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Teilhabegesetz „Ich bin als Sozialhilfeempfänger geboren"

Constantin Grosch hat Muskelschwund und ist auf Assistenzleistungen angewiesen. Doch diese fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen. Grosch kämpft gegen das neue Teilhabegesetz, weil es Behinderte nicht wirklich stärkt.

Protest gegen die Novelle des Teilhabegesetzes in Berlin. Foto: epd

Lange hat Constantin Grosch für ein neues Teilhabegesetz gekämpft, das Schwerbehinderten wie ihm ein weitgehend normales Leben ermöglichen soll. Am Donnerstag hat der Bundestag die Gesetzreform beschlossen. Doch für den 23-jährigen Studenten aus Hameln ist das kein Grund zum Feiern.

„Ich bin als Sozialhilfeempfänger geboren – und das bleibe ich auch mit dem neuen Gesetz, egal ob ich studiere und arbeite oder ob ich im Heim sitze und nichts tue“, erklärt der junge Mann seinen Frust. Grosch hat Muskelschwund, erblich bedingt. Seit seiner Kindheit sitzt er im Rollstuhl, inzwischen kann er sich kaum mit eigener Kraft bewegen und braucht rund um die Uhr Assistenz.

Und genau hier liegt sein Problem. Denn diese Assistenzleistungen sind zwar für Grosch und andere Schwerbehinderte so überlebensnotwendig wie für Nierenpatienten die Dialyse, doch sie fallen nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen, sondern in den der Sozialämter. „Mit einem ganzen Rattenschwanz an Folgen“, sagt Wirtschafts- und Jurastudent Grosch.

Anders als bei Leistungen, für die die Krankenkassen aufkommen, müssen für die Assistenzleistungen die Betroffenen, aber auch enge Angehörige wie Ehepartner mit ihrem Vermögen haften. „Eigentlich muss ich also jede Frau beim ersten Date warnen, dass sie für mich zahlen muss“, sagt Grosch. „Und meine Eltern, dass sie bloß nichts vererben sollen.“ 2600 Euro darf er ansparen, alles darüber hinaus kassiert das Amt. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich der Vermögensfreibetrag zwar auf 25 000 Euro, später auf 50 000 Euro – das fatale Prinzip aber bleibt bestehen. Und wenn die Behinderten selbst Geld verdienen, wird über Steuern und Abgaben hinaus ein Teil des Verdienstes auf die Assistenzkosten angerechnet. Auch dieser Anteil wird nun wenigstens etwas kleiner.

„Aber am Grundproblem ändert das nichts“, kritisiert der Student. „Ich möchte studieren, arbeiten, vielleicht heiraten, trotz meiner Krankheit – aber der Staat behindert mich dabei.“ Der Inklusionsgedanke werde konterkariert, Menschen wie ihm werde jegliche Motivation genommen, trotz seiner Lage etwas beizutragen in der Gesellschaft.

Seit drei Jahren sucht Grosch, der auch ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter in Hameln ist, per Onlinepetition nach Mitstreitern im Kampf für eine Trennung der Teilhabeleistungen vom Sozialhilferecht. Mehr als 300 000 sind es bereits. Mit ihnen will er auch nach dem Bundestagsbeschluss gegen die Gesetzesnovelle mobil machen in der Hoffnung, sie noch zu verhindern.

Und das, obwohl das Gesetz einige Erleichterungen für Behinderte bringt. So sollen künftig Behördentexte für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung stehen. In öffentlichen Gebäuden sollen Barrieren wie Treppen oder Angebote ohne Blindenschrift abgebaut werden. Außerdem soll eine unabhängige Schlichtungsstelle für Behinderte eingerichtet werden.

Vielen Betroffenen und Sozialhilfeverbänden geht das nicht weit genug. Sie fordern Vorschriften zur Barrierefreiheit auch für private Anbieter wie Restaurant- oder Kinobetreiber. Aus Protest gegen das Gesetz hatten sich seit Mittwochabend Aktivisten in Rollstühlen am Berliner Reichstagsufer aneinandergekettet.

„Ich fühle mich wie ein Taucher“, beschreibt Constantin Grosch seinen langen Kampf. „Ich strampele und strampele, um nach oben zur Luft zu kommen. Und wenn ich kurz vor der Oberfläche bin, werde ich wieder zum Meeresboden gezogen.“

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