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Auslese zum Urheberrecht Angst vor der Enteignung

SPD und Piraten nähern sich beim Urheberrecht an. Ihr Zwist beschert kundigen Feuilletonisten einen gewaltigen Coolness-Faktor.

Die wenigen Feuilleton-Journalisten, die sich vor zehn Jahren für Fragen des Urheberrechts interessierten, galten mindestens als uncool. Mit dem Kampf um die von der EU bedrohten Buchpreisbindung kam jedoch so etwas wie ein Rechtsbewusstsein in die Kulturberichterstattung. Kollegen, die sich auskannten, waren immer noch selten, aber sie wurden gehört.

Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Rechtsfragen zum geistigen Eigentum verhandelt werden. Nicht wenige Künstler haben Angst vor der Enteignung, und der Musiker und Schriftsteller Sven Regener hat diese Angst in eine vielzitierte Wutrede transformiert. Und die Diskussion geht in Internetforen wie Telepolis weiter, wo die Begleiterscheinungen des Cyber-Mobbings thematisiert werden. So waren Daten von Unterzeichnern eines Künstler-Aufrufs zur Verteidigung des Urheberrechts veröffentlicht worden. Natürlich seien es inakzeptable Mafiamethoden, heißt es auf Telepolis, „wenn private Daten mit Drohungen versehen öffentlich gemacht werden. Aber diese Daten wurden eben nicht von Piraten oder der Netzgemeinde oder einer Bewegung Anonymous veröffentlicht, sondern von Personen, die der Diskussion – und damit eben auch dem Anliegen von Parteien wie den Piraten – damit einen Bärendienst erwiesen haben. Wer immer dies getan hat, hat weder die Debatte verstanden, noch liegt ihm an einer Lösung.“

Unterdessen haben sich die SPD und die Piratenpartei an eine politikförmige Bearbeitung der Urheberrechtsfragen gemacht und 10- bzw. 12-Punkte-Papiere erarbeitet. „Tatsächlich unterscheiden sich die Positionspapiere von Piraten und Sozialdemokraten nur in wenigen Punkten“, befindet die FAZ. „Während die Piraten urheberrechtlich geschützte Werke schon zehn statt wie bislang siebzig Jahren nach dem Tod des Urhebers freigeben wollen, sorgt sich die SPD in diesem Punkt vorrangig um die Verfügbarkeit verwaister und vergriffener Werke. Während die Piraten auf bisher funktionierende Vergütungsmodelle – in dieser Formulierung kann durchaus eine Einschränkung liegen –, Micropayment, Crowdfunding und -investing, aber auch Pauschalabgaben zur Vergütung der Urheber setzen, lehnt die SPD „eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate“ ab. Beide Parteien wollen die Position der Urheber gegenüber den Rechteverwertern stärken, die SPD bezieht dabei in einen gerechten Interessenausgleich auch die Verwerter mit ein.“

Es scheint so etwas wie ein Vernunftimpuls einzuziehen, den auch die Süddeutsche Zeitung genutzt wissen möchte. „Die Freibier-Mentalität, die es bei vielen Internetnutzern gibt, ist verständlich, aber nicht tolerierbar. Ein klares, allgemein verständliches, modernisiertes Urhebergesetz wird auch die Akzeptanz des geistigen Eigentums fördern. Die Anstrengungen fast aller Parteien (…) sollten daher möglichst schnell in ein neues Gesetz münden.“

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