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Malu Dreyer „Verunsicherung spielt der AfD in die Hände“

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer spricht mit der FR über drängende Zukunftsfragen, einen neuen Führungsstil und unnötige Zuspitzungen von Horst Seehofer.

SPD
Malu Dreyer im Interview mit der FR. Foto: rtr

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will die „Erneuerung“ ihrer Partei vorantreiben. Aber was bedeutet diese Erneuerung eigentlich? In der Staatskanzlei in Mainz erläuterte die 57-jährige Ministerpräsidentin, was sie darunter versteht und welchen Stil sie von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet, die in einer Woche beim Wiesbadener Bundesparteitag gekürt werden soll.

Frau Dreyer, die SPD war und ist gespalten, ob eine neue Groko der SPD gut tut. Tut sie das?
Das Mitgliedervotum war eindeutig. Die Basis hat entschieden, wir gehen in eine neue große Koalition. Auch wenn es nach wie vor viele Mitglieder gibt, die mit dieser Situation hadern. Es ist natürlich nicht so erfreulich, wie jetzt der Anfang gelaufen ist.

Warum?
Weil es Zuspitzungen gibt, beispielsweise in der Islamdebatte, die man sich einfach sparen kann. Weil sie kein Problem lösen, weil sie eine Gesellschaft eher spalten als zusammenführen. Weil dadurch auch nicht die Mieten niedriger werden oder der Pflegenotstand behoben wird, also all die Dinge, die eigentlich Aufgabe der beiden Minister Horst Seehofer und Jens Spahn sind und die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Was soll der Wiesbadener Parteitag beitragen, um der SPD neben der Arbeit in der großen Koalition wieder ein klareres Profil zu geben, die in der Partei oft geforderte „Erneuerung“?
Dieser Prozess der Erneuerung ist außerordentlich wichtig für uns, weil klar ist, dass man nicht nur mitregieren sollte, sondern dass man sich als Partei auch immer wieder neu aufstellen muss. Das haben wir in den vergangenen Jahren leider versäumt. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählen wir eine neue Vorsitzende. Aber er soll auch ein Aufbruch sein in diesem Erneuerungsprozess.

Die SPD war die Partei der Alphamännchen. Die öffentliche Selbstdarstellung von zwei Protagonisten hat öffentlich das Bild der Partei im Wahlkampf und danach bestimmt. Jetzt fehlen diese Protagonisten. Wie kommen Sie damit zurecht?
Ich finde, wir sind ein sehr gutes Team. Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen, mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen Menschen, die die Partei verstehen, die aber auch die Themen und die Bürger verstehen. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Andrea Nahles eine sehr gute Parteichefin wird.

Wird das einen Stilwandel geben mit einer Frau an der Spitze der SPD?
Ich will das nicht unbedingt an Frau/Mann festmachen. Aber es ist klar, dass Andrea Nahles einen ganz anderen Stil hat als ihre Vorgänger. Ich schätze sehr an ihr, dass man mit ihr total intensiv diskutieren kann. Sie ist sehr sicher und kompetent in den Themen. Sie scheut keinen Streit in Auseinandersetzungen, aber sie ist an der Sache interessiert und man kann mit ihr zu Ergebnissen kommen. Das ist genau das, was unsere Partei braucht: zuhören können, Argumente aufnehmen und dann entscheiden. Ich hoffe sehr, dass die Führungskultur insgesamt eine andere sein wird in der Partei. Da ist nicht nur die Vorsitzende gefordert.

Es soll auch eine inhaltliche Erneuerung geben. Die SPD schleppt ein Trauma namens Hartz IV mit sich herum. Welche Therapie empfehlen Sie?
Ich bin davon überzeugt, dass die SPD eine zukunftsgerichtete Diskussion führen muss zum Thema Sozialstaat. Da geht es um heute, morgen und die nächsten 10, 20 Jahre. Ich bin weniger für den rückwärtsgewandten Blick. Wir sollten jetzt über die Zukunft der Arbeit und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren. Ohne Scheuklappe, mit offenem Blick.

Wie wäre es denn mit einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, insbesondere für Kinder?
Wir haben mit dem Koalitionsvertrag viele Dinge beschlossen, um die finanzielle Situation besonders für Kinder zu verbessern. Der Kinderzuschlag ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil er genau dazu dient, dass die Kinder in den betroffenen Familien nicht auf Hartz-IV-Niveau leben. Natürlich gehören auch solche Maßnahmen dazu wie gebührenfreie Bildung. Wir machen erste Schritte dazu auf Bundesebene. Unser Bundesland macht das schon sehr lange, dass Bildung gebührenfrei ist. Das ist wichtig für Kinder, die aus ärmeren Familien kommen. Dazu gehört auch die Maßnahme, dass wir langzeitarbeitslose Eltern in Arbeit bringen, damit sie ihren Kindern finanziell besser helfen können. Vor allem Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose kommt. Ich sage: Hallo Leute, dafür haben wir jahrelang gekämpft und den bekommen wir nun endlich!

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