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Flüchtlinge Hamburg Lampedusa Verpasste Chance

Europa dürfe sich nicht abschotten, hieß es nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Die Hamburger SPD vergibt gerade die einmalige Chance, einen Kurswechsel vorzumachen. Engstirnig und technokratisch verweigert der Senat das Bleiberecht. Ein Kommentar.

Proteste gegen die Hamburger Law-and-Order-Politik. Foto: dpa

In den letzten Tagen war oft von Humanität die Rede. Europa dürfe sich nicht weiter abschotten, hieß es, nachdem erneut Hunderte Menschen vor der italienischen Küste jämmerlich ertrunken waren. Es brauche endlich eine andere, eine menschlichere Flüchtlingspolitik.

Die Hamburger SPD vergibt gerade die einmalige Chance, vorzumachen, wie ein solcher Kurswechsel konkret aussehen könnte. Engstirnig und technokratisch verweigert der SPD-Senat ein Bleiberecht für Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer überlebt haben – obwohl eine Ausnahmeregelung juristisch ohne weiteres möglich wäre. Anstatt im Bewusstsein der Krise des europäischen Projekts auf mehr Demokratie, mehr Menschenrechte zu setzen und dafür das Bündnis mit der Zivilgesellschaft zu suchen, bleibt Olaf Scholz, einer der kommenden starken Männer der deutschen Sozialdemokratie, bei sozialer Härte.

Dass diese Linie auf breiten Widerstand stößt, zeigt, dass weite Teile der Hamburger Bürger inzwischen schlauer sind als ihre Regierung. Scholz’ machttaktisches Kalkül, sich durch Law and Order Wählerzustimmung aus der Mitte zu sichern, wird am Ende scheitern: Wenn die SPD rechte Politik fährt, profitieren davon am Ende immer die anderen. Es wäre schön, wenn die SPD endlich lernen würde, dass ihre Aufgabe eine andere sein muss. Nicht nur in Hamburg.

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