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Mazedonien Referendum ohne Wirkung

Obwohl das Quorum nicht erreicht wurde, will Mazedonien die Namensänderung umsetzen. Die geringe Beteiligung beim Referendum zeigt, wie fragil die Regierung ist. Eine Analyse.

Skopje
Sie freuen sich über die niedrige Beteiligung: Gegner des Referendums feiern in Skopje. Foto: Eurokinissi

Für die Befürworter war es sehr enttäuschend. Nur 36,87 Prozent der mazedonischen Wahlberechtigten gingen am Sonntag zum Referendum, um über die Frage abzustimmen, ob das Abkommen zur Namensänderung mit Griechenland umgesetzt werden soll oder nicht. Damit ist das Plebiszit ungültig – mindestens 50 Prozent hätten abstimmen müssen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Premier Zoran Zaev versucht die Abstimmung dennoch als Erfolg zu interpretieren. Man betont etwa, dass 91,50 Prozent jener Bürger, die zu den Urnen gingen, die Frage „Unterstützen Sie den Beitritt zur EU und Nato, indem sie das Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland akzeptieren? mit Ja beantworteten.

Zaev sagte, dass diese große Unterstützung ein klares Signal sei, dass man das Abkommen umsetzen solle. Dieses sieht vor, dass Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien genannt werden soll. Denn Griechenland hat bisher mit dem Namen „Mazedonien“ Gebietsansprüche verbunden, weil eine Region in Nordgriechenland ebenfalls so heißt und deshalb bisher ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen und den Nato-Beitritt des Nachbarstaates eingelegt. Dies führte letztlich zu einem jahrelangen Reformstau und negativen politischen Entwicklungen.

Griechenland für Beitrittsverhandlungen

Erst als die Sozialdemokraten im Frühjahr 2017 in Mazedonien an die Macht kamen, machte man sich daran, dass nachbarschaftliche Verhältnis nach 27 Jahren zu reparieren. Die beiden linken Regierungen in Griechenland und Mazedonien bauten in den vergangenen eineinhalb Jahren gute Beziehungen auf – erstmals gibt es Vertrauen und sogar so etwas wie freundschaftliche Beziehungen.

Griechenland unterstützte etwa im EU-Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Mazedonien – etwa gegen den Willen von Frankreich. Wenn man nun die Namenslösung nicht umsetzen würde, würde man tatsächlich eine einmalige historische Chance vertun. Allerdings zeigt die geringe Beteiligung beim Referendum, wie fragil und beschränkt die mazedonische Regierung und ihre Mobilisierungskraft ist.

Oppositionsführer Hristijan Mickoski sagte etwa, das Referendum sei gescheitert und zeige die schlechte Politik der Regierung. Auch jene, die der Abstimmung ferngeblieben seien, hätten eine laute Botschaft versandt und diese heiße: Das ist Mazedonien!

Tatsächlich ist für viele Bürger die Namensfrage aber gar nicht sonderlich wichtig – etwa für die Albaner, die ein Viertel der mazedonischen Staatsbürger ausmachen. Die Regierung will die Namenslösung für das Land, das bei den UN offiziell noch immer „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ heißt, jedenfalls umsetzen. Denn ihr geht es darum, einen schnellen Beitritt zur Nato zu ermöglichen und angesichts des wachsenden Einflusses von Russland in der Region die Westanbindung zu sichern.

Die Koalition der Sozialdemokraten und einigen Albaner-Parteien verfügt über 71 von 120 Mandaten im Parlament. Für die Verfassungsänderung sind allerdings zwei Drittel der Stimmen notwendig. Die Koalition bräuchte noch weitere elf Stimmen. Der Leiter des Zentrums für Südosteuropa-Studien der Universität Graz, Florian Bieber meint, dass die Regierung es trotzdem schaffen könnte. Tatsächlich hat die Regierung einen entscheidenden Vorteil. Sie kann mit Neuwahlen drohen, falls die Opposition nicht die notwendigen Stimmen für das Abkommen bereit stellt. Zaev tat dies bereits und meinte, die Opposition müsse sich innerhalb der kommenden zehn Tage entscheiden.

Aber Neuwahlen bergen für die Regierung auch Risiken. Wenn man den Zeitplan einhalten will, muss man die Verfassungsänderungen bis November über die Bühne bringen. Dann braucht es noch bis Januar bis sie ratifziert sind – dann erst kann die griechische Regierung ihren Teil der Arbeit tun. Würde sich dieser Prozess verzögern, könnte es sein, dass der ganze Deal ins Wanken gerät. Denn in Griechenland stehen kommendes Jahr Neuwahlen an. Und bereits jetzt ist die einfache Mehrheit für das Namensabkommen im Parlament in Athen gefährdet.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mazedonien

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