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Auslese: Rassismus in der Türkei Anti-armenische Faust der Türkei

Nach dem französischen Völkermordgesetz, das vor allem auf den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich zielte, flammt in der Türkei der Rassismus gegen Minderheiten wieder auf.

Türkische Nation protestieren in Istanbul gegen die amerikanische Politik. Foto: dpa

Mit Entsetzen sehen liberale und gemäßigt-konservative Kommentatoren in der Türkei das Wiederaufflammen eines ungezügelten Rassismus gegen ethnische Minderheiten. Das inzwischen kassierte französische Völkermordleugnungsgesetz, das vor allem auf den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich 1915 zielte, bot den türkischen Ausländerfeinden eine willkommene Basis, um Massen zu mobilisieren – und fand Billigung selbst im religiös-konservativen Kabinett Premier Erdogans. „Wir werden sehen, wohin uns die Hassdebatte führt“, warnt die linksliberale Zeitung Radikal. „Es verschwindet nicht ein Leid, weil auch andere leiden.“

Vor zwei Wochen hatten 20.000 Menschen in Istanbul an ein Massaker erinnert, das armenische Truppen während des Berg-Karabach-Konfliktes 1992 im aserbaidschanischen Dorf Kocali verübten. Die Demonstranten trugen anti-armenische Plakate mit der Aufschrift: „Ihr seid alle Armenier, ihr seid alle Bastarde“. Das war eine Replik der Rechtsextremisten vor allem auf die große antirassistische Demonstration in Istanbul zum fünften Todestag der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor zwei Monaten. Damals hatten rund 40.000 Menschen „Wir sind alle Armenier“ gerufen. Um sie zu verhöhnen, riefen einige rechte Jungtürken nun: „Eine Türkei – eine Faust“ (gegen Armenier).

„Die Parolen enthielten einen Kontext, der offen zum Mord aufruft“, schreibt die Hürriyet erschrocken, „türkische Faschisten der schlimmsten Sorte“ hätten die Demonstration vereinnahmt. Doch war nicht zu übersehen, dass vor allem Ultranationalisten wie die Grauen Wölfe dazu aufgerufen hatten – mit Plakaten, auf denen „Nein zur Armenien-Lüge“ stand, womit sie den Völkermord von 1915 meinten. Es war aber auffällig, dass nicht nur regierungsnahe Medien mit großer Sympathie vorab über die „Manifestation gegen den Völkermord am Brudervolk“ der Aserbaidschaner berichteten und damit erst das Klima schufen, indem sich nationalistische Hassprediger austoben konnten.

Als liberale Medien entsetzt über die rassistischen Parolen berichteten, der AKP Stimmenfang am rechten Rand vorwarfen und die Staatsanwaltschaft ermittelte, trat Außenminister Ahmet Davutoglu als Retter auf, nannte die anti-armenischen Plakate „unakzeptabel“ und sagte bei einem Besuch des armenischen Patriarchats in Istanbul, die Türkei „werde die Vorurteile gegen Armenier überwinden“. Erdogan sagte Mitte der Woche, bei den Hasspredigern habe es sich um „isolierte Einzelfälle“ gehandelt. Das kommentiert Hürriyet: „Mit anderen Worten ist also keiner der Slogans, Rufe und Plakate auf der Versammlung eine gerichtliche Untersuchung wert. Würde Herr Erdogan genauso denken, wenn sich die gleiche Hasspredigt gegen Muslime oder Türken gerichtet hätte? Sind wir denn nicht alle gleich vor dem Gesetz?“

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