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Medien Türkei Erdogan droht unabhängigen Medien

Vor den Wahlen in der Türkei will Staatspräsident Erdogan die letzten unabhängigen Massenmedien auf Linie bringen. In den staatsnahen Kanälen bekommt die AKP bereits zehnmal so viel Sendezeit wie die Opposition.

Protest für mehr Pressefreiheit in der Türkei, in diesem Fall zur Unterstützung der Zeitung "Zaman". Foto: REUTERS

Knapp zwei Wochen vor entscheidenden Parlamentswahlen sind in der Türkei Befürchtungen laut geworden, dass auch die letzten großen unabhängigen Medien des Landes auf Regierungslinie gebracht werden sollen. Das hat zu tun mit der Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einen Artikel in der renommierten konservativ-liberalen Tageszeitung „Hürriyet“ auf das Todesurteil gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo Mitte Mai.

Unmittelbar nach dem Richterspruch hatte Erdogan auf einer Wahlkundgebung empört gewettert: „Sie haben die Todesstrafe gegen einen Präsidenten verhängt, der mit 52 Prozent der Stimmen gewählt wurde.“ Einen Tag später erschien „Hürriyet“ mit einer Schlagzeile, die seine Worte exakt wiederholte: „Die Welt unter Schock! Todesstrafe gegen einen Präsidenten, der mit 52 Prozent gewählt wurde.“

Doch wenn zwei das Gleiche sagen, müssen sie nicht dasselbe meinen. Der für seine Dünnhäutigkeit bekannte Erdogan attackiert „Hürriyet“ seither täglich, weil sie ihn angeblich mit Mursi gleichgesetzt und ihm dessen Schicksal angedroht habe. Denn wie der Islamist Mursi bei den ersten freien Wahlen Ägyptens 2012 mit fast 52 Prozent der Stimmen gewählt wurde, so errang der Islamist Erdogan bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei 2011 ein fast identisches Ergebnis.

Drohung mit Enteignung

Premier Ahmet Davutoglu nannte den „Hürriyet“-Artikel bei einer Wahlrede sogar einen „Aufruf zum Militärputsch“ – und gegen Putschisten erlaubt ein neues Sicherheitsgesetz notfalls die Enteignung. Ein Staatsanwalt ermittelt bereits gegen das Flaggschiff des türkischen Journalismus.

Mag „Hürriyet“ auch doppeldeutig getitelt haben, die Reaktion der Regierung war überscharf und unverhältnismäßig. Die Zeitung wehrte sich vergangene Woche mit einem Leitartikel gegen die Attacken des Staatschefs. „Was wollen Sie von uns?“, hieß es darin. „Werden Sie uns verbannen? Warum sollen wir in Furcht leben?“ „Hürriyet“ erhielt inzwischen prominente Unterstützung. Die „New York Times“ kritisierte am Samstag die Angriffe und kommentierte: „Herr Erdogan erscheint zunehmend feindlich gegenüber dem Aussprechen der Wahrheit. Die USA und die übrigen Nato-Partner der Türkei sollten ihn drängen, diesen destruktiven Weg zu verlassen.“

Der frühere Minister- und jetzige Staatspräsident Erdogan steht für eine lange Geschichte der Einschüchterung der Medien. In keinem anderen Land Europas sitzen so viele Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. „Hürriyet“ („Freiheit“) ist die letzte große unabhängige Qualitätszeitung des Landes, seit ihr Konkurrent „Milliyet“ 2012 an Erdogan-Getreue verkauft wurde. Der „Hürriyet“-Verlag Dogan-Medien wurde bereits vor einigen Jahren wegen seiner AKP-kritischen Berichterstattung von der Erdogan-Regierung mit dem wirtschaftlichen Ruin bedroht, als die Steuerbehörde ihm eine Steuernachzahlung von umgerechnet zwei Milliarden Euro aufbrummte (die später auf 400 Millionen gesenkt wurde). Die Dogan-Medien kritisieren die Regierung seither zwar weiterhin, aber moderat.

TV-Satelliten sperren

Vermutlich geht es bei den Angriffen auf „Hürriyet“ nicht nur um die mit 400 000 Exemplaren Auflage drittgrößte türkische Zeitung. Der Dogan-Mediengruppe gehören mit den Fernsehsender CNN Türk, Kanal D und TNT auch noch einige der letzten TV-Sender, die Oppositionspolitikern überhaupt noch ein Massenforum bieten. Und es blieb nicht bei den Attacken auf die Dogan-Gruppe. Ein Staatsanwalt in Ankara rief vergangene Woche die staatliche Kommunikationsbehörde auf, einer Reihe anderer oppositioneller Fernsehsender den Zugang zu den staatlich kontrollierten TV-Satelliten zu sperren – und sie damit praktisch abzuschalten.

Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen Sender der so genannten Gülen-Bewegung, Anhänger des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, denen Erdogan vorwirft, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben – ohne dass es dafür Beweise gibt. Somit konzentrieren sich die Angriffe auf die Gülen- und Dogan-Medien, die beiden größten Mediengruppen der Türkei, die noch keine Hofberichterstattung betreiben. „Wenn die Regierungspartei ihre Position bei den Wahlen halten kann, werden wohl keine unabhängigen Medien mehr übrig bleiben“, schrieb der prominente Menschenrechtler Orhan Kemal Cengiz in der Zeitung „Zaman“.

Schon jetzt kann nicht wirklich von fairen Bedingungen im Wahlkampf die Rede sein. Beobachter haben ausgerechnet, dass der AKP und dem trotz Verfassungsverbots für die Partei werbenden Präsidenten in den staatsnahen Kanälen zehnmal so viel Sendezeit wie der Opposition zur Verfügung steht. Dort überbieten sich Erdogan-Vasallen mit Huldigungen, in denen sie die Wahlen zum Kampf auf Leben und Tod erklären. Medienmogul Ethem Sancak erklärte Erdogan seine „maskuline Liebe“ und pries ihn wie einen Propheten: „Ich sage zu Erdogan: Mögen meine Mutter, mein Vater, meine Frau und meine Kinder für dich geopfert werden.“ Präsidentenberater Yigit Bulut sagte ebenfalls live im Fernsehen: „Ich habe zwei Pistolen und massenhaft Munition. Niemand kommt an den Präsidenten, bevor er mich nicht getötet hat.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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