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Energiewende Zurück zum Energiewende-Original

Zur Politikverweigerung der Regierung Merkel gibt es Alternativen, die den Bürgern und der Wirtschaft nutzen. Ein Gastkommentar von Matthias Machnig, dem Wirtschaftsminister des Landes Thüringen.

26.07.2013 15:51
Matthias Machnig
Wie geht's weiter mit der Energiewende in Deutschland und Europa? Foto: dpa/dpaweb

Von einer Bundesregierung darf, ja muss erwartet werden, dass sie bei den entscheidenden politischen Fragen am Steuer sitzt. In Deutschland ist das nicht so. Nicht nur bei der Drohnen-Affäre oder dem Überwachungsskandal ist Schwarz-Gelb Zuschauer statt Akteur. Es wird zu viel gemerkelt. Die Devise lautet: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Die schwarz-gelbe Initiativ- und Orientierungslosigkeit betrifft auch die Energiewende, und mit ihr die Menschen in Deutschland. Fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Anstieg der Energiepreise für ein drängendes Thema. Die Kosten für die privaten Verbraucher explodieren, unsichere Rahmenbedingungen verschrecken Investoren, der CO2-Ausstoß steigt, Engpässe bei den Stromnetzen verursachen Instabilität und Kosten. Es gibt ebenfalls keine Antworten auf die wichtigen Fragen von Energieeffizienz und -speicherung, und keiner weiß, wie lange es die deutsche Solarbranche noch geben wird.

Die Energiewendepolitik der Bundesregierung besteht hauptsächlich aus Ankündigungen, denen keine Taten folgen. Angela Merkel hatte versprochen, die EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, heute liegt sie bei knapp 5,3 Cent. Erst in den letzten vier Jahren, unter Schwarz-Gelb, wurde die finanzielle Belastung durch die Umlage zu einem Problem.

Es muss endlich gehandelt werden

Umweltminister Peter Altmaier hat kurz nach seinem Amtsantritt betont, er wolle aus der Energiewende ein „identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk“ machen. Seitdem schwebt das Verfahren, es herrscht virtuelle Politik, es gibt Dutzende von Altmaier-Ankündigungen und jede Menge Rösler-Dementis, aber in der Sache herrscht Stillstand.

Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verhalten sich wie Zuschauer eines Spiels, das sie nicht verstehen und in dem beide unterschiedliche Strategien und Taktiken verfolgen. Diese Bundesregierung ist drauf und dran, die Energiewende absichts- oder unabsichtsvoll vor die Wand zu fahren. Es muss endlich gehandelt werden, damit die Energiewende ein Erfolg, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland erhalten und Energie nicht zu einer sozialen Frage wird. Das ist auch möglich.

Beim Strompreis können die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig in einer Größenordnung von drei Milliarden Euro entlastet werden, indem die Kosteneffizienz bei den erneuerbaren Energien erhöht wird, die Stromsteuer sinkt und Privilegien für energieintensive Unternehmen wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen.

Zudem erlaubt das Energiewirtschaftsgesetz die Einführung eines Mechanismus, der sicherstellt, dass die sinkenden Großhandelspreise stärker bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Deutschland braucht eine Atempause beim Anstieg der Energiepreise – aus Wettbewerbs- und sozialen Gründen.

Entscheidend ist eine Strukturreform des Strommarkts. Anders als heute darf für Investoren nicht mehr die schmutzige Verstromung von Kohle die attraktivste Anlage sein, sondern der Bau von hocheffizienten und flexiblen Kraftwerken. Energieerzeugung und -nachfrage müssen schnell aneinander angepasst und erneuerbare Energien besser in den Markt integriert werden.

EEG muss sinnvoll weiterentwickelt werden

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss sinnvoll weiterentwickelt werden. Durch das Bashing der Bundesregierung gerät in Vergessenheit, dass die erneuerbaren Energien das Rückgrat unserer zukünftigen Energieversorgung sein werden. Fest steht deshalb, dass das EEG erhalten, aber reformiert werden muss. Zentral ist, die Kosteneffizienz zu erhöhen, Überförderungen zu reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien am Infrastrukturausbau zu orientieren. Denn unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage so schnell wie noch nie gestiegen: von 5,27 Milliarden im Jahr 2009 auf heute 20,3 Milliarden Euro.

Beim Thema Energieeffizienz ist Schwarz-Gelb nicht einmal in der Lage, europäische Vorgaben umzusetzen. Merkel, Altmaier und Rösler zeigen sich unfähig und unwillig, ein Energieeinsparziel für 2020 an die Europäische Kommission zu übermitteln. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist Politikverweigerung.

Energieeffizienz bietet enorme Potenziale für Kostensenkungen. Im verarbeitenden Gewerbe müssen 43 Prozent der Kosten für Energie und Ressourcen ausgegeben werden, jedoch nur 22 Prozent für Lohn. Das heißt: Wer die Energieeffizienz erhöht, spart nicht nur Kosten, er erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Effizienz im Gebäudebereich, im Verkehr, bei industriellen Prozessen und technischen Geräten zu erhöhen.

Wichtig bleibt die Beschleunigung des Netzausbaus. Von den 2800 Kilometern neuer Stromtrassen, die allein im Bereich der Übertragungsnetze benötigt werden, sind bis heute gerade einmal 268 Kilometer gebaut worden. Dies führt zu einer ständig drohenden Netzüberlastung, der durch Netzeingriffe und finanzielle Kompensationen entgegengewirkt werden muss. Die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe müssen die privaten Verbraucher tragen.

Verfahren zur Stromspeicherung müssen weiterentwickelt werden. Dazu gehören Pumpspeicherkraftwerke, Power to Gas (also die Herstellung von Gas aus erneuerbaren Quellen), Power to Heat (Wärme aus Erneuerbaren), Hochtemperatur-Wärmespeicher und Druckluftspeicher. Hierfür sind entsprechende Anreize zu setzen.

Die Akzeptanz der Energiewende ist auch deshalb noch hoch, weil sich viele daran beteiligen können. Bereits 130.000 Mitglieder engagieren sich in Deutschland in Energiegenossenschaften, 1,2 Milliarden Euro wurden in Bürgerkraftwerke investiert, die 160 000 Haushalte versorgen. Dieses Potenzial muss weiter aktiviert werden.

Europäisierung der Energiewende muss vorangetrieben werden

Last but not least muss die Europäisierung der Energiewende vorangetrieben werden: Der europäische Emissionshandel muss reaktiviert und die Versorgungssicherheit europäisch definiert werden. Zudem müssen gemeinsam Förderregelungen getroffen und mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen für ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz errichtet werden. Und vor allem muss in Europa einmal an der richtigen Stelle Stärke gezeigt und verhindert werden, dass die Subventionierung von Atomkraftwerken – wie geplant – erleichtert wird.

Zwischen 2001 und 2009 haben Angela Merkel und Co. keine Gelegenheit versäumt, die sicherheitspolitische Unbedenklichkeit der Atomkraft zu erklären und den Betreibern der Kernkraftwerke zu versichern, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg rückgängig machen werde. Fast zehn Jahre also, die Deutschland verschenkt hat, in denen Zeit, Planungssicherheit und Chancen eines mittelfristigen Umbaupfades eingebüßt wurden. Sehr, sehr spät fand man in Deutschland auf den Pfad von Rot-Grün, den Pfad des Ausstiegs und der Energiewende zurück, der 2001 eingeschlagen worden war.

Die einzige echte Lösung ist, das Energiewende-Original wieder aufleben zu lassen. Eine neue rot-grüne Bundesregierung ab September 2013 wird die Energiewende vorantreiben und den Erfolg sichern. Dann wird auch endlich alles dafür getan, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.

Matthias Machnig (SPD) ist Wirtschaftsminister in Thüringen. Im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verantwortet er die Themen Energie und Umwelt.

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