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Analyse zur Ukraine Autoritärer Umschwung

In der Ukraine macht Präsident Janukowitsch Politik mit den Mitteln des Strafrechts. Das schadet dem Land innen- wie außenpolitisch erheblich.

09.08.2011 17:33
xches
Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt in Untersuchungshaft. Foto: dpa

Es ist eine schöne Sitte in Demokratien, dass man gestürzte Politiker nicht schlachtet, auf dem Scheiterhaufen verbrennt oder in Ketten legt, sondern sie in Frieden ziehen lässt. Sie kehren zurück in die Opposition, widmen sich ihren Enkelkindern oder halten teure Vorträge, und indem sie das tun, zeigen sie ihren Nachfolgern, dass auch die keine Angst haben müssen vor ihrem unausweichlichen Sturz. So funktioniert Demokratie.

Wie es anders geht, zeigt die Ukraine. Seit die Premierministerin Julia Timoschenko 2010 ihrem Rivalen Viktor Janukowitsch in den Präsidentschaftswahlen unterlag, und seit dieser ihre Regierung absetzte, wird ein Kabinettsmitglied nach dem anderen angeklagt. Timoschenkos Innenminister etwa sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft. Es traf außerdem mehrere Vize-Minister, den Umweltminister, den Zollchef. Der Wirtschaftsminister floh nach Prag und erhielt politisches Asyl.

Seit jüngstem sitzt nun auch die Ex-Premierministerin selbst in Haft. Am Montag hat das Petschorski-Gericht in Kiew bekräftigt, dass die Dame mit dem blonden Haarkranz einen Prozess wegen Amtsüberschreitung im Gefängnis absitzen muss. Die Nächte zwischen den Verhandlungstagen verbringt sie im Lukjanowka-Gefängnis, wo auch der Innenminister einsitzt.

Timoschenko wird zweierlei angelastet: Erstens soll sie Gelder, die die Ukraine nach den Regeln des Kyoto-Protokolls erhielt, nicht für den Umweltschutz eingesetzt haben; stattdessen habe sie ein Loch in der Rentenkasse gestopft. Zweitens aber soll sie eigenmächtig gehandelt haben, als sie im Januar 2009 mit Russlands Premier Wladimir Putin den Gasstreit beilegte. Und weil der von ihr ausgehandelte Gaspreis viel zu hoch gelegen habe, hätte sie der Ukraine fast 200 Millionen Dollar Schaden zugefügt. „Amtsüberschreitung mit schweren Folgen“ wird mit sieben bis zehn Jahren Haft bestraft.

In den meisten EU-Staaten würde ein solcher Vorwurf nicht vom Gericht behandelt, sondern vom Parlament. Nicht so in Janukowitschs Ukraine, wo Politik mit den Mitteln des Strafrechts gemacht wird. Vor allem aber würde ein Politiker bei solchen Vorwürfen nicht in Untersuchungshaft gesteckt.

Timoschenko habe das Gericht missachtet, argumentieren ihre Gegner. Das stimmt – sie hat nach Kräften gekichert, gegen den Richter gestichelt und im Minutentakt boshafte Twitter-Meldungen abgesetzt. Aber rechtfertigt das die Haft? Und wie kann man dieses Gericht überhaupt achten? Das Gericht karikiert sich ja selbst – so wie übrigens auch das Parlament sich selbst karikiert, wo sich ständig Abgeordnete vor laufender Kamera prügeln.

Die Ukraine leidet an einer Entwertung aller demokratischen Institutionen und einem Verfall der politischen Sitten. Das ist schon lange so, und Julia Timoschenko ist daran genauso schuld wie der Rest der politischen Klasse. Nur deshalb hat es sich Viktor Janukowitsch ja leisten können, mit der Duldung des enttäuschten Volkes einen autoritären Umschwung einzuleiten. Auch dieser Gerichtsprozess wird in Wahrheit wohl aus der Präsidialadministration geführt und nicht vom blutjungen, sichtbar überforderten Richter. Offiziell ist das natürlich anders, da gelten die Prozesse gegen das vorherige Kabinett als Kampf gegen Korruption – als blühte die nicht ausgerechnet unter dem sinnesfrohen Janukowitsch prächtig auf.

Aber diesmal hat der Präsident den Bogen wohl überspannt. Innenpolitisch belebt er eine angeschlagene Rivalin wieder: Timoschenko wird im Gefängnis womöglich zur Märtyrerin, so wie sie das schon 2001 wurde, als sie noch als Gas-Händlerin und Geschäftsfrau in U-Haft geriet. Damals begann ihr Aufstieg zur Oppositionsfigur und zur Anführerin der „Orange Revolution“, die Janukowitsch einst das Amt kostete. Nun, da sie wieder in Haft ist, kann es sich kein Oppositionspolitiker leisten, sich nicht mit ihr zu solidarisieren.

Außenpolitisch aber ist der Schaden noch größer. Die Ukraine ist nicht Russland, wo man in Ungnade gefallene Oligarchen wie Chodorkowski politisch verurteilen kann, ohne sich ums Ausland zu scheren. Janukowitsch möchte mit der EU ein Freihandelsabkommen schließen, das wird bei so ruppigem Umgang mit der Opposition kaum klappen. Und nicht nur aus dem Westen, auch aus dem Osten kommt Gegenwind. Das russische Außenministerium hat auf Timoschenkos Verhaftung scharf reagiert: Es fordert, die Verteidigung der Angeklagten nicht zu behindern, und „humanitäre Normen“ einzuhalten.

Die Reaktion ist verständlich. Wenn Timoschenko ausgerechnet wegen des Gasdeals ins Gefängnis soll, dann rückt das auch den Verhandlungspartner Putin in schlechtes Licht. Die Verhandlungen, so Moskau, hielten sich streng an russisches und ukrainisches Gesetz.

Wir werden vielleicht noch im August erfahren, welches Urteil das Petschorski-Gericht in Kiew fällt. Eines ist jetzt schon klar: Es wird ein Urteil sein nicht nur über die gestürzte Politikerin, sondern auch über jene, die noch nicht gestürzt wurden.

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