, besonders in der Migrationspolitik und im Bereich der Inneren Sicherheit. Falls sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, eine schwere Wirtschaftskrise das Vertrauen in die bestehenden Institutionen zerstört und ein Klima der Angst und der Verunsicherung entsteht, in dem die AfD einflussreichen Kreisen als Hoffnungsträger erscheint und als Machtfaktor erstarkt, ist die Demokratie bedroht. Ein nach den Vorstellungen dieser rechtspopulistischen Partei umgestaltetes Deutschland wäre eine andere Republik.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Nun erschien sein Buch „Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus“.