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Es stinkt gar fürchterlich nach Korruption

Zu: "Erfolgreich, kaltgestellt", FR-Politik vom 4. August

07.08.2009 00:08

Warum leugnet Weimar so hartnäckig?

Wiederum hat die FR klipp und klar dargelegt, wie zum Beispiel der erfolgreiche Steuerfahnder Schmenger mit Hilfe des Psychiaters Thomas H. aus dem Amt entfernt wurde, nachdem die CDU in Hessen an die Macht kam.

Warum leugnet der Finanzminister Weimar so hartnäckig, wenn doch die Fakten offen zu Tage liegen? Weil Übeltäter ihre begangenen Untaten immer so lange leugnen, bis sie mit gerichtsfesten Beweisen ihrer Untaten überführt werden! Und Mobbing in einer staatlichen Behörde ist offensichtlich kein Straftatbestand.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens im Gerichtsverfahren gegen den Psychiater die Wahrheit ans Licht kommt und diesem Mann die Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse nachgewiesen wird, was zumindest für ihn Konsequenzen haben sollte.

Hat Weimar seinen Laden im Griff?

Widerlich, die ganze Koch/Weimar/Scheerer-Affäre. Wem soll denn da noch geglaubt werden? Koch, dem brutalstmöglichen Aufklärer/Vertuscher, oder Weimar, der für die Gutbetuchten, einige Großbanken und seine Partei sorgte, dass diese nicht von der Steuerfahndung behelligt wurden und so möglicherweise ungesetzlich Steuern vermeiden konnten, oder Herrn Scheerer, der die beiden Fahnder mit einem "Verfolgungswahn" beleidigte? Es ist ein übles Schmierenspiel! Es zeigt, dass alle diese Herren nicht frei von Schuld sein können. Auch wenn es jetzt die Kleinen trifft, wie den Psychiater, der wahrlich gesunde Fahnder psychisch in den Vorruhestand schrieb. Irgendjemand der beiden Großkopferten Koch/Weimar oder der damalige Staatssekretär muss die Anweisung gegeben haben, diese ausgezeichneten Steuerfahnder auszuschalten. Hängt das vielleicht mit der CDU-Mitgliedschaft von Herrn Müller, Ex-Vorstandsvorsitzender der Commerzbank und deren Spenden an die CDU zusammen? Niemand würde das je behaupten. Man kann nur ähnlich dem CDU-Spendenskandal mit den jüdischen Vermächtnissen festhalten: Entweder lügt Herr Weimar, oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Gleiches gilt für die CDU-Schwarzgeldaffäre des Herrn Koch, entweder er hat davon gewusst oder er hat in seinem CDU-Laden keinen Überblick.

Man fühlt sich wie in einer Bananenrepublik. Wenn man die kleine Entschuldigung für den winzigen Wortbruch von Frau Ypsilanti und den Staatsstreich von Koch und Weimar nebeneinander legt, sieht man, was wahrhaftiges Verbrechen ist und was keiner Demokratie, sofern sie nicht von einer plutokratischen Wirtschaft manipuliert wird wie die unsrige, würdig ist.

Whistleblower sind wichtig für die Gesellschaft

Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seine Kollegen haben die Banken und reiche Steuerhinterzieher in Frankfurt/Main das Fürchten gelehrt. Als sie "von oben" zurückgepfiffen wurden, haben sie sich gewehrt. Als das nicht nützte, haben sie öffentlich Alarm geschlagen. Solche Leute nennt man "Whistleblower". Das ist ein freundliches englisches Wort für Menschen, die Gesellschaft und Demokratie durch Weitergabe brisanter Insider-Informationen einen wichtigen Dienst erweisen. Die Zivilcourage und das Verantwortungsbewusstsein, das solche Menschen beweisen, kann sie, wie in diesem Fall, ihre Karriere, berufliche Existenz und Gesundheit kosten. In Deutschland begegnet man ihnen häufig mit Ablehnung und Diffamierung. Man betrachtet sie als Nestbeschmutzer. Der Leserbrief des Gewerkschafters und Personalvertreters am Finanzamt Frankfurt I, Andreas Just, ist dafür ein trauriger Beleg.

Herr Just meint, die Ehre der Frankfurter Finanzbeamten verteidigen zu müssen. Dabei offenbart er ein skandalöses Rechtsverständnis, wie ein Polizist, der nur Bankräuber mit einer Beute von über 200000 Euro verfolgt, "um die Vielzahl der Fälle bewältigen zu können". Schmenger und Kollegen, rechtsstaatlich geschult und verpflichtet, hatten dagegen nach einer Aufstockung des Fahndungspersonals verlangt, statt einen willkürlichen, von einem Vorgesetzten diktierten hohen Schwellenwert für die Begründung eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts zu akzeptieren.

Außerdem wussten sie aus langjähriger Erfahrung, dass Gelder häufig in kleineren Tranchen von unter 300000/500000 Mark ins Ausland verschoben werden. Oft sind es kleine Puzzlestücke, die einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung begründen.

Schmenger und sein Kollege Frank Wehrheim (Bad Homburg) haben im Mai stellvertretend für alle Kollegen ihrer Abteilung sowie in memoriam Klaus Förster (Flick-Affäre) den "Whistleblowerpreis" erhalten. Ihr Fall demonstriert einmal mehr, wie wichtig Whistleblower für die Gesellschaft sind.

Die Staatsanwaltschaft ist jetzt gefordert

Es ist unglaublich. Der Ministerpräsident mit der "brutalmöglichsten Aufklärung" nimmt die seit Wochen laufende Berichterstattung der FR über von seinem Finanzminister verhinderte steuerliche Ermittlungen seiner Betriebsprüfer gelassen hin. Steuerprüfer haben nun mal den gesetzlichen Auftrag, auch in Banken zu prüfen, inwieweit Steuerschulden entstanden sind. Wer das mittels Erlass, Verfügung, Versetzung oder - wie perfide - Überprüfung des Geisteszustandes seiner fähigsten Mitarbeiter verhindert, stellt sich über das Gesetz wie weiland Helmut Kohl. Ist dies gar ein CDU-typisches Verhalten?

Der Fisch stinkt vom Kopf. Wenn schon Herr Koch nicht eingreift, ist die Staatsanwaltschaft gefordert. Denn es stinkt gar fürchterlich nach Korruption. Gott sei Dank ist nach den einschlägigen Bestimmungen im Strafgesetzbuch für jeden etwas dabei, sowohl für die Verantwortlichen in den Banken als auch für die in Politik und Verwaltung. Es scheint, dass die FR nur die Spitze eines Eisberges freigelegt hat.

Diskussion: frblog.de/schmenger (Franz Eikel, Kelsterbach)

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