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Analyse Afrika Strafverfolgung Affront gegen die Menschenrechte

Wieder einmal kommt die Fratze selbstherrlicher Herrscher zum Vorschein: Afrikas Präsidenten greifen den Haager Gerichtshof an, um ihre Regimes zu schützen. Afrikas Bürgerrechtler wissen das.

Angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kenia: Vizepräsident William Ruto. Foto: REUTERS

Afrikas Präsidenten zeigen ihr wahres Gesicht, und wieder einmal kommt die Fratze selbstherrlicher Herrscher zum Vorschein. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beginnt heute der zweitägige Sondergipfel der afrikanischen Staatschefs, auf dem sie ihr Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag neu bestimmen wollen: Nicht ausgeschlossen, dass die 54 Regierungschefs der gerade elfjährigen Institution kollektiv die kalte Schulter zeigen werden. Das käme nicht nur dem Todesstoß für eine Einrichtung gleich, für die Tausende von Menschenrechtsaktivisten weltweit jahrzehntelang gerungen haben. Es wäre auch ein Indiz dafür, dass die afrikanischen Big Men noch immer nicht in der rechtsstaatlichen Moderne angekommen sind – dass sie sich vielmehr als unantastbare Fürsten gebärden, die auf das Recht ihrer Bevölkerung und Gerechtigkeit für die Opfer schwerer Menschenrechtsverbrechen pfeifen.

Auch wenn er es nicht öffentlich einräumt: Die treibende Kraft hinter dem Sondergipfel ist Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Der 51-Jährige wurde vor einem Jahr von dem Haager Gerichtshof angeklagt. Er soll für die Gewaltwelle zumindest mitverantwortlich gewesen sein, die nach den kenianischen Wahlen im Dezember 2007 mehr als 1100 Menschen das Leben und über 650 000 ihr Zuhause kostete. Hatte Kenyatta dem Gericht zunächst seine Kooperation zugesichert, so tut er seit seiner Wahl zum Präsidenten im März dieses Jahres alles, um das Verfahren noch vor seiner Eröffnung zum Scheitern zu bringen. Neben allen möglichen Ablenkungs- und Verzögerungsmanövern gehört dazu die Einschüchterung von Zeugen und die politische Kampagne, die nun in Addis Abeba ihren Gipfel erreicht. Sollte sich der Präsident tatsächlich unschuldig wähnen, so hätte ihm der Prozess die Chance eingeräumt, seine Unschuld unter Beweis zu stellen. So aber setzt der Führer des Kikuyu-Volkes alles daran, die Opfer der Gewalttaten um ein das Unrecht zurechtrückendes Verfahren zu bringen.

Kenyatta stützt sich auf den Unmut seiner Kollegen

Dabei kann sich Kenyatta auf den wachsenden Unmut seiner Kollegen stützen. Seit die Staatschefs nach der Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir sowie des ivorischen Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo zur Kenntnis nehmen mussten, dass das Gericht auch vor der Strafverfolgung höchster Amtsträger nicht zurückschreckt, kam ihnen die ursprüngliche Sympathie zu dem Tribunal abhanden, von dem sie sich einst Hilfe im Kampf gegen Rebellenchefs und oppositionelle Kriegsfürsten versprachen. Dass die blinde Justitia ihre eigenen Wege geht, sind die Big Men ganz offensichtlich nicht gewohnt: Recht ist für sie nur, was ihnen selber nützt.

Zur Begründung ihres Unmuts führen die Staatschefs den Umstand an, dass sich der Haager Gerichtshof bisher ausschließlich um Fälle in Afrika gekümmert hat: Man wirft den internationalen Richtern und Staatsanwälten, unter denen sich aufschlussreicherweise auch die gambische Chefanklägerin Fatou Bensouda befindet, rassistische Scheuklappen vor. Ein gleichermaßen fadenscheiniger wie heuchlerischer Grund: Denn fünf der acht bislang behandelten Fälle haben die afrikanischen Staatschefs selbst vor den Gerichthof gebracht, in zwei weiteren Fällen wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen initiativ. Nur ein einziges – das kenianische – Verfahren wurde vom einstigen Haager Chefankläger Louis Moreno Ocampo eingeleitet – doch auch das nur auf Anregung einer kenianischen Untersuchungskommission hin, die zurecht erkannte, dass sich die korrupte und desolate Gerichtsbarkeit des ostafrikanischen Staates nicht um die Strafverfolgung der für das Blutbad Verantwortlichen kümmern würde.

Gewiss ist die Kritik nicht unbegründet, dass sich der Gerichtshof bislang um keine anderen als afrikanische Konflikte gekümmert hat. Das liegt vor allem daran, dass mit den USA, China und Russland drei der wichtigsten Nationen der Welt keine Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge sind und alles in ihrer Macht Stehende tun, die Behörde aus ihren Einflusszonen – wie Israel, Syrien oder Nordkorea – herauszuhalten. Die Staatschefs täten gut daran, auf diesen Mangel so laut wie möglich aufmerksam zu machen. Doch die Tätigkeit des Gerichtshofs in Afrika zu sabotieren, weil er nicht auch woanders tätig wird, kommt dem Wahnsinn gleich, während einer Dürre eine noch funktionierende Wasserquelle zu sprengen, nur weil die anderen versiegt sind. Der Strafgerichtshof, würde die Logik vielmehr fordern, sollte nicht weniger, sondern mehr Arbeit leisten.

Friedenspreisträger erheben mahnende Stimmen

Indem sie für eine Einschränkung der Tätigkeit oder gar den Tod der Haager Institution eintreten, zeigen Afrikas Präsidenten, dass es ihnen nur um ihr eigenes und nicht das Wohl der Bevölkerung geht. Sie fürchten, dass auch sie eines Tages auf einer Bank in Den Haag zu sitzen kommen könnten; eine Instanz, die sich um die Gerechtigkeit für Opfer kümmert, scheint ihnen dagegen gleichgültig zu sein. 130 afrikanische Nichtregierungsorganisationen haben einen offenen Brief an die Gipfelteilnehmer verfasst, in dem sie diese davor warnen, dem Gerichtshof den Rücken zu kehren. Auch die Friedenspreisträger Desmond Tutu und Kofi Annan haben mahnend ihre Stimmen erhoben.

Dass die Staatschefs darauf hören, muss allerdings bezweifelt werden. Selbst wenn sie vor dem kollektiven Auszug schließlich doch noch zurückschrecken und neben anderen Weichmacher-Forderungen „nur“ die Rücküberweisung des Haager Verfahrens an die unfähige kenianische Gerichtsbarkeit verlangen sollten – allein damit haben Afrikas Machthaber wieder einmal ihr wahres, menschenverachtendes Gesicht gezeigt.

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