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20. Juli Nazizeit als Pflichtprogramm in der Ausbildung

Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.

Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: dpa

Der 20. Juli 1944 ist ein Synonym dafür, dass Menschen unter Einsatz ihres Lebens den Widerstand gegen Hitler wagten. Heute wird nicht nur an die Militärs erinnert, die an jenem Tag den Aufstand versuchten. Auch der Zivilisten und Diplomaten, der Kommunisten und Konservativen, der Arbeiter und Studenten wird gedacht, die sich gegen die Nazis stellten: Der 20. Juli ist für alle Widerstandskämpfer zu einem Ehrentag geworden.

Aber für eine Berufsgruppe brachte dieser Tag keine Ehre, sondern neue und weitere Schande: für Deutschlands Justiz und ihre Juristen.

Die Schauprozesse, die der sogenannte Volksgerichtshof gegen die Attentäter nach dem 20. Juli abhielt, waren der letzte Tiefpunkt des ruchlosen Treibens furchtbarer Juristen. Die Filmaufnahmen der Prozesse, in denen die gedemütigten Angeklagten von Roland Freisler, dem Vorsitzenden dieses „Gerichts“, beleidigt und niedergebrüllt werden, treiben heute jedem Juristen die Schamesröte ins Gesicht.

1933 hatte die Mehrheit der Juristen nicht protestiert

1933 hatte die große Mehrheit der deutschen Juristen nicht protestiert, als ihre jüdischen und die wenigen demokratisch gesinnten Kollegen aus ihren Ämtern vertrieben wurden. Im Gegenteil, die Masse der Juristen hatte mitgeholfen, das NS-Regime zu etablieren, den Rechtsstaat zu zerstören und politische Gegner zu verfolgen – durch rückwirkende Strafgesetze, die Einführung der Folter zur Aussageerpressung und die exzessive Anwendung der Todesstrafe.

Durch Entrechtung und Ausgrenzung bereiteten Justiz und Juristen zudem den Völkermord an den Juden Europas vor. „Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Richters verborgen“ – so urteilte 1947 schon der Nürnberger Juristenprozess.

Ab 1949 waren viele dieser furchtbaren Juristen in Westdeutschland beim Neuaufbau der Justiz und selbst im Bundesjustizministerium wieder mit dabei. Sie gaben sich als unpolitische Fachleute und juristische Technokraten, die in der NS-Zeit lediglich politische Vorgaben in Paragrafen umgesetzt oder vollstreckt hatten. Sie verneinten, eigene Verantwortung oder Handlungsspielräume gehabt zu haben.

„Der zwangsläufige Gang eines anständigen Menschen“

Dabei zeigt die neuere Forschung, dass es durchaus einige wenige Richter und Staatsanwälte gab, die sich ein Gespür dafür bewahrten, dass der Kern des Rechts die Gerechtigkeit ist, und auch nach dieser Maxime handelten. So etwa Hans von Dohnanyi, Reichsgerichtsrat und Mitarbeiter des Reichsjustizministeriums, der sich 1943 zum Attentat auf Hitler entschloss. „Es war einfach der zwangsläufige Gang eines anständigen Menschen“, schrieb er kurz vor seiner Hinrichtung über seine Motive.

Aber der Einsatz für Menschenwürde und Gerechtigkeit erforderte nicht immer, sein eigenes Leben zu riskieren. Karl Steinmetz, ein Amtsrichter aus dem hessischen Neukirchen, stand 1934 mit seinen Urteilen einem jüdischen Metzgermeister gegen die Angriffe durch die SA bei – und ließ sich auch durch Gewalt und Androhung von Schutzhaft nicht einschüchtern: „Schießt mich tot, aber in meinen Urteilen lasse ich mich nicht beeinflussen“, ist als sein Ausruf überliefert. Der Richter wurde zwar versetzt und degradiert, blieb aber im Amt.

An Dohnanyi, Steinmetz und 15 weitere furchtlose Juristen erinnert jetzt ein kleines Buch, das ich vor zwei Wochen vorgestellt habe. An jenem Ort, an dem Freisler und der Volksgerichtshof nach dem 20. Juli 1944 ihre Schauprozesse abhielten. Die Erinnerung an die wenigen furchtlosen Juristen kann das negative Urteil über die Justiz in der NS-Zeit nicht revidieren. Aber die Lebensläufe der Porträtierten zeigen, dass es immer Handlungsalternativen gibt, dass jeder Einzelne Verantwortung für sein Tun trägt und dass Recht eben mehr ausmacht als das Handwerkszeug zur Formulierung und Anwendung von Gesetzen.

Richtergesetz für Juristenausbildung vage

Umso mehr sollten heute alle angehenden Juristinnen und Juristen um das Unrecht wissen, das deutsche Gesetze und Gerichte im 20. Jahrhundert angerichtet haben. Das Deutsche Richtergesetz, in dem die Juristenausbildung geregelt ist, spricht bislang nur davon, dass die „geschichtlichen Grundlagen“ des Rechts Lehrstoff sind.

Das ist vage und kann dazu führen, dass Studierende zwar viel über das Römische Recht und Cicero erfahren, aber nichts von Freisler und den Nürnberger Rassengesetzen. Wir sollten präzisieren und klarstellen, dass zu den geschichtlichen Grundlagen das deutsche Justizunrecht des 20. Jahrhunderts gehört, insbesondere die Geschehnisse in der NS-Zeit.

In der Regierungserklärung, die die Verschwörer des 20. Juli 1944 vorbereitet hatten, ist als Ziel formuliert: „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts.“ Das Gespür für das Unrecht der Nazis war damals der entscheidende Antrieb zum Handeln. Heute kann das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit unsere Wahrnehmung dafür schärfen, wenn Würde und Menschenrechte erneut infrage gestellt werden.

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