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Analyse zu Rumänien Aufstand gegen Putinescu

Die Rumänen protestieren verzweifelt gegen ihren autokratischen Präsidenten. Auf die Hilfe der EU dürfen sie nicht hoffen, denn dessen Sparpolitik gefällt Brüssel.

Ein Demonstrant in Bukarest schreit gegen seinen Präsidenten, Traian Basescu, an.

Die Rumänen protestieren verzweifelt gegen ihren autokratischen Präsidenten. Auf die Hilfe der EU dürfen sie nicht hoffen, denn dessen Sparpolitik gefällt Brüssel.

Nieder mit Basescu! Nieder mit der Regierung! Vorgezogene Neuwahlen! Die Proteste in mittlerweile 41 Städten Rumäniens lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. Die Gewaltszenen in Bukarest, ausgelöst am Montag von gewalttätigen Fußballfans, lenken von der Wut der Jugend, der Rentner und der öffentlichen Bediensteten eher ab. Ob sie zu diesem Zweck provoziert wurden, muss sich noch zeigen.

Schon länger als Ungarn ist Rumänien eine prekäre Demokratie. Staatspräsident Traian Basescu, seit sieben Jahren im Amt, hat sich ein allmächtiges Präsidialregime aufgebaut. Obwohl ihm die Verfassung eigentlich eine überparteiliche Rolle zudenkt, dirigiert der bullige Ex-Oberbürgermeister von Bukarest die Regierungspolitik bis ins Kleinste.

Seine „Berater“ verhalten sich zu den Ministern wie einst die Sekretäre des Politbüros: Sie geben die Direktiven, die Ressortchefs exekutieren sie. Jede größere Gesetzesinitiative geht direkt vom Präsidentenpalast aus, und Basescu macht aus seinem absoluten Führungsanspruch auch öffentlich kein Hehl.

Premier Emil Boc echot mit einem Tag Verzögerung alles, was Basescu ihm vorgibt. Dem Parlament kommt es zu, die Initiativen abzunicken. Seine Mehrheit hält der Präsident dort mit Hilfe von Überläufern aus den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten und den Nationalliberalen. Für Wohlverhalten gibt es Ämter; der Klientelismus ist mit Händen zu greifen.

Auslöser des Aufstandes

Anders als der Ideologe Viktor Orban kommt Basescu ohne große Parolen und missionarische Formeln aus. Während die ungarischen Konservativen sich dem Markt widersetzen, kommt Basescu ihm weit entgegen. Bei Kürzungen im öffentlichen Sektor geht er rigoros vor. Viele staatliche Gehälter sichern kaum noch das Überleben; gut ausgebildete Rumänen verlassen in Scharen das Land in Richtung Westeuropa. Aktueller Anlass für den Unmut ist Basescus Gesundheitsreform.

Die staatliche Krankenversicherung soll durch eine Versicherungspflicht abgelöst werden, bei der die großen Versicherungskonzerne zum Zuge kommen: die niederländische ING, die Wiener Städtische, das Joint Venture von Allianz mit dem früheren Tennis-Trainer Ion Tiriac. Private Klinikketten drücken die unterfinanzierten staatlichen Krankenhäuser an die Wand.

Der Auslöser des Aufstandes war jetzt Basescus Vorschlag, auch noch das staatliche Rettungswesen zu privatisieren. Dessen Schöpfer, der aus Palästina stammende Arzt und Unterstaatssekretär Raed Arafat, widersprach öffentlich und wurde daraufhin vom Präsidenten zum Rücktritt gezwungen. Dank des Drucks der Demonstranten erhielt er mittlerweile seinen Job, zumindest vorläufig, wieder zurück.

Korrupte Minister drängt Basescu persönlich aus dem Amt und sichert sich so einen Rest seines früheren Rufes als Rächer der Entrechteten. In seinem engeren Umfeld dagegen geht es kuschelig zu. Gern trägt Basescu seine berlusconische Männlichkeit zur Schau. Zu der jungen, attraktiven Tourismus-Ministerin Elena Udrea pflegt der Präsident ein enges Verhältnis, von dem niemand weiß, wie eng genau es ist. Udrea ist verheiratet; ihr Mann erfreut sich eines schönen Auftragsvolumens aus dem Hause der Gattin. Seine junge Tochter, Elena pushte Basescu ins Europaparlament. Bruder Mihai, ein „umstrittener Geschäftsmann“, hält über eine Patenschaft Kontakt zu Unterweltkönig Bercea Mondialu.

Der Protest gegen „Popeye“, wie der Präsident in besseren Tagen genannt wurde, hat keine Anführer. Das macht seine Stärke aus; es gibt niemanden, an dem das alte Schlachtross Basescu sich öffentlich reiben kann. Der Arzt Arafat ist eine Symbolfigur, aber alles andere als ein Demagoge. Selbst wenn Basescu einlenkt und Arafat in seine Position zurückkehren darf, wird das den Unmut kaum stoppen. Die Demonstranten reagieren inzwischen allergisch auf alles, was nach dem klebrigen System riecht – auch auf die Medien.

Die Opposition hat das begriffen und vermeidet, aus der Wut allzu aufdringlich Kapital zu schlagen. Dass es keine Anführer gibt, macht zugleich aber auch die Schwäche des Protests aus. Die Gewaltaktionen waren nur möglich, weil sich den krawallsüchtigen Fußballfans von Steaua und Dinamo Bukarest niemand entgegenstellte. Basescu wird sich kaum so rasch geschlagen geben. Eine Absetzung durch das Parlament hat er bereits überstanden. Nicht einmal eine Niederlage seiner Liberaldemokraten bei der Parlamentswahl Ende des Jahres muss das Ende seines Regimes bedeuten; schon nach der letzten Wahl 2008 hat er es vermocht, sich trotz eines schwachen Ergebnisses wieder eine solide Machtbasis zu sichern.

Wahlen ändern nichts; diese Erfahrung haben die Rumänen schon einmal machen müssen. Auf Schützenhilfe aus Brüssel dürfen die Demonstranten nicht hoffen, denn mit seiner Sparpolitik ist der Autokrat von Bukarest dort gut angeschrieben. Erst 2014 endet seine zweite und – nach der Verfassung – letzte Amtszeit. Das Ende seiner Macht muss auch das nicht sein. Sein neuer Spitzname „Putinescu“ lässt Schlimmes befürchten.

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