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Massaker von Las Vegas „Man kann das Böse nicht regulieren“

Trump und die Republikaner wollen es sich auch nach Las Vegas nicht mit der reichen und mächtigen US-Waffenlobby verscherzen. Tatsächlich versuchen die Republikaner die Waffengesetze zu lockern.

Probeschießen
Jahrestreff der NRA. Mit ähnlichen Gewehren schoss Paddock in Las Vegas. Foto: rtr

Die Appelle sind emotional und eindringlich. „Gedenken und Gebete sind nicht genug. Nicht, wenn Väter und Mütter ihre Kinder beerdigen müssen und mehr Töchter und Söhne ohne Eltern aufwachsen“, mahnte Elizabeth Warren, demokratische Senatorin aus Massachusetts. Fast 90 Prozent der Amerikaner forderten strengere Waffengesetze, behauptet Filmemacher Michael Moore. Unter Tränen mahnte der aus Las Vegas stammende populäre TV-Moderator Jimmy Kimmel seine Zuschauer, ihre Abgeordneten zum Handeln zu drängen.

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass nach dem Massaker von Las Vegas die laxen Waffengesetze in den USA verschärft werden, ist extrem gering. „Es wäre voreilig, politische Maßnahmen zu diskutieren, bevor wir nicht vollständig wissen, was passiert ist“, hatte Präsidentensprecherin Sarah Sanders Huckabee schon früh abgewiegelt. Nun hat der Sender NBC die vertrauliche Sprachregelung des Weißen Hauses ausgegraben und veröffentlicht. Da liest man: „Wir müssen erst einmal die Fakten kennen.“ Und das Recht auf Waffenbesitz sei „ein Kernbestandteil unserer Verfassung“. Weiter: „Terroristen haben Menschen mit Messern und Autos umgebracht“. Schließlich: „Mehr Gesetze werden nichts ändern.“

NRA spendete für Trump-Wahlkampf

Die hinhaltend-ablehnende Art des Präsidenten kommt nicht von ungefähr. Trump erhielt für seinen Wahlkampf dreimal so viel Geld von der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) wie der Republikaner-Kandidat Mitt Romney vier Jahre zuvor. Und Trumps Basis vor allem in den ländlichen Gebieten Amerikas will wie die NRA freien Zugang zu Waffen für jedermann. Er halte es für ausgeschlossen, dass Trump irgendeine Gesetzesverschärfung unterstütze, sagte denn auch sein Ex-Chefstratege Stephen Bannon: „Das wäre das Ende von allem.“

Das sehen auch die meisten Republikaner so: „An die Adresse aller Opportunisten, die nun die Tragödie von Las Vegas für den Ruf nach schärferen Waffengesetzen missbrauchen wollen: Man kann das Böse nicht regulieren“, tönte Kentuckys Gouverneur Matt Bevin. Trump hatte die Bluttat, bei der mindestens 58 Menschen von einem mit mehr als 20 Gewehren ausgerüsteten Schützen niedergemetzelt wurden, als „Akt des Bösen“ bezeichnet. Auf diese Flucht in die Schicksalhaftigkeit folgen Trump auch konservative Medien wie das „Wall Street Journal“, das in einem Leitartikel die Waffenproblematik nicht einmal erwähnte, sondern die amerikanischen Werte der Humanität beschwor.

Republikaner drängen auf Lockerung der Waffengesetze

Tatsächlich versuchen Trump und die Republikaner seit dem Regierungswechsel im Januar die Waffengesetze sogar noch zu lockern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit nahm Trump eine Bestimmung von Vorgänger Barack Obama zurück, die beim Waffenkauf neben der üblichen Prüfung auf Vorstrafen eine Abfrage bei der Sozialbehörde verlangt, um festzustellen, ob der Käufer in medizinischer Behandlung ist oder Medikamente wegen psychischer Krankheiten erhält. Nachdem diese Bestimmung gestrichen wurde, ist es zwar formal weiter verboten, Pistolen oder Gewehre an psychisch Kranke zu verkaufen – aber es wird kaum überprüft.

Der zuständige Kongressausschuss hat zudem im September den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Jagdkultur und der Freizeitaktivitäten“ auf den Weg gebracht. Dieses Paragrafenwerk hebt die bisherigen Auflagen für den Verkauf von Schalldämpfern auf. Zur Begründung heißt es, durch die Schalldämpfer würden Hörschäden bei den Sportschützen verhindert und der Lärm für die Anwohner von Schießständen verringert. Tatsächlich tragen Sportschützen in der Regel und selbst viele Waffennarren Gehörschutz beim Schießen. Hillary Clinton warnte: „Die Menge (in Las Vegas) wurde durch den Knall der Schüsse alarmiert. Man stelle sich bloß vor, der Täter hätte Schalldämpfer gehabt, wie es die NRA nun erleichtern will!“

Selbst die Republikaner halten das zeitliche Zusammentreffen ihrer Initiative im Kongress mit dem Massaker für unglücklich. „Niemand will das auf den Tisch bringen, wenn so etwas passiert ist“, sagte Ausschussvorsitzender Pete Sessions. Und Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, wiegelt ab: „Das Gesetz steht derzeit nicht auf unserem Fahrplan.“ Wie lange die politische Schamfrist dauert, ist jedoch offen. In Virginia, wo sich ein Demokrat und ein Republikaner gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Gouverneurswahl am 7. November liefern, will die NRA dem Republikaner Ed Gillespie mit einer 750 000 Dollar teuren Werbekampagne helfen. Die Spots wurden am Dienstag um eine Woche verschoben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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