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Markus Ulbig Innenminister Ulbig ist heillos überfordert

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Stress wie kein anderer in der CDU/SPD-Regierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er macht keine gute Figur in seinem Amt.

Markus Ulbig, 51, ist Sachsens Innenminister und gehört der CDU an. Foto: Imago

Als Sachsens Innenminister vor einigen Monaten in einer Fernsehsendung mitdiskutierte, schwenkte die Kamera auf seine Hände. Sie zitterten wie Espenlaub. Kein Wunder. Markus Ulbig hat Stress wie kein anderer in der CDU/SPD-Regierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Vor kurzem hatte sich der 51-jährige Christdemokrat für seine Partei einspannen lassen, in Dresden bei der Oberbürgermeisterwahl zu kandidieren. Ein aussichtsloses Unterfangen. Ulbig ging im ersten Wahlgang (15 Prozent) unter wie eine Bleiente. Was hatte den Mann, der nicht einmal Dresdner ist, geritten, dort OB werden zu wollen? Und was die örtliche CDU, ausgerechnet ihn ins Rennen zu schicken?

Sein Ergebnis war auch deshalb so schlecht, weil er als Innenminister keine gute Figur macht. Er wirkt hölzern, angespannt und eigentlich immer urlaubsreif. Fairerweise muss man sagen, er hat es auch am schwersten von den Ministern: Er ist für die Verteilung von Flüchtlingen verantwortlich, kein Vergnügen in einem Land, wo „Nein zum Heim“-Gruppen aus dem Boden schießen, hemmungslos gegen Fremde gehetzt wird und verurteilte Drogenhändler sich als Volksvertreter aufspielen.

Andererseits haben die seit 1990 CDU-dominierte Landesregierung und ihre Behörden immer noch nicht gelernt, offen mit Bürgern zu reden, was in der Asylpolitik an einigen Orten zu schlimmen Ergebnissen geführt hat. Zuletzt in Freital, wo den Leuten die Wahrheit, nämlich noch mehr Flüchtlinge, offensichtlich verschwiegen wurde.

Ulbig ist als Minister verantwortlich – und nicht nur nach Meinung der Opposition – überfordert. Sachsens Asylpolitik ist ein gehetztes Durcheinander und Ulbig gibt das Bild dazu ab: Kürzlich ließ er sich mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie fotografieren und lobte Sachsens Integrationspolitik. Der Familienvater nahm an einem Deutschkurs teil. Wenig später holte die Bundespolizei die Familie zur Abschiebung aus dem Bett.

Seit 2009 ist der gelernte Funkmechaniker aus dem Erzgebirge Minister in Dresden. Davor war er acht Jahre lang Oberbürgermeister von Pirna in der Sächsischen Schweiz. Er war anerkannt, beliebt und geschätzt. Wegen seines Engagements gegen Rechtsextremisten und wegen seiner Bemühungen, Demokratie vor Ort zu fördern, bekam er die Theodor-Heuss-Medaille. Das waren wohl seine besseren Jahre. Sein Ministersessel wackelt.

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