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Wlan-Störerhaftung Der digitalen Demokratie den Weg bahnen

Christian Heise will die „WLAN-Störerhaftung“ aus dem deutschen Gesetzbuch streichen.

Bildnummer: 56826963 Datum: 05.01.2012 Copyright: imago/Jochen Tack Computer Nutzer in einer Wohnung, Internetverbindung über W-Lan. Router, verteilt eine eingehende DSL Verbindung an mehrere Computer. Über W-Lan, Drahtlos per Funk. Die Verbindung ist in der Regel verschlüsselt, trotzdem guter Ansatzpunkt für Hacker. Die Reichweite geht oft über die Wohnung hinaus und anderen können, bei fehlender Codierung, die Verbindung mit nutzen. Symbolfoto x0x xkg 2012 quer Aufmacher Symbol symbolisch Symbolbild Symbolfoto Symbolaufnahme Sinnbild sinnbildlich Symbolik Symbol Foto Symbol Aufnahme Symbol Bild Computernutzer DSL DSL Anschluss DSL Flatrate DSL Verbindung elektronische post E-Mail Homeoffice Homepage Internet Internet Betrug Internet Flatrate Internet security Internet surfen Internetbetrüger Internetseite Internetsicherheit keybord mobil Netz office online online Nutzer Passwort personal Computer Rechner Screen Surfen Tastatur User Virus Webseite Website Wireless lan Wohnung World wide web Www Software Provider WLAN W-Lan WiFI Wi-Fi Router Modem drahtlos Funk gesichert Sicherung Verschlüsselung verschlüsselt Code Password Antenne zuhause daheim Apartment Haus Netzwerk Dämmerung Dusk abends at night Nachtaufnahme night shot night photo beleuchtet Beleuchtung Lichter lights illumination illuminated Abendlicht Langzeitbelichtung angestrahlt angeleuchtet city lights Häuser Nachbarschaft Nachbarn Anwohner abhören belauschen Hacken Hacker gehackt Lauschangriff mithören Mann 56826963 Date 05 01 2012 Copyright Imago Jochen Tack Computer Users in a Apartment Internet connection above w Lan Router distributed a depth DSL Connection to several Computer above w Lan wireless per Radio the Connection is in the Rule encrypted nevertheless good for Hacker the Easy reach is often above the Apartment out and others can at missing Coding the Connection with Benefits Symbolic image x0x xkg 2012 horizontal Highlight symbol symbolic Symbol image Symbolic image Icon Re Foto: imago stock&people

Ich habe es satt, mich mit den negativen Seiten der Digitalisierung beschäftigen zu müssen.“ Aber beschäftigen muss sich Christian Heise doch damit. Der 32 Jahre alte Dozent und Promotionsstudent am Centre for Digital Cultures der Leuphana-Universität in Lüneburg sieht sich als Bürger eines Landes, das, „statt die Möglichkeiten zu nutzen, immer nur Probleme beseitigen will“. Als „Freifunker“ (freifunk.net) ist Heise in der digitalen Bundesrepublik landauf, landab bekannt, sein Anliegen ist die freie Kommunikation in den Datennetzen – und ausgerechnet in der Bundesregierung muss er da seinen Gegner erkennen.

Denn hierzulande haftet per Gesetz ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs – beispielsweise Hotels, Internet-Cafés, aber auch Privatpersonen –, wenn andere über dessen Anschluss Unrechtes tun. Diese „WLAN-Störerhaftung“ macht für Heise „überhaupt keinen Sinn“. Und nicht nur für ihn. Auch für Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Die Bundesregierung – namentlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – findet es aber ganz sinnvoll, dass es „gerade mal durchschnittlich zwei frei zugängliche Hotspots pro 10 000 Einwohner“ gibt „und jeder sein eigenes WLAN installiert, anstatt es mit anderen zu teilen“.

Heise sieht das schon bei sich zu Hause: neun Parteien unter einem Dach – und 18 Router! Ist der Gesetzgeber zu faul oder zu inkompetent, um seinen Irrtum zu erkennen?

Rhetorische Fragen für Heise. Er sieht hinter der „Störerhaftung“ zum einen das berechtigte Anliegen der Urheberrechtslobby, „die dafür aber nicht den richtigen Weg wählt“. Zum anderen profitiere die Abmahnerbranche durch Copyright-Verletzungen. Und schließlich ist da die Regierung, die ein Instrument im Kampf gegen Cyberterrorismus zu haben glaubt – und mit dem Hinweis auf mehr Sicherheit die tendenziell verängstigte deutsche Gesellschaft stillhalten kann.

Aber so war das mit der digitalen Kommunikation als dem großen demokratischen Abenteuer des 21. Jahrhunderts nicht gedacht. Vielleicht kann Heises Petition für „mehr Internet“ den Deutschen mehr demokratische Möglichkeiten bieten.

Der Aufruf findet sich unter www.change.org/mehr-internet

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