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Freihandelsabkommen USA Europa Landwirtschaft braucht keinen Freihandel

Das geplante Freihandelsbkommen zwischen der EU und den USA gefährdet den Schutz der Verbraucher und regionale Wirtschaftskreisläufe. Ein Gastbeitrag.

22.01.2014 15:23
Martin Häusling
Gibt es bald auch in Europa Hormonsteaks und Hormonschnitzel, Chlorhühnchen und Gentec-Flakes? Foto: imago stock&people

Die EU-Kommission bewegt sich. Sie stoppt im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die Gespräche über die Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Umwelt- oder Gesundheitsregeln, damit endlich Kritiker zu Wort kommen können. Doch das ist nur ein kleiner Schritt. Es drängt sich mehr und mehr die Frage auf: Brauchen wir das Freihandelsabkommen EU/USA um jeden Preis? Sollte nicht mindestens der Verbraucher- und Agrarsektor völlig herausgenommen werden?

Ein Blick zurück: Was haben ähnliche Freihandelsabkommen den beteiligten Partnern gebracht? Zum Beispiel Nafta, das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko: Zwar hat sich der Handel zwischen den drei Ländern verdreifacht, aber das Economic Policy Institute in Washington schätzt die Zahl der verlorengegangenen Jobs allein in den USA auf 700.000. In Mexiko hat eine riesige Zahl an Kleinbauern aufgrund der billigen Maisimporte aufgegeben und drängt auf den Arbeitsmarkt. Gewerkschaften beklagen auf allen Seiten wachsende Einkommensunterschiede, weil Löhne an das jeweils niedrigere Niveau angeglichen werden. Von einem Schiedsgericht verklagt, musste Kanada sein Importverbot für ein mit einem giftigen Zusatzstoff belastetes US-Benzin aufheben und dennoch Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne an den US-Konzern zahlen. Der Hintergrund waren die sogenannten Investorenschutzklauseln.

In den USA ist jeder Stoff erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Also gibt es ein Verbot erst nach der Schädigung des Verbrauchers. In der EU reicht ein Verdacht auf Schädlichkeit, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Vorstellung, dass die Beseitigung der sogenannten nicht tarifären Handelshemmnisse uns Hormonsteaks, Chlorhühnchen und Gentechnik auf dem Teller bescheren könnte, ist nicht nur unappetitlich. Das Prinzip des „vorsorgenden Verbraucherschutzes“ ist eine große Errungenschaft Europas, für das NGOs und Verbraucherschützer lange gekämpft haben. Wir werden es nicht auf einem Freihandelsaltar für ein paar mehr verkaufte Autos opfern.

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