Lade Inhalte...

Analyse Mit leichter Hand gestrichen

Kanzlerin Merkel imitiert in Libyen, was sie Schröder im Fall Irak vorwarf. Sie sucht den Sonderweg und scheut den Militäreinsatz – mit Blick auf die Wähler.

Es ist ziemlich genau acht Jahre her, dass Angela Merkel in einem Namensbeitrag für die Washington Post Grundzüge ihrer außenpolitischen Überzeugungen formuliert hat. Die wichtigste Lektion deutscher Politik sei, so die damalige Fraktionschefin der CDU/CSU im Bundestag, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.

Es war die direkte Replik auf die Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutschland werde im UN-Sicherheitsrat keiner von den USA gewünschten Resolution für einen Militärschlag gegen den Irak Saddam Husseins zustimmen. Der Artikel unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ löste damals einen Eklat aus, weil Merkel für ihre Kritik an der Bundesregierung ausgerechnet eine amerikanische Zeitung wählte. Der Kanzler streiche mit leichter Hand einen Grundsatz deutscher Außenpolitik, die transatlantische Solidarität, und das aus rein wahltaktischen Gründen, fuhr Merkel noch fort.

Wer heute ihre Erklärungen zur deutschen Stimmenthaltung bei der UN-Resolution für einen Militäreinsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung hört, muss sich fragen, ob dies wirklich noch die gleiche CDU-Politikerin ist. Oder ob es sich um eine Bundeskanzlerin handelt, die aus rein wahltaktischen Überlegungen einen Grundsatz nicht nur der deutschen, sondern vor allem der christdemokratischen Außenpolitik mit leichter Hand gestrichen hat: die Solidarität mit den westlichen Bündnispartnern, vor allem aber mit den USA.

Dabei lautete ein steter Vorwurf ihrer Zeit als Oppositionsführerin an die rot-grüne Bundesregierung, diese habe die transatlantischen Beziehungen ihrem Vorteil im Wahlkampf 2002 geopfert. So entstand ein Kernsatz im außenpolitischen Wahlprogramm der CDU 2005: „Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu.“

Die Kanzlerin Angela Merkel blieb diesem Grundsatz auch lange treu. Nahezu schmerzfrei ertrug sie die Zusammenarbeit mit dem Kriegspräsidenten George W. Bush und konnte dem sogar sympathische Seiten abgewinnen.

Ein Blick in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zeigt, dass Union und FDP sehr konkrete Vorstellungen mit ihrer „wertegebundenen und interessengeleiteten Außenpolitik“, wie sie es nennen, verbinden. Nun ja, verbunden haben. „Die enge Abstimmung und das gemeinsame Handeln der westlichen Wertegemeinschaft, d.h. der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt, waren und bleiben eines der Erfolgsrezepte deutscher Außenpolitik“, heißt es dort.

Und: „Wir sind entschlossen, die Chancen im transatlantischen Verhältnis zu nutzen, und werden deshalb das deutsch-amerikanische Vertrauensverhältnis systematisch stärken. Die enge politische Kooperation mit den Vereinigten Staaten sehen wir als Kraftverstärker unserer Interessen, der das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt erhöht.“

Man mag solche einseitigen Solidaritätsbekundungen für überholt halten in einer globalisierten, multipolaren Welt. Doch wer sich selber solche Grundsätze gibt, sollte sich besser daran halten. Oder über eine Änderung zumindest offen debattieren. Doch die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister haben in der Libyen-Frage all diese hehren Verpflichtungen über Nacht aufgekündigt. Folgt man der Logik ihrer eigenen Programmatik, haben sie damit das Gewicht Deutschlands in der Welt geschwächt und das Land isoliert. Eben auf einen Sonderweg geführt.

Doch geht es nicht nur um Grundsatzfragen, sondern auch um konkrete militärische Argumente. 2003 begründete Merkel ihr Ja zur völkerrechtswidrigen Intervention im Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen mit den Worten: „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem der Krieg unvermeidbar geworden war.“ Daran gab es damals erhebliche, gut begründete Zweifel. Kaum Zweifel gibt es hingegen daran, dass die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen in letzter Minute kam. Noch einen Tag länger, und Gaddafis Truppen hätten die Rebellen in Bengasi wohl eingeschlossen und zusammenkartätscht.

Gleichwohl: „Die Bundesregierung, der Außenminister und ich auch ganz persönlich haben uns dieses Abstimmungsverhalten sehr gut überlegt“, hat Merkel erklärt. Das möchte man ja auch hoffen. Fragt sich nur, mit welchen Motiven. „Ganz klar, Wahlkampf“, sagt einer aus der CDU-Führung, der gestern mit anderen im Parteipräsidium noch einmal seine Kritik am deutschen Verhalten im Sicherheitsrat vorgetragen hat.

Er gehört zu jenen in der Union, die den Begriff einer werteorientierten Politik gern ernst genommen wissen wollen. Und die sehr desillusioniert sind von einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin, die offenbar stärker beeindruckt ist von den mit Antikriegsrhetorik errungenen Wahlkampferfolgen ihres Vorgängers als von den Grundsätzen einer Politik, die sie gern christlich-liberal nennt.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum