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Analyse Gaddafi und kein Ende

Libyens neue Regierung muss für Ordnung und rechtsstaatliche Verfahren sorgen. Westerwelles selbstgerechte Ratschläge braucht sie dafür nicht.

06.09.2011 17:10
Hans Christoph Buch
Hans Christoph Buch

Die gebetsmühlenhaft wiederholte Forderung, Libyen möge sich „vernünftig entwickeln“ – zu wirtschaftlichem Wohlstand, Rechtsstaat und Demokratie – sagt weniger über den Adressaten aus als über den Absender. Der heißt Guido Westerwelle und stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihm jegliches Verständnis für historische Prozesse fehlt – ganz zu schweigen vom Einfühlungsvermögen in eine fremde Kultur, das von einem deutschen Außenminister zu erwarten wäre.

Der Appell an die Vernunft klingt überzeugend, aber er wird zur hohlen Phrase, selbstgerecht und pharisäisch zugleich, wenn man ihn an den Problemen misst, denen die zur Regierung gewordene Rebellenallianz gegenübersteht: Libyen ist nicht Deutschland, das schon vor dem Ersten Weltkrieg ein hoch entwickeltes Industrieland war, mit politischen Parteien, Gewerkschaften und starkem Bürgertum, und nach 1945 wieder an rechtsstaatliche Traditionen anknüpfen konnte. Das NS-Regime dauerte gerade einmal zwölf Jahre, während Libyen 42 Jahre lang von einem blutigen Narren und paranoiden Despoten beherrscht wurde, der seinen Irrationalismus zur Staatsdoktrin erhob.

Der Aufruf zum Verzicht auf Rache an Ghaddafi und dessen Handlangern ist gut gemeint, aber unrealistisch angesichts von 10?000 Toten in nur sechs Monaten – Opfer der Terrorkommandos und Todesschwadronen. Mal ganz abgesehen von den Gefolterten und Ermordeten. Die Bombenanschläge auf den Jumbojet über Lockerbie und auf die Berliner Diskothek La Belle, das Schicksal der bulgarischen Krankenschwestern und die verkohlten Leichen in Gaddafis Gefängnissen – all das war nur die Spitze des Eisbergs.

Die Wahrheit über die Tyrannei sickert allmählich durch, doch das wirkliche Ausmaß der Verbrechen ist noch kaum bekannt. Deshalb wäre Rache an den Hauptschuldigen psychologisch verständlich, auch wenn sie juristisch, moralisch und politisch verwerflich bleibt, und die mahnenden Appelle zur Mäßigung haben einen schalen Beigeschmack, solange sie sich an die Rebellen richten statt an Gaddafi, der Krieg führt gegen sein Volk und bis zum letzten Atemzug unschuldiges Blut vergießt.

Das ist nur die eine Seite der Medaille – die andere ist das Schicksal afrikanischer Flüchtlinge und interner Vertriebener, die sich in Fischerdörfern außerhalb von Tripolis verbergen, um der Lynchjustiz der Rebellen zu entgehen. Viele Afrikaner sind auf Arbeitsuche nach Libyen gekommen, andere haben unter Lebensgefahr die Sahara durchquert, um als Boat-People nach Lampedusa zu gelangen, und unter den „Displaced Persons“ halten sich Söldner versteckt, die Gräueltaten verübt haben sollen und Blut an den Händen haben.

Trotzdem oder gerade deshalb ist die neue Regierung verpflichtet, jedem einzelnen sein Vergehen nachzuweisen, statt willkürlich Vergeltung zu üben und Menschen einzig und allein wegen ihrer Hautfarbe pauschal für schuldig und damit für vogelfrei zu erklären. Das ist der Preis, den die Rebellenallianz für die politische Anerkennung zahlen muss, und gerade Deutschland hat mit kollektiven Schuldzuweisungen schlechte Erfahrungen gemacht.

Bei Lichte betrachtet, fällt die Verantwortung auf Gaddafis Regime zurück, das die Söldner für billiges Geld anwarb und ihnen grünes Licht für Morde, Foltern und Vergewaltigungen gab, denen die Afrikaner jetzt selber ausgesetzt sind. Die Saat der Gewalt ist aufgegangen, doch keine Tyrannei funktioniert ohne Nutznießer und Schergen, von denen viele inzwischen zu den Rebellen übergelaufen sind: Auch hier hat Libyens neue Regierung die Pflicht, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen und Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zu ahnden, statt den Schleier des Vergessens über sie zu breiten.

Doch wie soll das geschehen ohne ein auch nur halbwegs funktionierendes Justizsystem? So besehen, wäre Gaddafis Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die beste Lösung, um Libyen mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Präzedenzfall für künftige rechtsstaatliche Verfahren im Land zu schaffen.

Libyen wird auf lange Sicht mit der Aufarbeitung von 42 Jahren Diktatur beschäftigt sein, und eine weitere Parallele zum Ende der Naziherrschaft drängt sich auf: Gaddafi hat alle Angebote zum freiwilligen Machtverzicht und Rückzug ins vergoldete Exil hohnlachend abgelehnt und geht, wie Hitler in der Reichskanzlei, lieber den umgekehrten Weg. Er setzt bis zum bitteren Ende auf Gewalt und will so viele Menschen wie möglich in den Strudel des Verderbens reißen, am liebsten das ganze libysche Volk, das den genialen Führer verraten und sich seiner nicht würdig erwiesen hat.

Hans Christoph Buch ist Schriftsteller und lebt in Berlin. Sein Romanessay „Apokalypse Afrika“ erschien Anfang 2011 in Eichborns „Anderer Bibliothek“, „Haiti – Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ 2010 bei Wagenbach.

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