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Beschneidung Berlins Justiz beweist Augenmaß

In Baden-Württemberg verzichten die Staatsanwälte darauf, bei Beschneidung wegen Körperverletzung zu ermitteln. Nun folgt Berlin. Beide Länder setzen das richtige Zeichen. Ein Kommentar.

05.09.2012 09:30
Bettina Vestring
Beschneidungswerkzeug in einer Israelitischen Kultusgemeinde. Foto: dpa

Berlin Justizsenator Dirk Heilmann (CDU) will heute öffentlich erklären, dass die Berliner Staatsanwälte bei Beschneidungen vorerst nicht ermitteln werden. Voraussetzung ist, dass der Eingriff religiös motiviert ist und medizinisch fachgerecht ausgeführt wird. Dann soll kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehen. Berlin folgt damit dem Beispiel Baden-Württembergs, wo die Generalstaatsanwaltschaften schon im Juli beschlossen hatten, dass Beschneidung vorerst straffrei bleiben sollten.

Sollte die Lösung so einfach sein? Kann eine Anweisung an die Staatsanwälte ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ersetzen, dass juristisch so verzwickt und politisch so heikel ist, dass sich alle Beteiligten lieber darum drücken würden? Drei Gründe sprechen dagegen:

- die bundestaatliche Zersplitterung: Bisher haben nur Baden-Württemberg und Berlin Straffreiheit zugesichert. In den übrigen 14 Bundesländern gibt es keine solche Anweisung. Nordrhein-Westfalen hat diesen Weg sogar schon ausdrücklich ausgeschlossen. Klar ist aber, dass Deutschland bei einer so wichtigen Frage wie der Zulässigkeit religiöser Beschneidungen ein einheitliche Regelung braucht.

- die juristische Wertung: Zwar ist Körperverletzung - so stufte das Kölner Landgericht in seinem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung eines Jungen ein - ein Antragsdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwälte dann auf eine Strafverfolgung verzichten können, wenn dieses Vorgehen dem öffentlichen Interesse entspricht. Doch ist das öffentliche Interesse eine recht unbestimmte und im Zeitverlauf auch veränderliche Größe. Die Rechtssicherheit, die Juden und Muslime brauchen, lässt sich auf diesem Weg nicht herstellen.

- die politische Frage: Die Wellen über das Kölner Urteil schlugen hoch. Es geht nicht nur um die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust haben die Kölner Richter auch die Frage aufgeworfen, ob Deutschland religiösen Minderheiten eine wirkliche Heimat sein will. Diese Frage kann aber nicht auf dem kleinen Dienstweg, mit einer Anweisung an die Staatsanwaltschaft beantwortet werden. Sie braucht ein Votum der gesamten Volksvertretung.

Baden-Württemberg und Berlin verdienen für ihren Vorstoß dennoch großes Lob. Sie haben nicht nur Zeit gewonnen für die Debatte. Sie haben auch gezeigt, dass Juristen bei einem so schwierigen Thema wie dem der Beschneidungen Augenmaß bewahren können.

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