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Martin Schulz zur Ukraine "Immer Russland mitdenken"

Ein Kompromiss müsse in der Ukraine her, meint Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, im FR-Interview. Denn nun gibt es die Chance auf eine europäische Annäherung – aber eben nur, wenn der Kreml mitspielt.

Martin Schulz bei der Frankfurter Rundschau. Foto: Alex Kraus

Herr Schulz, die Ukraine ist nach monatelangem Machtkampf nahezu zahlungsunfähig. Das Land benötigt nach eigenen Angaben 35 Milliarden Euro. Wie viel davon sollte die EU übernehmen?

Ganz sicher müssen wir dafür sorgen, dass das Land kurzfristig nicht pleitegeht. Den genauen Bedarf kann ich nicht quantifizieren. Allerdings müssten jene rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die Russland überweisen wollte.

Warum sollten die EU oder Deutschland für das Land so viel Geld ausgeben?

Es ist ein Nachbarland der EU. Es hat mit Polen eine gemeinsame Grenze. Wir haben also ein großes Interesse an Stabilität. Stellen wir uns mal vor, das Land würde sich spalten. Was würde das – möglicherweise auch militärisch – heißen? Auf der Krim sind Teile der russischen Armee stationiert. Es gibt also eine Menge Gründe für die EU, die Ukraine stabil zu halten.

Viele wollen ihr Geld nicht einem korrupten System überweisen, in dem wenige sehr reich werden und dann im Ausland tolle Sachen kaufen. Warum soll ein deutscher Steuerzahler das unterstützen?

Zunächst haben wir einen Machtwechsel. Hoffentlich können wir diesen stabilisieren. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass jene, die in Kiew künftig das Sagen haben, nicht aus dem Oligarchen-System stammen, das das Land bisher im Griff hatte. Da bin ich aber optimistisch, dass die bisherigen Oppositionellen begreifen, dass demokratische Transparenz und Kontrolle nach innen und im Verhältnis zu den Nachbarn die beste Garantie für Stabilität und Unterstützung sind.

Viele Ukrainer haben der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nach ihrer Freilassung zugejubelt. Gleichzeitig wollen viele andere sie nicht mehr an der Spitze des Staates sehen, weil sie im Grunde auch eine Vertreterin der Oligarchen ist. Bei den neuen Oppositionellen hat sich noch niemand durchgesetzt. Wird es jetzt chaotisch?

Ich habe mich intensiv um die Freilassung von Frau Timoschenko bemüht. Ich habe seinerzeit zwei Kollegen aus dem Europäischen Parlament in die Ukraine geschickt, weil wir bereits vor 18 Monaten der Meinung waren, ihre Freilassung könnte ein symbolischer Akt sein, um Brücken zu bauen zwischen der Opposition und der Regierung. Wir haben nicht Timoschenko, sondern andere Leute freibekommen, darunter auch den Politiker Luzenko. Dass Julia Timoschenko von manchen als Hoffnungsträgerin gesehen wird, kann ich nachvollziehen. Ich kann aber von außen nicht beurteilen, ob eine Mehrheit der Ukrainer sie als Vertreterin alter Strukturen sieht. Ihr Empfang auf dem Maidan hatte zwei Aspekte. Der Beifall über den Triumph über das Janukowitsch-System war einer. Ob es zugleich der Beifall über die künftige Regierungschefin war, werden wir sehen. Es wird entscheidend darauf ankommen, wer von den bisherigen Oppositionspolitikern in der Lage ist mit beiden Seiten – also Russland und der EU – zu verhandeln. Das spricht für Julia Timoschenko. Ob das auf alle anderen Politiker zutrifft, vermag ich nicht zu sagen.

Ohne Moskau wird der Konflikt in der Ukraine wohl kaum friedlich gelöst werden. Welche Signale muss die EU an den russischen Staatspräsidenten aussenden?

Die EU muss sich zunächst darüber im Klaren sein, dass es die Russische Föderation gibt und dass sie nicht aufhört, ihre Politik zu machen. Ich bin manchmal erstaunt darüber, dass Leute über die russische Politik so überrascht sind. Was macht Russland? Das, was es während der langen Geschichte immer gemacht hat: Es wahrt oder dehnt seine Einflusssphäre aus. Das machen auch andere Staaten. Die entscheidende Frage ist, macht man das im Konflikt oder in einer fairen Partnerschaft? Viele von uns sind mit Putins Putinismus nicht einverstanden. Aber der einzige Weg – da bin ich zutiefst Anhänger Willy Brandts – ist Wandel durch Annäherung. Das muss man auch auf die Russische Föderation anwenden. Sie ist da, sie ist ökonomisch stark, sie ist energie- und geopolitisch bedeutsam. Wir sollten also immer russische Interessen mitdenken, wenn die EU sich in Osteuropa engagiert. Das gilt umkehrt aber auch. Die russische Regierung sollte nicht glauben, die EU sei ein lockerer Verbund, der seine Werte und Interessen nicht vertreten würde. Wir müssen uns also der Aufgabe stellen, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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