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Ausgelesen Handreichungen für eine neue Rentendebatte

Eine Untersuchung zur Armut im Alter

Armut im Alter trotz Renten - eine düstere Prognose. Foto: dpa

Man kann das alles einfach glauben: dass wir uns ein solidarisches und auskömmliches Rentensystem nicht mehr leisten können; dass es nicht zu finanzieren sei, weil wir zu wenige Kinder und zu viele Alte haben; dass der einzig wahre Schutz vor Altersarmut in weniger gesetzlicher Rente und mehr privater Vorsorge bestehe. Wer all das glaubt, muss das Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ nicht lesen. Wer noch zweifeln kann, sollte die knapp 400 Seiten nicht verpassen.

Was Christoph Butterwegge und Gerd Bosbach gemeinsam mit dem Linken-Abgeordneten Matthias W. Birkwald zusammengetragen haben, ist die Chronik einer über 20 Jahre andauernden Zerstörung des Sozialstaats. Die Analysen und Vorschläge gehen weit über das hinaus, was die Partei des Mitherausgebers Birkwald vertritt. Allerdings sind sie alle aus einer Haltung heraus geschrieben, die die politische Wirklichkeit an den Idealen eines von allen Bürgerinnen und Bürgern je nach ihrer Leistungskraft finanzierten Sozialsystems misst.

So erfahren wir, wie das Ideal der Adenauerschen Rentenreform von 1957 – eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung zu sichern und orientiert am Bedarf solidarisch zu finanzieren – ins Gegenteil verkehrt wurde: Rente nach Kassenlage, Entlastung der Arbeitgeberseite, Förderung der Finanzindustrie, drohende Minirenten durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung.

Wir erfahren auch, wie dieser Paradigmenwechsel unter Mithilfe fleißiger Lobbyisten von einer Umprogrammierung des Gerechtigkeitsbegriffs begleitet war. Zum Beispiel, wie hinter dem Begriff Generationengerechtigkeit die Tatsache verschwand, dass die demografische Entwicklung das Land nicht ärmer macht, sondern dass der wachsende Reichtum der Verteilung zu sozialen Zwecken entzogen wurde. Alles zusammen ergibt einen Überblick und eine Handreichung für eine dringend notwendige Rentendebatte, die im politischen Raum weitgehend unterbleibt.

Und es ergibt einen Hinweis, dass es Mehrheiten für eine andere Politik womöglich gäbe, wenn die Beteiligten nur wollten. In den Beiträgen von SPD-, Grünen- und Linken-Politikern fänden sich trotz rot-grüner Riester-Historie genug Gemeinsamkeiten, um eine Mehrheit für echte Reformen zu finden. Bis hin zur Erweiterung der Gesetzlichen Rentenversicherung vom Lohnbezug auf ein Pflichtsystem für alle Einkommensarten, also eine Erwerbstätigen- oder gar Bürgerversicherung.

Christoph Butterwegge formuliert in der Einleitung einen hohen Anspruch: „Hoffentlich ist uns damit ein kleiner Schritt in eine solidarischere Zukunft gelungen.“ Wenn nicht, dann liegt es nicht an diesem Buch.

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