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Abrüstung Hochrüstung tötet täglich

Die USA und andere Staaten sollten schrittweise abrüsten. Davon würden alle profitieren. Doch danach sihet es derzeit nicht aus. Der Gastbeitrag.

Militär
Zurück zur Entspannungspolitik, fordert unser Gastautor. Foto: Patrick Seeger (dpa)

Nüchtern und emotionslos nehmen wir die Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts zur Kenntnis: 1,7 Billionen Dollar haben die Regierungen der Welt im vergangenen Jahr für Rüstung ausgegeben. 600 Milliarden davon alleine die USA, die europäischen Nato-Staaten investierten 200 Milliarden, ähnlich viel gab China aus. Der russische „Verteidigungsetat“ lag bei 69 Milliarden. Zudem rüsten alle Schwellenländer trotz Krisen auf. Selbst viele „Developing countries“ erhöhen massiv den Etat.

Nackte Zahlen, noch dazu in einer Übergangsphase. Die nächste Runde massiver Aufrüstung ist schon angekündigt: US-Präsident Donald Trump will 2018 noch einmal 54 Milliarden Dollar drauflegen. Außerdem haben sich alle Nato-Staaten verpflichtet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Das wären für diese Gemeinschaft noch einmal rund 100 Milliarden Euro jährlich mehr. Für Deutschland nach den Angaben von Sipri bedeutet dies eine Erhöhung von 41 Milliarden Euro auf 69 Milliarden. Der Rest der Welt wird dieser Logik der Aufrüstung folgen.

Ist diese Logik der Aufrüstung, der auch immer reale Kriege folgen oder geführte Kriege intensiviert werden, ohne Alternative? Vergessen wir nicht, alle bisher entwickelten Waffensysteme sind auch real eingesetzt worden und mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit.
Es gibt Alternativen. Die sinnvollste, aber auch schwierigste, ist die generelle Abschaffung von Armeen und Rüstung. Die Vision der Friedensbewegung! Costa Rica und Island kommen ohne eigene Armee aus. Die vielleicht realere: Abrüstung, in Schritten; überschaubar und verifizierbar. Die kasachische Regierung fordert, die jährlich Reduzierung um ein Prozent zugunsten von Entwicklungsausgaben. Das Internationale Friedensbüro (IPB) verlangt die Kürzung der Rüstungsausgaben um zehn Prozent pro Jahr zugunsten der Lösung der globalen und sozialen Herausforderungen. Politische Ansatzpunkte, die auch bei uns weiterverfolgt werden sollten. Was steht in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Können wir es von der Politik einfordern – eine Herausforderung für alle die gesellschaftlichen Kräfte, für die Hochrüstung und Sozialabbau zwei Seiten einer Medaille sind.

Eine weitere Alternative, die so einfach klingt, aber schwer zu machen ist: zurück zur Entspannungspolitik. Eine erneuerte Ostpolitik ist angesichts der internationalen Konfrontation notwendig. Europa könnte hier eine Vorreiterrolle spielen, mit den Erfahrungen der Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre und den bestehenden und erprobten Institutionen wie OSZE. Kooperativ gelöst werden müssen aber auch die Konflikte in Südostasien und im Nahen/Mittleren Osten.

Bei allen internationalen bzw. regionalen Konflikten gilt: Zeige bitte keiner mit dem Finger auf den anderen, drei Finger zeigen auf einen selbst. „Respekt und Akzeptanz der Interessen des anderen“ (Willi Brandt) ist die Basis von Entspannungspolitik, die gerade auch von der Bundesregierung politische Initiativen erfordert und nicht, im Nato-Kontext Truppen an die russische Westgrenze zu stationieren. Was ist das für eine geschichtsvergessene Politik.

Umrüstung auf defensive Waffensysteme ist noch keine Abrüstung. Es würde aber helfen, um wieder Vertrauen und mehr Gemeinsamkeiten zwischen verfeindeten Ländern auf- und Ängste abzubauen. Umrüstung verringert die Feindbildkonstruktion, auch in der Öffentlichkeit. Defensive Verteidigungsstrukturen sind billiger als weiter offensive Waffen anzuschaffen. Außerdem würden so die Ausgaben für neue, oft unausgereifte Angriffssysteme verringert.

Diese Alternativen sind alternativlos, wenn die Welt nicht weiter in Kriegen und Zerstörung versinken soll: Wie sollen die „Sustainable Development Goals“ der UN zur Überwindung von Hunger und Armut, für sauberes Wasser für alle, für Bildung und Gesundheitssysteme finanziert werden, wenn nicht aus dem überbordenden Weltrüstungsetat. Die UN rechnet mit notwendigen finanziellen Ressourcen in Höhe von 300 Milliarden Dollar pro Jahr.

Woher soll das Geld für den „Green Climate Fund“ der UN (vorgesehen sind 200 Milliarden Dollar im Jahr 2020) zur Abwehr der katastrophalen Folgen der Klimaveränderungen kommen, wenn nicht aus den Rüstungsetats. Die UN-Organisationen für humanitäre Hilfen in Hungerregionen schreien nach mehr finanzieller Unterstützung – in den Kriegsetats wird das Geld verpulvert. Die 65 Millionen Flüchtlinge dieser Welt, meistens Opfer der Kriege der „1. Welt“, des Rüstungsexports und des Waffenhandels, sind auf Hilfe zur Selbsthilfe und Entwicklung angewiesen.

Fast eine Milliarde Menschen gehen hungrig zu Bett. 1,7 Billionen Dollar sind deshalb auch niemals kalte, nackte Zahlen, sie sind Ausdruck einer zutiefst inhumanen Politik, die den Profit der Rüstungskonzerne und die geostrategischen Interessen der zentralen kapitalistischen Länder über das Leben und die Entwicklung stellen. Hochrüstung bedingt eine innere Militarisierung, erhöht das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft, führt oft gerade zu einer Ramboisierung.
Diese Politik ist von Menschen gemacht. Sie kann aber auch von den Menschen überwunden werden. Das ist die Herausforderung. Es gilt, jetzt bei uns anzufangen. Eine umfassende Abrüstungspolitik wäre Deutschlands Verantwortung in einer globalen Welt. Ohne mehr Aktionen der Friedensbewegung im Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Akteuren wird sie nicht Realität werden.

Reiner Braun ist Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros IPB.

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