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Malis Ministerpräsident Diarra festgenommen Unfreiwilliger Rücktritt in Mali

Nur wenige Stunden nach seiner Festnahme durch Soldaten ist Malis Regierungschef Diarra zurückgetreten. Erst am Wochenende hatte Diarra eine Großdemonstration für einen internationalen Militäreinsatz gegen die Islamisten im Norden organisiert.

11.12.2012 06:37
Cheikh Modibo Diarra, Ministerpräsident von Mali, im September vor den Vereinten Nationen in New York. Foto: dapd

Im afrikanischen Krisenstaat Mali ist Regierungschef Cheick Modibo Diarra in der Nacht zum Dienstag unter noch nicht geklärten Umständen von Soldaten festgenommen und in die Militärkaserne Kati gebracht. worden. Wie die afrikanische Agentur apanews aus Bamako berichtete, handelten die Soldaten auf Befehl von Hauptmann Amadou Haya Sanogo, der bereits vor einigen Monaten in den Militärputsch verwickelt war, in dessen Folge radikale Islamisten und Tuareg-Rebellen den Norden des Landes unter ihre Kontrolle brachten. Die früheren Putschisten nutzen die Garnison Kati als ihre Festung.

Mehrere Stunden nach seiner Festnahme ist Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra am Dienstagmorgen zurückgetreten. Er gab seinen Rücktritt im nationalen Fernsehen bekannt, berichtete der britische Sender BBC.

Ein Grund für die Festnahme von Diarra war zunächst nicht bekannt. Regierungschef Diarra gilt als Befürworter eines militärischen Einsatzes gegen die Islamisten, während Hauptmann Sanogo dies nach Angaben von apanews ablehnt. Die Spannungen zwischen Diarra und den Soldaten haben sich in den vergangenen Wochen verschärft. Nach dem Staatsstreich vom 21. März hatten die Truppen die Macht an den zivilen Ministerpräsidenten übergeben müssen. Erst am Wochenende hatte Diarra in der Hauptstadt Bamako eine Großdemonstration für eine internationale Militärintervention gegen die Aufständischen im Norden des Landes organisiert.

Diarra wollte den Angaben zufolge noch in der Nacht nach Frankreich reisen, um sich in Paris einem Gesundheits-Check zu unterziehen. Er habe zuvor eine kurze Fernseh-Ansprache aufgenommen. Die Aufnahme sei jedoch vom Militär beschlagnahmt worden. Der Trupp von Soldaten habe die Eingangstür von Diarras Haus „demoliert“ und den Regierungschef „ziemlich brutal“ behandelt, hieß es weiter. „Er wollte das Land verlassen, nachdem er Unruhe gestiftet hatte“, sagte Militärsprecher Bakary Mariko.

Uneinigkeit über internationalen Militäreinsatz in Mali

Am Montag hat die Europäische Union offiziell mit der Planung für einen Militäreinsatz im Wüstenstaat Mali begonnen. Sie will zwischen 200 und 250 Militärausbilder in die Hauptstadt Bamako schicken, sagten Diplomaten. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Krisenmanagement-Konzept, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. Der Beschluss zur Entsendung der EU-Militärs folgt später. Die Ausbilder der EU sollen die Streitkräfte Malis wieder in die Lage versetzen, für die Sicherheit im Lande zu sorgen.

Über die Rahmenbedingungen einer Militärintervention gegen die Aufständischen im Norden Malis sind sich Frankreich und die USA offenbar uneins. Paris habe am Montag beim UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die eine Entsendung einer von afrikanischen Ländern geführten Einsatztruppe in das nordafrikanische Land vorsehe, teilten Diplomaten mit.

Allerdings habe Washington auf die Bremse gedrückt und sich dafür ausgesprochen, die Truppen zunächst im Wüstenkampf auszubilden. Einen ähnlichen Ansatz verfolge auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den vor allem die Sorge über die mangelnde Ausbildung und Ausrüstung der afrikanischen Soldaten umtreibe. Einigkeit gebe es im UN-Sicherheitsrat jedoch über die Notwendigkeit einer Strategie für einen politischen Übergang, hieß es weiter.

Im Norden herrscht das Recht der Scharia

Seit Anfang des Jahres kontrollieren islamistische Extremisten und Sympathisanten des Terrornetzwerks Al-Kaida den Norden Malis und haben dort das islamische Recht der Scharia eingeführt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereitet auf Bitten Malis einen Militäreinsatz mit bis zu 5000 Soldaten vor, die die Islamisten aus dem Norden des Landes vertreiben sollen.

Wegen der Unruhen in Mali sind nach UN-Angaben fast 350.000 Menschen auf der Flucht. Etwa 200.000 von ihnen seien innerhalb des Landes vertrieben worden, sagte Flüchtlingskommissar António Guterres am Montag im UN-Sicherheitsrat. Noch einmal mehr als 140 000 hätten in Nachbarländern Schutz gesucht. (dapd/dpa/rtr)

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