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Analyse Antwort auf den kurdischen Frühling

Wäre die konservativ-religiöse Regierungspartei AKP weniger machtbesoffen, könnte sie den Kurden mehr Selbstbestimmung einräumen. Und das zügig.

Rauch steigt nach Gefechten zwischen der PKK und dem türkischen Militär über Bingol auf. Foto: AFP

Im kurdischen Südosten der Türkei toben die schwersten Kämpfe zwischen der linksgerichteten Kurdenguerilla PKK und dem türkischen Militär seit Jahren. Am Sonntag tötete die PKK bei einem Anschlag acht Polizisten in der Provinz Bingöl, am Dienstag griffen PKK-Kämpfer einen Truppentransport in derselben Provinz mit Raketenwerfern an, brachten zehn unbewaffnete Soldaten um und verwundeten 70 weitere. Das geschah nur einen Tag, nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der PKK öffentlich vorgeschlagen hatte, sie solle die Kampfhandlungen einstellen, dann würde auch die Armee nicht mehr schießen. Zugleich erklärte er aber, dass im vergangenen Monat 500 PKK-Rebellen getötet worden seien und erweckte den Eindruck, dass man mit den „Terroristen“ nun bald fertig sei.

Eigentlich sollte nach dreißig Jahren Kampf und mehr als 40?000 Toten in Ankara die Erkenntnis gereift sein, dass die Guerilla militärisch nicht zu besiegen sein wird. Die PKK kann sich nach wie vor auf Unterstützer in der kurdischen Bevölkerung stützen und hat absolut kein Nachwuchsproblem. Für jeden toten „Märtyrer“ springen neue in die Bresche, die sich nicht nur aus der Türkei, sondern auch aus den Kurdengebieten des Iraks, Irans und Syriens rekrutieren.

Es gab eine Zeit, in der Erdogan und seine regierende religiös-konservative Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei (AKP) diese Dynamik begriffen zu haben schienen. Da unternahmen sie bemerkenswerte Vorstöße für die kurdische Sprache, Medien und Selbstbestimmung. Da sprach die Regierung sogar insgeheim mit der PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan teil. Seit die kemalistische Opposition zu Wochenbeginn Teile des Oslo-Protokolls veröffentlichte, ist bekannt, wie nah man dem Waffenstillstand im Sommer 2011 gekommen war. Warum jetzt der Rückschritt und die vielen Opfer?

Die Antwort hat zu tun mit dem „kurdischen Frühling“ in Syrien, wo die PKK-nahe Demokratische Unionspartei (PYD) inzwischen sämtliche kurdischen Städte mitsamt deren Umland kontrolliert – aber ebenso und vielleicht noch mehr mit der Hybris der AKP, seit sie die Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit 50 Prozent der Stimmen gewann. Der bekannte türkische Menschenrechtler Ragip Zarakolu sagte kürzlich anlässlich eines Massenprozesses gegen 35 kurdische Journalisten in Istanbul, dass er große Hoffnungen in die AKP gesetzt habe, als sie ihrem Machtantritt 2002 damit begann, nach einer friedlichen Lösung im Kurdenkonflikt zu suchen. Damals profilierte sich die AKP als demokratische Kraft gegen den autoritären kemalistischen Staat. Doch seit sie den Kemalismus auf allen wichtigen Feldern – Politik, Justiz und vor allem Militär – besiegt habe, greife die einst als Reformpartei angetretene AKP zu denselben nationalistischen Argumentationsmustern und Herrschaftsmitteln wie ihre autoritären Vorgänger.

Da sich die kemalistische Oppositionspartei CHP konfus und richtungslos präsentiert, ist die regierende AKP derzeit nur noch mit einer ernstzunehmenden Opposition konfrontiert – den politisch links gerichteten Kurden aus dem Umfeld der im Parlament vertretenen kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der PKK-nahen, im legalen Rahmen agierenden kurdischen Plattform KCK. Diese Opposition versucht Erdogan seit rund zwei Jahren mundtot zu machen. Mehr als 8000 kurdische Intellektuelle, Politiker, Bürgermeister, Anwälte, Journalisten wurden unter oft hanebüchenen Vorwürfen als Terrorunterstützer kriminalisiert und ins Gefängnis geworfen.

Die von zweieinhalb Millionen Menschen gewählte Kurdenpartei BDP muss nach einem Skandal um ein Treffen mit PKK-Guerilleros befürchten, demnächst verboten zu werden – ganz wie es in den 1990er-Jahren üblich war. Unabhängig davon, welche Seite die Gespräche mit der PKK letztlich sabotiert hat, ist sich die AKP ihrer Macht sehr sicher. Wer hat denn die meisten kurdischen Abgeordneten im Parlament?, pflegen ihre Vertreter zu fragen und liefern die Antwort sofort mit: die AKP.

Die blutige Geschichte des Kurdenkonfliktes in der Türkei zeigt, dass diese Ignoranz ein schwerer Fehler ist, gerade auch angesichts der Ereignisse in Syrien, wo ähnlich wie im Nordirak nun ein selbstverwaltetes Kurdengebiet entsteht. Natürlich wird dieser Erfolg auf die türkischen Kurdenprovinzen ausstrahlen. Wäre die AKP weniger machtbesoffen, könnte sie schleunigst die politische Initiative ergreifen. Schließlich zeigen Meinungsumfragen immer wieder, dass die allermeisten Kurden in der Türkei keine Abspaltung, sondern nur selbstverständliche Rechte wünschen: Anerkennung als eigene Ethnie, kurdische Sprache in Schulen und Verwaltungen, eine Regionalregierung im Rahmen des türkischen Staates. Aber wie lange noch? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – Gorbatschows Ausspruch dürfte einmal auf jene türkischen Politiker zutreffen, die sich als unfähig erweisen, über den nationalistischen Schatten zu springen. Wie das geht, könnten sie in Nordirland und im Baskenland studieren.

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