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Aktivposten Verzögerter Auschwitz-Prozess

Zehntausende Unterzeichner fordern, dass endlich weiter gegen einen Ex-SS-Mann verhandelt wird.

KZ Auschwitz-Birkenau
Der Angeklagte soll einen Monat als SS-Sanitäter in Auschwitz tätig gewesen sein. Foto: imago

Mord verjährt nicht. Da ist das Strafgesetzbuch, Paragraph 78, eindeutig. Am Landgericht Neubrandenburg aber, kommt ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen seit 2015 erst gar nicht richtig in Gang. Und das, obwohl es eines der letzten Male sein könnte, dass ein deutsches Gericht über die Verbrechen in Auschwitz Recht spricht.

„Aber es passiert nichts“, sagt Roman Guski von Context, einem Verein für politische Bildung, der den Prozess eigentlich beobachten und dabei die Stimmen von Überlebenden verstärken wollte – und sich jetzt dafür einsetzt, dass er überhaupt beginnt. Einen offenen Brief der Initiative haben online inzwischen mehr als 38 000 Menschen unterschrieben, darunter Holocaust-Überlebende, Angehörige von Ermordeten und Historiker. „Es ist Ihnen offenbar nicht klar, dass Sie (…) den Eindruck erwecken, dass Sie das Verfahren aus politischen oder anderen Gründen unbedingt verhindern oder sabotieren wollen. Sie (…) führen die jahrzehntelange weitgehende Nichtverfolgung von mutmaßlichen NS-Tätern ein weiteres Mal fort“, heißt es dort an die Richter gerichtet. „Die Unabhängigkeit der Richter ist ein hohes Gut“, sagt Guski. „Aber hier wird sie vielleicht missbraucht“.

Verantworten soll sich eigentlich ein heute 96-jähriger Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der laut Anklage im Sommer 1944 einen Monat als SS-Sanitäter in Auschwitz tätig war. Was sich in Neubrandenburg aber stattdessen abspielt, sorgt nicht nur in Justizkreisen für mehr als Kopfschütteln, das Internationale Auschwitz Komitee spricht von einem „Justizskandal“.

2015 wollte die Kammer das Verfahren mit Verweis auf die Gesundheit des Angeklagten erst gar nicht eröffnen. Dies wurde  daraufhin vom Oberlandesgericht Rostock angeordnet, aber die Hauptverhandlung geriet wieder ins Stocken, platzte schließlich im Oktober und müsste jetzt neu aufgenommen werden. Zweimal widerrief die Kammer zuvor die Zulassung zweier Nebenkläger, deren Mutter in Auschwitz ermordet wurde. Inzwischen haben deren Anwälte Anzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.

Die Staatsanwaltschaft stellte mehrfach Befangenheitsanträge, zuletzt im April – ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Die Richter hätten „eine innere Haltung“ eingenommen, „die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führen“, begründeten die Kläger. Beim Landgericht heißt es zum aktuellen Stand, man warte auf ein neues Gutachten zur Gesundheit des Angeklagten, das schon Ende April geliefert werden sollte - und auf die Entscheidung über die Befangenheitsanträge. Damit sei nächste Woche zu rechnen. Die zuständigen Richter des Hauptverfahrens seien allerdings krankgeschrieben.

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