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Aktivposten Selbstständig am Existenzminimum

Ein Saarbrücker Blumenhändler fordert niedrigere Kassenbeiträge für Geringverdiener.

Saarbrücken
Andreas Müller. Foto: privat

Andreas Müller dachte, es sei eine glorreiche Idee: Nachdem der Saarbrücker wegen Personalabbaus erst bei Aldi, dann bei der Deutschen Post als Filialleiter gehen musste, wagte er den Sprung in die Selbstständigkeit. Als Blumenhändler wollte er vor acht Jahren auf dem Saarbrücker Wochenmarkt eine Nische besetzen. „Die Idee hat sogar das Arbeitsamt überzeugt, das mich in den ersten Monaten finanziell unterstützt hat“, erzählt Müller.

D och als die Zuschüsse dann ausblieben, kam das böse Erwachen: Mit seinen Blumen bringt es Müller auf dem Markt, dreimal die Woche von sieben Uhr morgens bis drei Uhr mittags, auf kaum mehr als 1200 Euro brutto im Monat. Er ist geringverdienender Selbstständiger, trotz 50-Stunden-Woche: „Ich muss ja auch zweimal in der Woche zum Großhändler fahren, die Schnittblumen dann verkaufsfertig machen und Sträuße binden.“

In dieser Situation hadert der 48-Jährige am meisten mit den Beiträgen an die Krankenkasse: Als Selbstständiger freiwillig gesetzlich versichert, zahle er seit Jahren steigende Beiträge für seine Kranken- und Pflegeversicherung. Aktuell sind das 410 Euro monatlich. Der Gesetzgeber geht nämlich pauschal davon aus, dass Selbstständige rund 2230 Euro im Monat verdienen. Das ist die so genannte Mindestbeitragsbemessungsgrenze, unabhängig von den realen Einkommen.

Selbstständige wie Müller, deren Einkommen darunter liegt, können zwar eine Beitragsermäßigung beantragen. Dafür müssen sie aber ihr Vermögen offenlegen, also auch etwaige Rücklagen. Weil Müller in der Vergangenheit gespart hat, bleibt es bei 410 Euro. „Zynisch“ nennt das der Blumenhändler: „Ich bin zu reich für eine Beitragsermäßigung, dabei bleibt von meinem Einkommen nicht viel übrig. Und bald auch nicht mehr von meinen Ersparnissen, auf die ich zurückgreifen muss. Altersvorsorge geht gar nicht.“

Müllers Forderung an die Politik lautet daher: Mindestbeitragsbemessungsgrenze abschaffen und die Kassenbeiträge an die realen Einkünfte anpassen. Anfang des Jahres wandte er sich damit an die Bundesregierung. Die ließ ihn jedoch wissen: „Eine Änderung der geltenden Rechtslage kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.“ Deshalb setzte er all seine Hoffnung in die Jamaika-Verhandlungen, denn FDP und Grüne hätten das Problem erkannt. Umso ernüchternder für Müller, dass Jamaika dann scheiterte.

Müllers letzte Hoffnung ist jetzt seine Petition an das Bundesgesundheitsministerium und den Bund der Krankenkassen. Schon mehr als 100 000 User haben auf change.org unterschrieben. Und dreimal in der Woche kommen auch auf dem Saarbrücker Markt Unterschriften dazu. Denn dort bewirbt der Blumenhändler seine Petition natürlich auch.

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