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Machtwechsel Kolumbiens neuer Präsident

Álvaro Uribe hat Kolumbien von der Guerilla zurückerobert, muss aber auch Verbrechen von Soldaten verantworten. Der neue Präsident Juan Manuel Santos führt diesen Kurs fort.

Der neue kolumbianische Präsident Santos will die Politik seines Vorgängers Álvaro Uribe fortsetzen. (Archivfoto)

Als Álvaro Uribe am 7. August 2002 den Amtseid leistete, wurde das Zentrum von Bogotá von einer gewaltigen Explosion erschüttert. Die Guerilla-Gruppe Farc hatte den Präsidentenpalast ins Visier genommen – obwohl der Angriff fehlschlug, kamen 14 Menschen ums Leben. Kann die Guerilla den Staat noch einmal auf so unerhörte Weise herausfordern, wenn der Staatschef am heutigen Samstag die Amtsschärpe an seinen Nachfolger Juan Manuel Santos weitergibt?

Das ist undenkbar, und damit ist die wesentliche Errungenschaft der acht Jahre unter Uribe beschrieben. Die Farc und eine andere, kleinere Guerilla-Truppen hielten 2002 weite Teile Kolumbiens, ihre Kämpfer standen mitten in den Städten, sie beherrschten ganze Viertel. Heute dagegen, resümiert Konfliktforscher Ariel Ávila, kontrolliert die Regierung die Zentren der Produktion und des Handels, also das Kernland um Bogotá, die Städte, die Straßen. Die Zahl der Morde, Entführungen, Erpressungen ist drastisch gesunken. Uribes gut ausgerüstete, gut ausgebildete Militärs haben den Konflikt in die Wälder des Amazonasbeckens oder die unwegsamen Gebiete an der Pazifikküste verschoben.

Die Politikerin Ingrid Betancourt und eine Handvoll anderer Geiseln wurden 2008 befreit – durch eine List, die die Guerilla geradezu dämlich aussehen ließ. Ein weitaus härterer Schlag war dem Militärs kurz vorher gelungen, als sie die Farc-Führung in einem Dschungellager attackierte – ohne sich groß darum zu scheren, dass das Lager auf dem Territorium von Ecuador lag, was damals fast ein Krieg mit dem linken Venezuela heraufbeschwor, Ecuadors Verbündetem.

Die alte Überzeugung, dass der Guerilla militärisch nicht beizukommen sei, hat Uribe widerlegt. Für die Mehrheit der Kolumbianer ist die gefühlte Sicherheit unendlich gewachsen. Deshalb finden heute drei von vier Kolumbianern Uribe gut, deshalb haben sie Santos als Garanten des „Weiter so“ mit deutlicher Mehrheit gewählt. Deshalb sehen sie darüber hinweg, dass der Präsident, um seinen Zweck zu erreichen, alle Mittel für heilig erklärte, auch die furchtbarsten.

Der 58-Jährige ist ein fleißiger Arbeiter, der nicht nur mit seinen Generälen spricht, sondern auch die unteren Ränge per Handy-Anruf auf Trab bringt. Sollte so einer, der sich um alles kümmert und nichts delegieren kann, wirklich nichts von den „falsos positivos“ gewusst haben? Es ist der übelste Skandal seiner Amtszeit: Über Jahre hinweg hat die Armee, um die Erfolgsstatistik zu schönen, harmlose junge Männer eingefangen, erschossen und als erlegte Guerilla-Kämpfer ausgegeben.

Es gibt jede Menge andere Skandale: Zu seiner Wiederwahl nach vier Jahren war eine Verfassungsänderung nötig, und dabei floss Geld. Eine zweite Wiederwahl vereitelten die Verfassungsrichter. Mit der Justiz stand Uribe sowieso auf Kriegsfuß, die Exekutive ließ die höchsten Richter bespitzeln und bedrohen. Die rechtsextremen Para-Militärs, mit denen er 2005 die Demobilisierung aushandelte, verlegten ihren Einfluss ins Parlament. Zeitweise stand mehr als ein Drittel der Abgeordneten, meist aus Uribes Umgebung, in engstem politischen Kontakt mit den mörderischen Verbrecherbanden, die sich wie die Guerilla von Drogen- und Lösegeld finanzierte.

Die Paras infiltrierten sogar den Geheimdienst. Dessen Chef wurde als Konsul nach Mailand versetzt, was weniger als Strafe denn als Belohnung erschien. Ohnehin, resümiert das Magazin Semana, ist das Zurücktreten nach Skandalen unter Uribe aus der Mode gekommen: Aussitzen heißt die Parole.

Uribe hat die Institutionen des Staates umgangen, so weit es nur ging und ihm dienlich war. Die Justiz war ihm lästig, die Parteien hielt er klein, das Parlament war ihm untertan. Zur Presse unterhielt er ein feindseliges Verhältnis, die Öffentlichkeit stellte er am liebsten im persönlichen Kontakt her: Er war überall, er reiste unentwegt im Lande umher, er sprach mit den Leuten, und paradoxerweise übernahm er – als Chef der Exekutive – die Rolle des Landesvaters, der sich für seine Bürger gegen eine versagende Exekutive einsetzte. Das ist das alte, populistische Konzept des lateinamerikanischen Volksführers, des Caudillo.

Dabei fällt seine sozial- und wirtschaftspolitische Bilanz bescheiden aus. Andere Länder in Südamerika wuchsen stärker, und vor allem konnten sie das Wachstum besser verteilen. Der Anteil der Armen liegt nach acht Amtsjahren immer noch bei 46 Prozent. Große Reformen, große Bauwerke, große Verbesserungen der Infrastruktur? Fehlanzeige.

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