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Analyse zur Ukraine Putinismus in Kiew

In der Ukraine herrscht Präsident Janukowitsch inzwischen wie ein Autokrat. Die EU muss auf die Entdemokratisierung des Landes reagieren.

Er ordnet Schauprozesse gegen politische Gegner an, manipuliert Wahlen und macht kritische Journalisten mundtot. Und er regiert einen der wichtigsten Staaten in Osteuropa. Gemeint ist nicht Wladimir Putin. Auch nicht der sogenannte letzte Diktator Europas, Alexander Lukaschenko, Staatschef Weißrusslands, der derzeit die Aufmerksamkeit westlicher Menschenrechtler und Europapolitiker auf sich zieht. In seinem Wahrnehmungsschatten baut ein anderer ein autokratisches Regime auf: Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine. Im einstigen Land der orangenen Hoffnungsträger ist die Demokratie auf dem Rückzug. An ihrer statt ist der Putinismus in Kiew angekommen.

Dabei ist die jüngste Verhaftungswelle gegen Minister aus der Zeit der „orangenen Koalition“ Julia Timoschenkos nur ein weiterer Beleg für den Abbau demokratischer Errungenschaften in der früheren Sowjetrepublik, ein Abbau, den Janukowitsch seit seiner Wahl vor knapp einem Jahr vorantreibt. Dass mit dem neuen Präsidenten der proeuropäische Reformkurs ins Stocken geraten und Russland seinen Einfluss vergrößern könnte, hatten die meisten westlichen Beobachter erwartet. In welchem Ausmaß sich der Sohn eines weißrussischen Arbeiters aber die starken Männer in Moskau und Minsk zum Vorbild nahm und nimmt, überrascht.

Beispiel Justiz: Schon die Bildung der Parlamentskoalition im vergangenen Februar verstieß gegen Verfassungsrecht. Doch frei nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“ setzte Janukowitsch die Verfassungsrichter unter Druck. Das Gesetz wurde geändert, missliebige Richter wurden nach und nach durch loyale ersetzt. Mit dem praktischen Effekt, dass dasselbe Gericht im Oktober eine Verfassungsreform kassierte, die noch im Jahr 2004 die Macht des Präsidenten beschnitt. Derweil wurde der orangene Ex-Innenminister von der Straße weg verschleppt. Ihm drohen acht Jahre Haft, weil er seinem Fahrer höhere Rentenzahlungen von insgesamt 3600 Euro verschafft haben soll. Ex-Regierungschefin Timoschenko ist wegen Veruntreuung angeklagt und steht unter Hausarrest, weil sie in ihrem Haushalt Mittel umgewidmet hat. Ein Vergleich zum Umgang des Kreml mit Chodorkowski liegt nahe.

Dezimierte unabhängige Presse

Beispiel Medien: Dass die fünf angeklagten einstigen Regierungsmitglieder allesamt Timoschenkos Partei angehörten, fällt nur der dezimierten unabhängigen Presse im Land auf. Kein Wunder: Seit Monaten beklagen sich Journalisten vor Ort über zunehmende Repressalien. Die Einschätzung teilt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem kürzlich vorgelegten Jahresbericht. So wurden zwei Fernsehsendern die zuvor vom nationalen Rundfunkrat erteilten Sendefrequenzen wieder entzogen, nachdem ein Konkurrenzsender dies gefordert hatte. Auffällig dabei: Die Konkurrenz ist nicht nur für ihre Janukowitsch-freundliche Berichterstattung bekannt, sie gehört auch dem Geheimdienstchef des Landes, einem Vertrauten des Präsidenten.

Beispiel Wahlen: Der für Mai 2010 geplante kommunale Urnengang wurde kurzerhand um fünf Monate verschoben. Damit war Zeit genug, ein Gesetz durchzubringen, dass die Bildung politischer Wahlblöcke verbot. Im Ergebnis konnte der oppositionelle Block unter Julia Timoschenko vielerorts keine Kandidaten aufstellen und verlor vor allem in seinem westukrainischen Stammland massiv an Stimmen.

Westeuropa muss dabei vor allem beunruhigen, wie unverhohlen sich Janukowitsch der Rechtsradikalen bedient, um der liberalen Opposition das Wasser abzugraben. So wandten sich viele regierungskritische Wähler im galizischen Teil mangels Wahlalternative der rechtsradikalen Partei Swoboda („Freiheit“) zu. Diese neofaschistische Bewegung versteht sich als Nachfolger der westukrainischen Nationalisten, die mit Hitler paktierten. Ihr hat der Präsident offenbar die Rolle zugedacht, den liberalen „orangenen“ Kräften ihre traditionellen Hochburgen abzujagen. Gewissermaßen zum Dank könnte eine erstarkte Swoboda Janukowitschs Partei bei der Parlamentswahl 2012 als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer dienen.

Nicht einlullen lassen

Die EU darf sich nicht von Janukowitschs europafreundlicher Rhetorik einlullen lassen, sondern muss Druck machen. Für eine Liberalisierung der Visabestimmungen etwa sollte Brüssel die Rückkehr zum Reformprozess zur Bedingung machen. Reisefreiheit gegen Pressefreiheit. Der EU-Gipfel im Mai, bei dem es vor allem um die östliche Partnerschaft gehen soll, könnte ein guter Zeitpunkt dafür sein. Er bietet auch den einzelnen Mitgliedstaaten Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zur Ukraine zu verstärken, um weitere Reformanreize zu setzen.

Noch in diesem Monat wollen sich die EU-Außenminister treffen, um über mögliche Sanktionen gegen Weißrusslands Machthaber Lukaschenko zu beraten. Es ist richtig, dem Diktator die Rote Karte zu zeigen. Die EU sollte darüber nur nicht aus den Augen verlieren, dass sich Kiew gerade in ein zweites Minsk verwandelt.

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