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Freihandelsabkommen TTIP Verbraucherschutz vor Investitionsschutz

Verbraucherschutz kommt vor dem Investitionsschutz. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP das garantiert, wird in Europa niemand mehr etwas dagegen haben. Ein Leitartikel zum geplanten Freihandelsabkommen.

Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Foto: dpa

Keine internationale Vereinbarung der vergangenen Jahre hat eine derart leidenschaftliche Kontroverse entfacht wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Befürworter verheißen mehr Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Dagegen fürchten die Gegner, das TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) werde europäische Standards im Umweltschutz, Nahrungsmittelbereich, Arbeitsrecht und Pharmasektor zulasten der Verbraucher aufweichen, um Großkonzernen höhere Gewinne zu ermöglichen.

Bisher ist es weder der EU-Kommission noch der Bundesregierung gelungen, die Vorbehalte abzubauen. Im Gegenteil scheint die Zahl der Kritiker täglich weiter zu wachsen. Erst kürzlich schlossen sich 148 Nichtregierungsorganisationen zusammen, um mit einer europäischen Bürgerinitiative die TTIP-Verhandlungen gänzlich zu stoppen. Es geht um Genmais und Hormonschweine, um die Sicherheit von Arzneimitteln, den Zugang zu Trinkwasser, die Energieversorgung und um Mitbestimmungsrechte im Betrieb. Das ist eine Menge, aber nicht alles. Denn wenn nicht alles täuscht, verletzt das geplante Abkommen auch elementare Prinzipien demokratisch verfasster Gesellschaften sowie – ironischerweise – auch einen Grundsatz des Wirtschaftsliberalismus, in dessen Namen der Freihandel gerade propagiert wird.

Als Kronzeuge sei der Begründer der Wirtschaftswissenschaften, Adam Smith, zitiert. Der vor bald 300 Jahren geborene Schotte nannte als Voraussetzung für allseits gedeihliches Wirtschaften einen transparenten Markt: Dazu bedürfe es auf der einen Seite konkurrierender Anbieter von Erzeugnissen und Dienstleistungen und auf der anderen einer Kundschaft, die sich über Preis und Qualität der Güter hinreichend informieren kann und auf dieser Grundlage Kaufentscheidungen trifft. In der Folge sei ein jeder bestrebt, durch das beste Preis-Leistungs-Verhältnis im Wettbewerb zu bestehen, andernfalls er vom Markt verdrängt würde. Smiths Kernaussage: Am Markt verfolgen alle Einzelinteressen, was aber letztlich dem Wohle aller frommt.

Informationen ermöglichen mündige Entscheidungen

Was bedeutet dies für das Freihandelsabkommen? Zum Beispiel, dass US-amerikanischer Gen-Tofu oder Chlorhähnchen selbstverständlich in europäischen Supermärkten angeboten werden dürften. Ebenso selbstverständlich aber wären die Verbraucher über die Eigenschaften dieser Lebensmittel zu informieren, zum Beispiel: Dieses Kotelett stammt von Schweinen, denen Wachstumshormone verabreicht wurden. Dieses Sojaprodukt ist aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt. Dieses Huhn wurde nach der Tötung zum Zweck der Desinfizierung mit Chlor behandelt. Erst solche Informationen ermöglichen mündige Verbraucherentscheidungen. Zur Freiheit, alles kaufen zu können, gehört eben auch die Freiheit, es bleiben zu lassen.

Die Nahrungsmittelkonzerne – auch europäische – wehren sich allerdings vehement gegen die Verpflichtung zu umfassenden Produktangaben. Dem liegt eine ebenso simple wie zutreffende Annahme zugrunde: Stünde überall Genfood drauf, wo Genfood drin ist, fänden die so bezeichneten Lebensmittel in Europa kaum Kunden. Gleiches gilt für Hormonsauen und chloriertes Geflügel. Aus Sicht der Anbieter sind umfängliche Verbraucherinformationen mithin nicht unabdingbare Voraussetzungen für einen liberalisierten Markt, sondern Absatz- und Handelshemmnisse, gegen die es rechtlich vorzugehen gilt.

Diesem Zwecke dienlich ist der sogenannte Investitionsschutz, der ein zentraler Punkt der TTIP-Verhandlungen ist. Zwar sind Investitionsschutzklauseln nicht grundsätzlich von Übel, solange sie sich gegen Handelsschranken durch die Hintertür wenden. Wer den Bananenhandel liberalisiert, aber krumme Früchte ausschließt, soll belangt werden können. Allerdings geht der Investitionsschutz in der Praxis bereits geltender Freihandelsabkommen sehr viel weiter. Tabakkonzerne zum Beispiel wollen für nationale Anti-Raucher-Kampagnen entschädigt werden, weil sie den Wert ihrer Investitionen gemindert sehen. Und Vattenfall verlangt wegen des politisch beschlossenen Atomausstiegs von der Bundesrepublik Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Die Möglichkeit, solche Forderungen zu stellen, ist gewiss legitim. Gewiss nicht legitimiert sind die Gremien, die darüber entscheiden. Investitionsschutzverfahren werden nämlich nicht etwa vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern von einem exklusiven Club internationaler Wirtschaftsanwälte. Diese Schiedsstellen tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und auch ihre Sitzungsprotokolle bleiben unter Verschluss. Die getroffenen Entscheidungen müssen nicht einmal öffentlich begründet werden. Vor allem aber sind sie endgültig: Eine Revision dagegen ist nicht möglich.

Dass auf diese Weise entschiedene Investitionsschutzstreitigkeiten rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen, liegt auf der Hand. Schließlich geht es nicht um eine Kiste Bananen, sondern oft um milliardenschwere Steuergelder, die die Konzerne als Schadenersatz von vermeintlich vertragsbrüchigen Staaten verlangen. Darüber sollen hoch bezahlte Advokaten entscheiden, die jeder Kontrolle entzogen sind?

Aus alledem folgt kein kategorisches Nein zum TTIP. Einem Abkommen, das das Recht der Verbraucher auf umfassende Produktinformationen über den Investitionsschutz stellt und in Streitfällen den ordentlichen Gerichtsweg vorsieht, könnten die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zustimmen. Adam Smith vermutlich auch.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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