Lade Inhalte...

Analyse Nachhutgefechte gegen die Homo-Ehe

Die Union akzeptiert die eingetragene Lebenspartnerschaft nur im Grundsatz. In wichtigen Detailfragen stellt sie sich quer.

17.08.2010 17:29
Sigrid Averesch
Immer noch benachteiligt. Foto: dpa

Die „Aktion Standesamt“ war spektakulär. 250 Lesben und Schwule stürmten am 19. August 1992 die Standesämter in 100 deutschen Städten, um ein Aufgebot zu bestellen. Doch die Demonstration blieb folgenlos. Selbst das Bundesverfassungsgericht wies damals noch Klagen Homosexueller auf ein Recht zur Ehe zurück.

Inzwischen hat sich vieles geändert. Vor zehn Jahren setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Reformprojekte um und ermöglichte die Homo-Ehe. Wie viele homosexuelle Paare davon Gebrauch machten, ist unklar. Die letzte Statistik stammt von 2007. Danach gab es 15000 eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die Homo-Ehe offiziell genannt wird.

Doch noch immer müssen schwule und lesbische Paare um ihre Rechte kämpfen, inzwischen allerdings vor den Gerichten. Mit beträchtlichem Erfolg klagen sie auf die Gleichstellung mit der Ehe. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sie im Erbrecht wie Ehepartner behandelt werden müssen.

Juristisch drehen sich die Klagen immer wieder um eine Frage: Wie weit reicht der im Grundgesetz verankerte Schutz der Ehe und welche Benachteiligungen müssen homosexuelle Paare deshalb in Kauf nehmen? Politisch aber geht es um unterschiedliche Gesellschaftsprojekte. Die Mehrheit ist sich einig: SPD, Grüne, FDP und die Linke zeigen sich für neue Lebensformen offen und treten für eine weitgehende Gleichbehandlung der Homo- mit der traditionellen Ehe ein. Der Union dient dagegen der Schutz der Ehe als Argument, um ihr konservatives Modell von Familie und Ehe gegen Änderungen zu verteidigen.

Zwar musste die Union 2002 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Homo-Ehe für verfassungsgemäß erklärte, eine Niederlage einstecken. Dennoch gelang es ihr, politische Initiativen zu Annäherungen zwischen homosexuellen Partnerschaften und der Ehe zu behindern und zu verzögern.

Schon bei der Einführung der Homo-Ehe scheiterten am Unions-dominierten Bundesrat die Pläne von Rot-Grün, Homosexuelle im Erbrecht Ehepartnern gleichzustellen. 2004 konnten SPD und Grüne noch einmal Änderungen durchsetzen, denen die Länder nicht zuzustimmen brauchten. Seitdem leben auch homosexuelle Partner in einer Zugewinngemeinschaft, bei Trennungen gelten die Unterhaltsansprüche wie bei Ehepartnern und beim Tod des Partners die gleichen Versorgungsregelungen. Zudem können Homosexuelle das Kind ihres Partners adoptieren.

Weitere Angleichungen aber erzwangen Schwule und Lesben durch Klagen. Dies gilt vor allem für den öffentlichen Dienst, in dem das Hinterbliebenenrecht auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden muss. Einen Gesetzentwurf dazu hat die schwarz-gelbe Koalition bereits erarbeitet. Sie muss nun auch für das Erbrecht einen neuen Entwurf vorlegen. Die von ihr geplante Gleichstellung reicht nicht aus. Nach der gestrigen Gerichtsentscheidung muss diese rückwirkend gelten.

Weitere Projekte stehen noch aus. Nach wie vor werden homosexuelle Paare steuerlich nicht wie Ehepaare behandelt. Noch immer dürfen Schwule und Lesben Kinder nicht gemeinsam adoptieren. Die Union lässt zwar inzwischen erkennen, dass sie die Homo-Ehe akzeptiert. Doch diese Rechte gehen ihr dann doch zu weit.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen