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Mazedonien Einigung in Skopje führt zu Streit in Athen

Mazedoniens Parlament nähert sich Lösung der Mazedonienfrage. Tsipras fürchtet Neuwahlen.

Kriegerdenkmal in Skopje
Aufbruch in Skopje: Ministerpräsident Zoran Zaev hat im Streit mit Griechenland viel erreicht. Foto: rtr

Manche hatten schon nicht mehr daran geglaubt. Aber nach langem Ringen bekam der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev in der Nacht zum Samstag doch noch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zusammen: Die Volksvertretung billigte die Einleitung einer Verfassungsänderung. Der Balkanstaat soll sich künftig Republik Nord-Mazedonien nennen. Darauf hatten sich Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras im Juni geeinigt. Der seit fast 30 Jahren schwelende Namensstreit soll beigelegt werden. Damit öffnet sich für Mazedonien die Tür zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und der Nato, die Athen bisher wegen des Namensstreits blockierte.

Zwar verfügt Zaev im Parlament nur über 71 Stimmen. Aber durch Überläufer aus dem Oppositionslager kam dennoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 80 Stimmen zustande. Die Alternative wären Neuwahlen gewesen – ein zeitraubender Weg mit ungewissem Ende. EU-Ratschef Donald Tusk twitterte Glückwünsche: Die Abstimmung sei „ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der Ihnen in unserer transatlantischen Gemeinschaft zusteht“. Auch Alexis Tsipras meldete sich noch in der Nacht zum Samstag auf Twitter: „Glückwunsch, mein Freund Zoran Zaev! Das heutige Votum ist ein großer Schritt zu unserem gemeinsamen Erfolg.“

Doch wie glücklich ist Tsipras wirklich? Von Griechenlands Partnern in der EU und der Nato bekommt er für den Kompromiss viel Anerkennung. Aber in Athen wackelt seine Koalition. Verteidigungsminister Panos Kammenos und seine rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, mit denen Tsipras seit Januar 2015 regiert, wollen den Namensdeal nicht mittragen. 

Sie befürchten Ansprüche der Nachbarn auf die nordgriechische Region Mazedonien. Kammenos droht mit dem Bruch der Koalition, sobald der Mazedonien-Vertrag zur Ratifizierung ins Parlament kommt. Damit ist klar: Die Athener Koalition wird früher oder später an der Mazedonienfrage zerbrechen, selbst wenn Tsipras den Vertrag, wie jetzt Zaev, mit Unterstützung von Oppositionsabgeordneten durchbringt. 

Es könnte zwar noch rund drei Monate dauern, bis Zaev seine Verfassungsänderung in trockene Tücher bringt. Erst danach kommt das Thema auf die Tagesordnung des Athener Parlaments. Aber Tsipras möchte angesichts schlechter Umfragen die Wahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, gern so lange wie möglich hinauszögern. 

Um seine brüchige Koalition zusammenzuhalten, opferte der Premier in der vergangenen Woche sogar seinen Außenminister Nikos Kotzias, einen der Architekten der Mazedonien-Vereinbarung, der seit Monaten in einen Streit mit Kammenos verstrickt war. Am liebsten hätte Tsipras die heiße Kartoffel Mazedonien wohl der nächsten Regierung hinterlassen. Jetzt könnte ihn das Thema schon im Februar oder März zu Neuwahlen zwingen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mazedonien

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