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Analyse Mit Mördern dealen?

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe zur Kronzeugin zu machen, wäre des Staates unwürdig. Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit blieben auf der Strecke.

Das zerstörte Haus der Zwickauer Terrorzelle. Foto: dpa

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe zur Kronzeugin zu machen, wäre des Staates unwürdig. Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit blieben auf der Strecke.

„Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ So steht es im Strafgesetzbuch (§ 211 Abs.1), und so, wie es da steht, so ist es auch gemeint. Bei jedem anderen Verbrechen - selbst bei Völkermord - gewährt der Staat Pardon im minderschweren Fall und gibt den Gerichten damit Spielraum, die Strafe zu senken. Nur bei Mord kennt er kein en Kompromiss, kein Entgegenkommen, keine Milde, der Mörder hat nichts anderes zu erwarten als die lebenslange Strafe.

Wer einen anderen Menschen tötet und dabei ein Mordmerkmal - beispielsweise Heimtücke, niederer Beweggrund oder Grausamkeit - verwirklicht, der ist ein Mörder. Selbst wenn er seinerseits jahrelang gequältes Opfer seines Opfers war und das Martyrium nur mittels heimtückisch verabreichtem Gift glaubte beenden zu können, trifft ihn die absolute Strafe; hätte er nur vorsätzlich, also als Totschläger, getötet, hätte er im besten Fall ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten.

Der Mörder aber ist offenbar so schuldbeladen und verworfen, der Mord ein so abscheuliches und die Gemeinschaft im Innersten erschütterndes Verbrechen, dass die Schuld durch nichts relativiert und die Strafe mit keiner Begründung gesenkt werden darf. Jeder Verbrecher hat unter Umständen die ausgestreckte Hand des Staates zu erwarten, der Mörder nicht - es sei denn, der Staat will Geschäfte mit ihm machen. In dem Fall spricht er ihn nicht mehr als Mörder an, sondern als Kronzeugen, und sichert als Gegenleistung für hilfreiche Auskünfte erheblichen Strafnachlass zu.

Andere verpfeifen, um sich selbst zu retten

Offenbar versucht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die sich demnächst wegen zehnfachen Mordes oder wegen Beihilfe zu zehn Morden wird vor Gericht verantworten müssen, sich den Ermittlungsbehörden als Kronzeugin anzudienen. Sollte der Staat das Angebot annehmen und er auf diesem Weg erfahren, worin das umfassende Versagen seiner Sicherheitsbehörden en détail bestand und wie sich die Blutspur durch die Republik Jahr für Jahr verlängern konnte, käme Beate Zschäpe günstigstenfalls mit zehn Jahren Freiheitsstrafe davon. Zugleich bekäme die Bevölkerung einen lebhaften Eindruck, wonach sich vor Gericht im Einzelfall strafrechtliche Schuld bemisst: Sie verdampft selbst bei einem zehnfachen Mörder, wenn er den Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtert.

Schon der Begriff „Kronzeuge“ ist eine Manipulation. Denn es handelt sich nicht um einen landläufigen Zeugen, der hier etwas gehört und dort etwas gesehen hat, sondern um einen Beschuldigten, der andere verpfeift, um seine eigene Haut zu retten. 1989 war der Kronzeuge in sehr beschränktem Umfang eingeführt, zehn Jahre später wieder abgeschafft und noch einmal zehn Jahre später - 2009 - zusammen mit Regelungen zum Deal im Strafprozess erneut eingeführt worden. Seitdem kann ein Gericht die Strafe mildern, wenn der Täter „durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens“ wesentlich dazu beigetragen hat, dass ein Verbrechen aufgedeckt oder verhindert werden konnte (§ 46b Strafgesetzbuch).

Rechtspolitiker beteuern, der Kronzeuge sei eine willkommene Erleichterung der Arbeit der Justiz. Rechtspraktiker wissen: Es handelt sich vor allem um eine Aufforderung zur Falschaussage. Je schwerer der Kronzeuge andere belastet, je ausführlicher er von den Verstrickungen seiner Komplizen in Verbrechen berichtet, desto großzügiger der Straferlass, mit dem sich der Staat für die Auskunft revanchiert - und desto höher selbstverständlich die Wahrscheinlichkeit, dass der Kronzeuge die Justiz mit falschen Aussagen in die Irre zu führen versucht.

Behörden sollten die Hilfe von Mördern nicht nötig haben

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, Beate Zschäpe als Kronzeugin einzusetzen, denn sie müsse aufklären, mit welchen staatlichen Stellen der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in Kontakt gestanden habe. Sie muss überhaupt nichts, und es ist sehr zweifelhaft, ob sie das aufrichtig wollen wird. Wie die Justiz aber überprüfen will, ob Zschäpes Aussagen über die Verbrechen ihrer toten Komplizen der Wahrheit entsprechen, ist nicht zu erkennen. Wenn es den Behörden nicht gelingt, das ohne Beate Zschäpe herauszufinden, wenn es ihnen nicht gelingt, das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit anderen Worten - zur Aufklärung der Verbrechen nur mit Hilfe der Verbrecher in der Lage sind, dann ist ihnen in Wahrheit nicht zu helfen.

Harald Range, der neue Generalbundesanwalt, scheint das erkannt zu haben. Er beteuert, mit Beate Zschäpe keinen Deal machen zu wollen. Die Begründung seines Zögerns kann sich hören lassen: „Bei zehn Morden tue ich mich furchtbar schwer, mit jemandem ernsthaft in Verhandlungen zu treten.“ Es sollte allerdings nicht erst einer Mordserie bedürfen, um die Verantwortlichen darüber grübeln zu lassen, ob ein Deal mit Schwerstverbrechern eventuell des Staates unwürdig ist.

Der Fall Zschäpe macht nur unmissverständlich klar, dass Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit bei der Kronzeugenregelung auf der Strecke bleiben.

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