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Armuts- und Reichtumsbericht Röslers verheerende Rotstift-Aktion

Monatelang streiten Arbeits- und Wirtschaftsministerium um die Formulierungen, heute ist es so weit: Die Bundesregierung legt ihren Armuts- und Reichtumsbericht vor.

06.03.2013 08:20
Bettina Vestring
Armut? Ansichtssache, muss sich Philipp Rösler gedacht haben. Foto: dpa

Monatelang streiten Arbeits- und Wirtschaftsministerium um die Formulierungen, heute ist es so weit: Die Bundesregierung legt ihren Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Armut und sozialer Ungleichheit gibt es in Deutschland nicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der als FDP-Chef sein Regierungsamt jederzeit in den Dienst der Partei stellt, hat das Problem mit dem Rotstift beseitigt. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der heute im Kabinett behandelt wird, ließ er kritische Passagen über die zunehmenden Einkommensunterschiede einfach löschen. Wahr ist nur, was auf regierungsamtlichem Papier steht, denkt Rösler offenbar.

Drei Tage vor dem Bundesparteitag, mit dem die FDP den Wahlkampf beginnen will, setzt Rösler ein verheerendes Signal. Welch' eine Katastrophe für eine Bundesregierung, wenn Sätze, die so unzweifelhaft wahr sind wie: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleichverteilt", aus einem Bericht gestrichen werden, der sich genau mit diesem Thema befassen soll! Dabei verfügen die zehn reichsten Prozent der Haushalte inzwischen über deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Tendenz: rasch steigend.

Auch die simple Wahrheit, dass niedrige Löhne zum Armutsrisiko im Alter werden, ließ Rösler aus dem Bericht tilgen. Doch was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis macht? Röslers Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht des Wirtschaftsministers gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber der Partei. Und die FDP lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun einmal ab. Mit Armutsrisiken möchte sie daher nicht behelligt werden.

Partei der Besserverdienenden

Klar ist, wie sehr Rösler mit seiner Zensur-Aktion dem Ansehen der Bundesregierung und der Politik im Allgemeinen schadet. Noch gravierender aber sind die Folgen für die FDP selbst. Vielleicht erinnert sich Rösler nicht mehr an den Empörungssturm, den einer seiner Vorgänger 1994 mit dem Stichwort "Partei der Besserverdienenden" auslöste. Klaus Kinkel glaubte damals reichlich naiv, diese Formulierung würde seiner Partei zum Vorteil gereichen. Die FDP würde sich damit als Heimat für all jene empfehlen, die etwas Besseres verdienten als die Kost der übrigen Parteien.

Die Öffentlichkeit aber begriff, dass sich die FDP-Führung hier ungewollt selbst demaskiert hatte. Denn tatsächlich ist es ja so, dass die FDP mit ihrer Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ganz gezielt den Besserverdienenden unter die Arme greift.

Und nun bestätigt auch noch Rösler mit dem Rotstift, dass es sich bei den Liberalen tatsächlich um Leute ohne soziales Gewissen handelt. Schlimmer noch: Die FDP will nicht einmal mehr wahrhaben, dass es in Deutschland Arme gibt. Eine Partei aber, die die Wirklichkeit mit Absicht verkennt, ist zum Regieren ungeeignet.

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