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Medien in Polen Kritik kann nicht laut genug sein

Wie laut darf die Kritik der Deutschen an Polens Umgang mit dem Rundfunk sein? Ziemlich laut. Einwände, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den Parteien als Beute dient, sind so naheliegend wie falsch.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, flächendeckend. Foto: dpa

Wer die Medienpolitik der polnischen Regierung kritisiert, der darf von den deutschen Verhältnissen nicht schweigen. Wer beklagt, die drohende Kaperung der öffentlich-rechtlichen Sender durch die neu gewählte nationalistische Regierung in Warschau gefährde die Pressefreiheit, sollte nicht vergessen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahr und Tag den Parteien und Regierungszentralen als Beute dient. So ist es seit Tagen in polnischen, aber auch in deutschen Zeitungen zu lesen, und selten fehlt der Hinweis auf einen besonders anrüchigen Fall parteipolitischer Einflussnahme auf die Personalpolitik eines deutschen Senders: Im November 2009 wurde der Vertrag des als vorbildlich unabhängig geltenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor allem auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht verlängert.

Empfiehlt es sich angesichts dieser direkten Intervention einer Partei nicht für die Deutschen, ihre Kritik an der polnischen Regierung ein wenig vorsichtiger zu formulieren? Ein Land, in dem die „Staatsferne“ in den öffentlich-rechtlichen Sendern derart überspielt werden kann, ist wohl kaum zum Kritiker berufen, wenn in Polen über die Spitzenpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig der Schatzminister, also die Regierung, entscheidet und die Direktoren von vier Programmen öffentlich-rechtlicher Sender zurücktreten, um ihrer Entlassung zuvorzukommen.

Der Einfluss wird in Deutschland gemildert

Diese Einwände sind ebenso naheliegend wie falsch. Erstens ist in Deutschland grundgesetzlich das Gegenteil dessen intendiert, was derzeit in Polen geschieht. Die „Staatsferne“ der Sender ist in Deutschland das – zumindest ideale – Ziel, in Polen wird die Staatsnähe, die Dominanz der Regierungspartei in diesen Tagen gesetzlich festgeschrieben. Zwar ist, zweitens, auch in Deutschland die Dominanz einer Partei in den Gremien möglich – siehe ZDF im Jahr 2009 –, aber der damit drohende Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung wird angesichts von neun Landesrundfunkanstalten in der ARD plus ZDF deutlich gemildert: Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik verhindert – anders als im Zentralstaat Polen – den übermächtigen Einfluss nur einer Partei.

Entscheidend ist der dritte Punkt: In 14 Rundfunkurteilen hat das Bundesverfassungsgericht dem Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder Grenzen gesetzt, zuletzt in der Entscheidung vom März 2014, mit der es, anlässlich der Causa Brender, den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärte und eine deutliche Beschränkung der Zahl von Politikern und staatsnahen Personen in den Gremien des Senders verlangte. Darüber hinaus dürften die Politiker „keinen bestimmenden Einfluss“ auf die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates haben.

Eine solche Entscheidung über das neue Mediengesetz ist vom polnischen Verfassungsgericht schon deshalb nicht – mehr – zu erwarten, weil es in diesen Tagen ebenfalls von der nationalistischen Regierung entmachtet worden ist. Die beiden Institutionen, die unter anderem zur Kontrolle der Regierung berufen sind, das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien, sind damit der Kontrolle der Regierung unterworfen. Man kann von einem Staatsstreich durch die polnische Regierung sprechen.

Der polnische Außenminister hat ihn mit den Worten verteidigt: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“ Die Krankheiten, die der Minister meint, heißen Unabhängigkeit der Justiz und Freiheit der Medien, es sind Symptome von Demokratie und Rechtsstaat. Die Kritik, auch aus Deutschland, an der polnischen Regierung kann gar nicht laut genug sein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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