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Marine Le Pen Schwindsucht einer nationalen Sammelbewegung

Marine Le Pens „Rassemblement National“ sollte in Frankreich Furore machen. Doch die rechte Sammelbewegung verliert an Rückhalt und ist fast bankrott.

Frankreich
Hat derzeit viel zu erklären: RN-Chefin Le Pen. Foto: afp

Der Name hätte Programm sein sollen. Als Rassemblement National (RN) hoffte Frankreichs ehemaliger Front National Furore zu machen, als Nationale Sammlungsbewegung. Man werde neue Sympathisanten, Mitglieder und Verbündete gewinnen und nach der Macht greifen, hatte Parteichefin Marine Le Pen prophezeit. Aus dem erhofften Einsammeln ist nichts geworden. Stattdessen haben die Rechtspopulisten einen schmerzlichen Aderlass zu verkraften.

Von den bei den Präsidentschaftswahlen 2017 stolz vermeldeten 83 000 Mitgliedern sind noch 31 000 übrig. Die Wählerschaft scheint ebenfalls abzuwandern: Bei den Europawahlen 2014 noch mit 24,9 Prozent bedacht, dürfen die Rechtspopulisten laut der bisher letzten Umfrage von Ende Juni 2019 nur noch mit 19 Prozent rechnen. Finanziell droht die mit zwölf Millionen Euro verschuldeten Partei gänzlich auszubluten. Nach den Worten von RN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just „ist das Risiko hoch, dass die Partei bankrottgeht“.

Saint-Just verweist auf die Entscheidung der Justiz, zwei Millionen Euro zu beschlagnahmen, die der RN an staatlichen Zuwendungen erhalten sollte. Hintergrund der richterlichen Entscheidung sind Ermittlungen wegen Scheinarbeitsverträgen: Rund ein Dutzend EU-Parlamentarier des ehemaligen Front National stehen im Verdacht, Assistenten, die ihnen in Straßburg zur Hand gehen sollten, für Arbeiten in der Parteizentrale abgestellt zu haben.

Niedergang trifft die Rechtspopulisten hart

Der Niedergang kommt die Rechtspopulisten umso härter an, als sie noch vor knapp anderthalb Jahren die durch den US-Präsidenten und den Brexit verunsicherten EU-Partner das Fürchten gelehrt hatten. Mit 21,3 Prozent der Stimmen war Le Pen zusammen mit dem späteren Sieger Emmanuel Macron (24 Prozent) in die Stichwahl vorgedrungen, wo sie mit 33,9 Prozent unterlag.

Anfang März noch hatte das Parteivolk beim Kongress in Lille in Aufbruchsstimmung geschwelgt. „Die Eliten haben Angst vor euch, in Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich und Italien habt ihr bereits gewonnen, ihr werdet am Ende die Stärkeren sein, ihr seid Teil einer weltweiten Bewegung“, sagte ein Gastredner. Das wollte das begeisterte Publikum nur zu gerne glauben.

Die Ursachen für die finanziellen Nöte liegen auf der Hand. Bei einem Jahresetat von neun Millionen Euro ist ein Minus von zwei Millionen eine schwere Hypothek. Hinzu kommt, dass mit dem Mitgliederschwund das Beitragsaufkommen zurückgeht. Anders sieht es beim personellen Aderlass aus. Die Gründe sind vielschichtiger. Da ist zum einen Le Pens blamabler Auftritt im TV-Duell mit dem späteren Präsidentschaftswahlsieger Macron, als sie außer wütenden Attacken nicht viel zu bieten hatte.

Parteienverdrossenheit in Frankreich

Das hat sich ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Die Parteichefin selbst scheint davon noch immer gezeichnet, sie wirkt angeschlagen. Le Pens Nichte Marion Maréchal, die sich aus der Politik zurückgezogen hat, bringt es nun unter RN-Sympathisanten auf höhere Beliebtheitswerte als die Tante.

Hinzu kommt eine allgemeine Parteienverdrossenheit. Der Politologe Martial Foucault macht bei allen Parteien eine „an der Basis um sich greifende Ernüchterung“ aus. Das Parteivolk habe das Gefühl, Politprofis ausgeliefert zu sein.

Die vom RN Enttäuschten scheinen sich ins Private zu flüchten. So sehr Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Republikaner, auch Le Pens Gefolgschaft umwirbt, gegen Immigranten zu Felde zieht und den angeblich halbherzigen Kampf der Regierung gegen islamistischen Terror anprangert: Er kann keinen Zulauf verzeichnen. Le Pens ehemaliger Stellvertreter, der abtrünnige Florian Philippot, geht ebenfalls leer aus. Seine Patriotes sind eine Splitterpartei.

Le Pen hat die Konsequenzen gezogen. Notgedrungen konzipiert sie den RN als Low-cost-Partei. Anstatt nach alter Sitte das Parteivolk nach den Sommerferien zu einer großen Open-Air-Veranstaltung zusammenzutrommeln, bittet sie Auserwählte ins Theater der südfranzösischen Kleinstadt Fréjus. Aus Sicht des Schatzmeisters Saint-Just wäre eine aufwendigere Veranstaltung unverantwortlich. Das Geld reiche gerade noch, um Gehälter und Sozialabgaben zu zahlen.

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